ORTSGESCHEHEN

Offener Brief der SPD zum Thema „Christlich Sozialer Sportverein“

Sehr geehrter Herr Hill, sehr geehrte Verantwortliche des TSV Eching,
sehr geehrter Herr Kellerbauer, sehr geehrte Verantwortliche der CSU in Eching,
vor gut zwei Wochen hat in Eching der „Cup der Sponsoren“ stattgefunden. Juniorinnen ab 15 und 17 konnten tagsüber beim TSV ein Fußballturnier austragen. Danach war, wie im „Freisinger Tagblatt“ vom 4. Juli ausführlich zu lesen war, Siegerehrung, vorgenommen von Bürgermeister Riemensberger, dem Bundestagskandidaten der CSU, Erich Irlsdorfer, dem Landtagskandidaten der CSU, Dr. Florian Herrmann, dem Bezirkstagskandidaten der CSU, Simon Schindlmayr, und dem Ortsverbandsvorsitzenden der CSU, Thomas Kellerbauer. Abends war Disco angeboten.
Was war denn das für eine Veranstaltung? Ein Fußballturnier des TSV? Eine Wahlkampfveranstaltung der CSU? Ganz offensichtlich beides zusammen: Fußballturnier und Wahlkampfveranstaltung.
Wir vom Ortsverein der SPD Eching finden: das war voll daneben. Vom TSV und von der CSU.
Der TSV Eching ist ein Sportverein, der von der Gemeinde in vielfältiger Form gefördert wird, durch die Beteiligung der Gemeinde an der ganzen Sportanlage, durch Zuschüsse für Investitionen, durch die Förderung der Jugendarbeit, die auch dem Verein zu Gute kommt. Er wird von der Gemeinde gefördert, nicht exklusiv von der CSU. Aus Steuermitteln.
Die CSU stellt ein Drittel des Gemeinderates, ebenso wie die SPD (neuerdings minus 1). Alle Gruppen im Gemeinderat unterstützen bisher den TSV, weil es da um Sport geht und nicht um Politik. Und dann Wahlwerbung für eine Partei? Wo bei der Wahl alle Parteien um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler konkurrieren, demokratische Gegner sind? Das geht ganz und gar nicht.
Die Verantwortlichen für den TSV Eching sollten sich in Ruhe überlegen, welchen Weg sie da in Zukunft einschlagen wollen. Der TSV als Wahlkampfpartner der CSU wird im Gemeinderat in eigener Sache einen ganz anderen Stand haben, als das bisher der Fall war.
Der Ortsverband der CSU präsentierte sich auf den Flyern zur Veranstaltung, „CSU informiert“, er führt die Sponsorenliste an, im Schaukasten der CSU am Rathaus, unter den Bildern der CSU-GemeinderätInnen, wird zum Event eingeladen, alle örtlichen und regionalen Wahlkandidaten auf allen Ebenen CSU bestreiten die Siegerehrung. „CSU-Sponsoring“ steht ganz vorne, andere örtliche politische Gruppierungen sind nicht um Beteiligung oder Unterstützung gebeten worden, so Herr Hiermansperger auf Nachfrage. Nur die CSU.
Wir meinen, die CSU hat damit dem TSV einen Bärendienst erwiesen. Sie meint, sich einen Vorteil beim Wähler verschafft zu haben – aber den Ärger hat nun der TSV. Das ist sehr eigennützig und dem Verein gegenüber unverantwortlich.
Nützt es wenigstens der örtlichen CSU? Wir fragen uns, mit welchem Geld denn die CSU ihr TSV-Sponsoring betreibt. Wir von der SPD hätten, selbst wenn das jemand gewollt hätte, nichts sponsern können. Mit welchem Geld denn? Mit den Beiträgen unserer Mitglieder? Die würden sich schön bedanken.
Mit Spenden für den Ortsverein, steuerlich absetzbar? Das wäre schlicht an den Regeln vorbei. Andere Geldquellen haben wir aber nicht. Und für die Verwendung unseres Geldes sind wir den Mitgliedern, dem Staat und der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig.
Wir meinen, dass eine Partei im Wahlkampf sagen sollte, was sie in der Kommunalpolitik getan hat (z.B. Jugendzuschüsse gekürzt oder Hallengebühren erhöht) und in Zukunft tun will, damit sich alle ein Bild machen können. Das erwarten die Wählerinnen und Wähler mit vollem Recht. Daran halten wir uns. Trittbrett fahren bei im Kern unpolitischen Vereinen und völlig unpolitischen Events ist nicht unsere Sache, kann nicht unsere Sache sein.
Bürgerinnen und Bürger, Firmen, die alle mit selbst verdientem, eigenem Geld arbeiten, sollen solche Events unterstützen und tun das auch. Da sind mit Sicherheit auch Sympathisanten der Sozialdemokratie dabei. Gut so. Aber nicht die Partei selbst, auf Gegenleistung.
Das Ganze bringt uns das leider nur zu bekannte Thema der CSU-Amigos in Erinnerung, nach dem Motto: „hier sind wir Herr im Haus und können machen, was wir wollen“, wie wir dies zum Beispiel bei der Familienaffäre im Landtag vorgeführt bekommen haben. Nicht in Eching!
In Eching wollen wir von der SPD und sicherlich auch die anderen politischen Gruppierungen, die im kommenden Frühjahr in den Gemeinderat wollen, solche seltsamen Aktionen nicht. Wir wollen keine Spezlwirtschaft und wir denken, dass dies auch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger so sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Seiffert (Vorsitzender), Jürgen Schechler (Stellvertretender Vorsitzender), Anette Martin ( Stellvertrende Vorsitzende, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat)