ORTSGESCHEHEN

Leistungsfähigkeit in Schieflage?

Der Gemeindehaushalt für 2018 ist auf große Bedenken gestossen - allerdings weniger wegen des historisch hohen Investitionsvolumens von 15,9 Millionen Euro, sondern wegen der Lücken im laufenden Verwaltungsbetrieb. Der ist für 2018 in der Planung ungedeckt und muss mit 1,8 Millionen Euro aus dem Investivbereich gestützt werden.
Während Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) dies auf einmalige Sondereffekte 2018 zurückführte, sahen Teile der CSU darin eine grundsätzliche Schieflage und lehnten den Etat ebenso ab wie Irena Hirschmann (fraktionslos), die das Papier rundum verwarf.
Die laufenden Einnahmen der Gemeinde sollen in der kameralistischen Finanzstruktur auch die laufenden Ausgaben decken plus etwaige Schuldendienste und dazu noch die Basis für Investitionen bilden. In Eching reicht's bei einem Verwaltungsvolumen von 38,9 Millionen Euro heuer auf dem Papier nicht mal für die Routineausgaben. Mit den Grundstücksverkäufen, die in den Neubaugebieten vorgesehen sind, füttert die Gemeinde den Investionshaushalt und muss 1,8 Millionen Euro auch dem laufenden Betrieb zuschießen.
Thaler listete Sonderfeffekte in Summe von gut 1,2 Millionen Euro auf, die eben nicht jährlich laufende Ausgaben seien, sondern ausnahmsweise anfielen: von 185.000 Euro Miete für die Auslagerung des Rathauses während der Umbauphase über 345.000 Euro Planungskosten für die Tiefgaragensanierung bis hin zu 800.000 Euro zusätzlicher Straßenunterhalt für Großprojekte wie Sanierung Mastenweg und Liebigstraße.
Irgendwelche Sonderaufgaben gäbe es jedes Jahr, tat Georg Bartl (CSU) die Liste ab, ihre Abwicklung gehöre damit auch zu den laufenden Aufgaben. Er fand aber "die dauerhafte Leistungsfähigkeit bedenklich". Schon der Haushalt 2018 sei "sehr auf Kante genäht und mit dünnem Faden". Die Kosten seien "schon auf der Überholspur".
Für ihn müsse man "alle freiwilligen Leistungen nochmal überprüfen", wofür er aber keine Mehrheiten im Gemeinderat findet. Zumindest mahnte er strikte Haushaltsdisziplin bei der Bewirtschaftung über's Jahr an.
Hirschmann mahnte ebenfalls, dass man Reserven für Sonderausgaben eben vorab planen hätte müssen. Sie rügte aber vorrangig die mittelfristig anstehenden Investitionen, die in der Finanzplanung 2020/21 zusammen gerade mit 16 Millionen Euro Miese auf dem Papier stehen. "Das sind alles wunderbare Wünsche", sagte sie, "aber ich sehe eine steile Wand vor uns". Die Planung sei einfach zu unausgegoren, "da rauscht uns vieles durch die Decke".
FWG, SPD, Bürger für Eching, Grüne, Echinger Mitte und die Hälfte der CSU trugen das Papier mit. "Dass es ein sehr strammes Programm heuer ist, war jedem klar", sagte Anette Martin (SPD).
Thaler wollte das horrende Defizit in der mittelfristigen Planung noch nicht für bare Münze nehmen, dort handle es sich bislang nur um unterminierte Merkposten, von der Umgehungsstraße Dietersheim bis zu neuen Kindertagesstätten, die erst je nach Bedarf errichtet würden. "Es ist kein Geheimnis, dass wir diese Fülle der Investitionen so nicht umsetzen können", betonte er, bei der Konkretisierung dann müsse man sich "klar werden, wo die Prioritäten dieser Gemeinde liegen".
Für die Schieflage bei den laufenden Kosten kündigte er an, man werde "an einigen Stellen auch die Einnahmeseite ansehen müssen". Unter anderem will er eine neue Stelle der Wirtschaftsförderung im Rathaus schaffen, um über verstärkte Ansiedlungsbemühungen das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen. Er rief aber auch auf, sich "alle Investitionen genau anzusehen", da "alle Folgelasten im laufenden Betrieb" brächten. So schlage etwa das neue Feuerwehrhaus mit 35 000 Euro jährlicher Wartungsverträge in den laufenden Verwaltungsausgaben zu Buche.
Der Etat wurde mit 18:5 Stimmen angenommen. Er hat ein Volumen von 54,8 Millionen Euro und kommt ohne Neuverschuldung aus. Gespeist wird er von 12 Millionen Euro Gewerbesteuer- und 11,3 Millionen Einkommenseinnahmen, dazu sind knapp 13 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen vorgesehen.