ORTSGESCHEHEN

Neuer Schwung in alten Schlachten?

Seit Bürgermeister Sebastian Thaler nach einer Abstimmungsniederlage im Gemeinderat die frustrierte Frage in den Raum gestellt hat, "wofür ich überhaupt gewählt worden bin", hat sich in den Meinungsforen am Ort ein regelrechter Kulturkampf entwickelt. Speziell von SPD und "Bürgern für Eching" wird CSU und FWG reine Oppositionspolitik vorgeworfen, die sich nur gegen Thaler richte und gerade bei der möglichen Nachverdichtung im Neubaugebiet Böhmerwaldstraße aus purem Trotz wider glasklare Argumente handle.

Allerdings ist es schwer nachvollziehbar, warum die Ansicht des Thaler-Lagers in diesem Fall objektive Wahrheit sein soll. Wenn mehr Wohnraum und mehr Einnahmen für die Gemeinde die allein gültigen Argumente sein sollen, dann handelt auch die Thaler-Seite unverantwortlich, denn mit ein paar Stockwerken mehr und ein paar Grünflächen weniger könnte noch mehr Wohnraum geschaffen und noch mehr Einnahmen erzielt werden. Aber die Frage, wo man in der Abwägung zwischen Wohnraum und Wohnqualität, zwischen Einnahmen und Infrastrukturlasten die Grenze zieht, ist eine individuelle Entscheidungsfrage. Und diese Grenze ziehen CSU und FWG hier eben anders. Auch die "Bürger für Eching" würden sie übrigens wieder anders ziehen als die SPD. Aber das ist doch legitim.
 
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die CSU reine Obstruktionspolitik betreiben könnte, weil das überwiegend Stil der Partei ist, wenn sie Wahlen verliert. Und es ist auch sehr gut denkbar, dass eine FWG, die in der Bürgermeisterwahl nicht mal das Kreuz hatte, einen Kandidaten zu stellen, jetzt gerade zeigen muss, dass sie eigentlich alles besser weiß und kann.
 
Aber eignen sich die längst geschlagenen Schlachten um Rathausumbau und Neubaugebiet wirklich, um daran destruktive Politik nachzuweisen? CSU und FWG haben in den Fragen immerhin nur die Positionen vertreten, die sie auch vor Thalers Wahl vertreten hatten. Reine Opposition gegen Thaler kann damit wohl eher nicht begründet werden.
 
Die Frage ist doch vielmehr, ob Thaler gut beraten war, dass er so viel Energie und Zeit darauf verwendet hat, diese beschlossenen Prozesse nochmal umbiegen zu wollen. Es ist völlig korrekt, das außergewöhnlich hohe Wahlergebnis von Sebastian Thaler als Abkehr von der Riemensbergerschen Politik zu interpretieren und als Mandat für neuen Schwung und neue Impulse. Aber als Auftrag, laufende Verfahren rückabzuwickeln, muss man es nicht zwangsweise lesen.
 
Den neuen Schwung, den Thalers Seite aus der Korrektur der Rathausfassade und zwei Bauplätzen mehr an der Böhmerwaldstraße lesen will - warum hat der neue Bürgermeister den nicht für neue Projekte genutzt? Thaler hat mit einigem Recht Defizite in Wirtschaftsförderung, in Öffentlichkeitsarbeit, in Radverkehr und in diversen anderen Aufgabenbereichen aufgezeigt. In über einem halben Jahr im Amt hat er dort nicht den leisesten Akzent gesetzt.
 
Neuer Schwung müsste hier ansetzen! Und der parteipolitische Umgang mit dem Neuen kann auch erst bewertet werden, wenn der auch mal was neu macht.
 
(hierzu sind Lesermails eingegangen)