ORTSGESCHEHEN

Mehr Transparenz anbieten

Für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung im Rathaus wirtft sich derzeit Gemeinderat Bertram Böhm (SPD) massiv in die Bresche. Nach seinen Forderungen, über die Gestaltung des Hollerner Sees und den Neubau einer Erschließungsstraße für den Echinger Westen per Bürgerentscheid klären zu lassen, will er nun transparentere Arbeitsgrundlagen. In einem Antrag an den Gemeinderat fordert er, sämtliche Rechtsvorschriften, Satzungen und Verordnungen der Gemeinde online zugänglich zu machen.
„Demokratie bedeutet heute auch vollständige Transparenz aller Entscheidungen und der Entscheidungsgrundlagen“, betont Böhm in seinem Antrag. Satzungen wie die über den Zweckverbandes zum Hollerner See oder die rechtliche Grundlage der verkaufsoffenen Sonntage waren zuletzt im Brennpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung. Daher sei freie Einsichtnahme für alle Bürger unerlässlich, „um überhaupt die öffentlich geführte Debatte zu verstehen und nachzuvollziehen“, argumentiert Böhm.
Der übliche Verweis von Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU), wonach es genüge, dass die Texte jederzeit in der Gemeindeverwaltung einsehbar seien, nennt Böhm „ein Armutszeugnis“. Eine derartige Auffassung mache „den Bürger zum Bittsteller“, rügt er. Vielmehr müsse aber die Gemeindeverwaltung Diener der Bürger sein. Riemensberger lege damit „wieder Angst vor wirklicher Transparenz“ an den Tag.