ORTSGESCHEHEN

Einheimischenmodell zurück auf Start

Die Neufassung der Vergabekriterien für vergünstigte Angebote an Bauland oder Wohnungen beschäftigen den Gemeinderat seit Monaten - doch jetzt müssen die bisher erarbeiteten Eckpunkte teilweise auch noch zurückgesetzt werden. Die brandneue Verständigung der Europäischen Union mit Deutschland über die Details der Einheimischenmodelle stellt einige Echinger Pläne in Frage.
"Wir müssen jetzt einiges ändern", sagte Bürgermeister Sebastian Thaler auf Anfrage. Eine Zeitverzögerung bei der Baulandausweisung werde es deswegen aber nicht geben, versichert er: "Bis die ersten Baugebiete fertig sind, steht's".
Unter anderem reduzieren die nun bindenden Rahmenrichtlinien den Stellenwert der Ortsansässigkeit in den Vergabekriterien. Künftig wird ein "Einheimischenmodell" seinen Namen daher nur mehr eingeschränkt verdienen. Höchstens 50 Prozent der Punkte, um bei vergünstigter Vergabe von Bauland zum Zuge zu kommen, dürfen nunmehr über die Lebens- oder Arbeitsdauer am jeweiligen Ort erzielt werden.
In Eching hatte zuletzt speziell die CSU diese Einheimischen-Faktoren viel stärker gewichten und zum Angelpunkt des Vergabesystems machen wollen. Auch ist die Bindung an den Wohnort nicht mehr gestaffelt bewertbar. Über fünf Jahre hinaus sind keine weiteren "Treuepunkte" mehr zulässig.
Die Berücksichtigung der neuen Gesetzesvorgaben werde nun einiges in Frage stellen, was Eching stets praktiziert hatte und in den bsherigen Verhandlungen auch beibehalten wollte, erwartet der Bürgermeister. "Viele unserer Abweichungen wären ja vernünftig gewesen", bedauert er.
Der Arbeitskreis des Gemeinderates, der die Kriterien zuletzt hinter verschlossenen Türen beraten hatte, wird sich nun nach den Osterferien umgehend ein weiteres Mal treffen. "Vor der Sommerpause können wir unsere Vergabekriterien dann hoffentlich beschließen", erwartet Thaler. Da in den potentiellen Neubaugebieten auch noch die Bauleitplanverfahren laufen und teilweise noch nicht mal die Zuteilung der Grundstücke ausverhandelt ist, würden die fehlenden Regularien zur Grundstücksvergabe momentan noch keinen zeitlichen Verzug bringen, sagt der Bürgermeister: "Daran scheiterts nicht".