ORTSGESCHEHEN

Versenkt

Der Zweckverband Hollerner See ist in der meist sehr erregten öffentlichen Debatte überwiegend auf einen verhinderten Thermenbauverein reduziert. Sein Gründungszweck war viel prosaischer, nämlich in einer win-win-Situation die beiden Orte zusammenzuspannen, von denen einer am See liegt (Unterschleißheim) und einer dafür zuständig ist (Eching).
In dieser rein verwaltungstechnischen Sicht ist die so heiß umstrittene jünste Entwicklung, das strittige Nordwestufer aus dem Geltungsbereich des Verbands auszuklammern, nur konsequent. Jetzt ist der Zweckverband wieder handlungsfähig für die notwendigen alltäglichen Verwaltungsvorgänge, kann die Kanalrohre für das Kiosk verlegen oder den Rasen mähen.

Dennoch bleibt die ganze Geschichte dieses Verbandes ein Lehrstück für die Entfremdung zwischen Kommunalpolitikern und ihren Bürgern.

Die Stadträte in Unterschleißheim und die Gemeinderäte in Eching sind die demokratisch legitimierten Repräsentanten ihrer jeweiligen Bürgerschaften und in ihrer Verlängerung ist es ebenso der mit Stadt- und Gemeinderäten besetzte Zweckverband. Als solche hatten sie jegliches formale und moralische Recht, die Ansiedlung einer Therme zu beschließen und voranzutreiben. Dies nachträglich in ein schiefes Licht zu rücken, ist Unfug.
Alle Beschlüsse hierzu waren regelmäßig einmütig. Alle Pläne waren jederzeit öffentlich bekannt und vielfach publiziert; privatrechtliche Vorgänge wie die Verhandlungen mit Investoren mal ausgenommen, was aber absolut legitim und üblich ist.
Den Bürgermeistern jetzt nachträglich Geheimdiplomatie und halbseidene Mauscheleien zu unterschieben, ist daher nicht redlich. Dass zwei CSU-Bürgermeister einem CSU-Abgeordneten in dem Zusammenhang einen hoch dotierten Gefälligkeitsauftrag zuschanzten, hat zwar durchaus ein äußerst unangenehmes Rüchlein; aber immerhin hat auch das ein mit Vertretern auch anderer politischer Parteiungen besetztes demokratisches Gremium durchgewunken. Das macht es vielleicht nicht besser, aber immerhin nicht illegal oder mafiös.

Die große Zäsur kam, als in Unterschleißheim und mit einiger Verzögerung auch in Eching die Dimension der Pläne erfasst wurde und es jenseits der Beschlussgremien plötzlich Kontra gegen das Thermenprojekt gab.
Eine Therme am Hollerner See nicht zu wollen, war und ist aber genau so legitim wie eine anzustreben, und sachlich gute Argumente gab und gibt es für wie gegen beide Ansichten.
Nur haben die beiden Bürgermeister Riemensberger und Zeitler sofort jegliche abweichende Äußerung in die Schublade "Majestätsbeleidigung" abgelegt.
An dieser Stelle wäre ein Dialog auf Augenhöhe angesagt gewesen, eine inhaltliche Debatte auf breitest möglicher Front.
Dies mit einiger Arroganz ignoriert und verweigert zu haben, ist der große Makel, den sich in erster Linie die Bürgermeister ans Revers heften müssen, aber auch die Gemeinderatsparteien. Die Wortführer einer Meinung, die keinen Makel hatte als dass sie von der Bürgermeistermeinung abwich, wurden faktisch als isolierte Exzentriker abqualifiziert, mit deren Sektiererei sich keine Auseinandersetzung lohnte. So kam es zu dem für die politischen Parteien desaströsen Ergebnis des Unterschleißheimer Bürgerentscheids.

Weil die politisch Verantwortlichen auch dieses demokratische Resultat bockig wie die kleinen Kinder aufnahmen, ist seither die Atmosphäre vergiftet. Jetzt wird nicht mehr mit offenen Karten gespielt, und wie die aufgeschreckten Stadt- und Gemeinderäte seither im und mit dem Verband herumeiern, ist erbarmungswürdig.

Die noch zu gestaltende Fläche am Nordwestufer aus der Zuständigkeit des Zweckverbands auszuklammern, ist verwaltungstechnisch wie gesagt konsequent. Kommunalpolitisch ist es ein Offenbarungseid. Wie geht es jetzt weiter am Hollerner See? Wer tut mal was?
 
(hierzu sind Lesermails eingegangen)