ORTSGESCHEHEN

In Eching zahlen Anlieger weiter

Politisch heftig umstritten ist derzeit die Straßenausbaubeitragssatzung, die Anlieger dazu verpflichtet, bei Arbeiten an ihrer Straße mitzuzahlen. Ungeachtet der laufenden Initiativen zur Abschaffung dieser Verpflichtung werden in Eching weiterhin unverändert die Anwohner zur Kasse gebeten. Man werde eventuelle Maßnahmen "nach geltender Rechtslage" behandeln, sagte Bürgermeister Sebastian Thaler auf Anfrage der "Bürger für Eching" im Bauausschuss des Gemeinderats.
Trotz des angekündigten Volksbegehrens zur Abschaffung der Satzung sehe er "keine Veranlassung, jetzt etwas zu ändern". Andere Kommunen haben im Vorfeld der Entscheidung die Anwendung der Satzung ausgesetzt, zuletzt etwa auch die Stadt Freising.
Eine rein politische Diskussion um die Zukunft der Vorschrift sehe er noch nicht als Änderung der Rechtslage, sagte Thaler, daher sei nichts veranlasst. Zudem sei völlig offen, wer die Ausbaumaßnahmen denn ansonsten bezahle. Die Kommune zu 100 Prozent könne es nicht sein. Den im Zuge der Gesetzesänderung diskutierten Ausgleich durch staatliche Mittel sehe er sehr zweifelhaft.