ORTSGESCHEHEN

Geld für Bürgerwünsche

Für Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft will der Gemeinderat heuer bis zu 50.000 Euro ausgeben. Mit klarer Mehrheit hat der Hauptausschuss die Modalitäten für den neuen Bürgerhaushalt gebilligt, den Bürgermeister Sebastian Thaler eingeführt hat.
Definiert ist der Bürgerhaushalt, dass die darin vorgebrachten Vorschläge "der Allgemeinheit oder weiten Gruppen der Bevölkerung zugute kommen müssen", also nicht nur einer Nachbarschaft oder einem Verein. Vom 16. April bis 30. Juni können Vorschläge im Rathaus eingereicht werden. Einzige Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Eching. Mehr als drei Projekte dürfen vom gleichen Antragsteller aber nicht eingebracht werden.
Anschließend werden die Vorschläge in der Gemeindeverwaltung auf ihre Realisierbarkeit geprüft. Dazu muss erstmal die Gemeinde überhaupt zuständig sein für die jeweilige Maßnahme. Als finanzieller Rahmen ist gesetzt, dass ein Vorschlag maximal 75 Prozent der ausgelobten Summe aufbrauchen darf.
Anschließend werden die realisierbaren Vorschläge öffentlich präsentiert. Bei einer informellen Abstimmung und bei den Bürgerversammlungen im Herbst wird ein Stimmungsbild ermittelt, anhand dessen dann der Gemeinderat im Oktober entscheidet, welche Bürgerwünsche im Rahmen der 50.000 Euro umgesetzt werden.
Das Geld ist dabei ausschließlich für Investitionen vorgesehen, laufende Kosten werden der Summe nicht zugerechnet. Unter anderem daher ist auch dem Gemeinderat das letzte Wort vorbehalten, da die Gemeinde im Zweifel mit Folgekosten belastet wird.
Gegen die Umsetzung votierten zwei Räte der CSU und einer der FWG, die eine Zusatzbelastung der Rathausverwaltung mit einem neuen Projekt ablehnten. Gerade angesichts des Umzugs im Sommer werde man wohl andere Sorgen haben, der Start solle daher mindestens verschoben werden. Mit 10:3 Stimmen wurde die Umsetzung beschlossen.