ORTSGESCHEHEN

Transparenz jetzt lückenlos

Kronzeuge war Jean-Jacques Rousseau, die Argumentationsbögen reichten bis zur Weimarer Republik, dem Bürgermeister wurde ein „Armutszeugnis“ ausgestellt und „Angst vor Transparenz“ und debattiert hat der Gemeinderat länger als kurz zuvor über den 45-Millionen-Etat der Gemeinde.
Worum ging es?
Gemeinderat Bertram Böhm (SPD) hatte beantragt, als Zeichen „vollständiger Transparenz“ und im Sinne einer informierten Bürgergesellschaft alle Satzungen und Rechtsvorschriften der Gemeinde öffentlich online zu stellen. Dem missionarischen Ansinnen konnte die Gemeindeverwaltung mit dem Hinweis begegnen, dass von aktuell 28 rechtsgültigen Satzungen der Gemeinde 26 bereits online veröffentlicht seien und nach Änderung oder Neuerlass auch aktualisiert würden, was gängiger Usus sei.
Antrag erledigt? Weit gefehlt...
Ausgenommen von der weltweiten Publizierung waren bisher lediglich die Geschäftsordnung des Gemeinderats und das örtliche Gemeindeverfassungsrecht, weil man hier im Rathaus davon ausgegangen war, dass diese Vorschriften „internen Charakter“ hätten. Quasi als Übersprungshandlung wurde nun mit Ausgriffen in die Weltgeschichte demokratischer Staatstheorie über die Veröffentlichung auch dieser beiden Satzungen debattiert und schließlich mit 12:10 Stimmen auch deren Veröffentlichung beschlossen.
Die finale Fußnote lieferte Böhms Parteigenosse Edmund Conen, der sich ausbat, „in meinen letzten eineinhalb Jahren im Gemeinderat von solch trivialen Anträgen verschont zu werden“.