ORTSGESCHEHEN

Herrschaftswissen breiter streuen

Mehr Transparenz für die Kommunalpolitik ist einer der zentralen Ansätze der neu gegründeten Formierung "Echinger Mitte". Noch bevor sich die Gruppierung zum ersten Mal überhaupt öffentlich präsentiert hat, setzt sie dazu schon erste Akzente. "Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie", heißt es in der ersten Forderung der "MItte" dazu.
Regelmäßig vor Gemeinderatssitzungen hat die "Echinger Mitte" nun Diskussionsrunden angesetzt, bei denen öffentlich über die anstehenden Themen der Sitzung geredet werden kann. Immer eine Stunde, bevor es im Rathaus losgeht, stellt Gemeinderat Bertram Böhm den interessierten Echingern die aktuellen Tagesordnungspunkte vor. Eventuelle Anregungen oder gar Anträge will er dann in die Sitzung mitnehmen und einbringen. "So möchten wir allen Echingern ermöglichen, sich stärker in den Themen von Eching einzubringen und sich aktiv zu beteiligen", sagt Böhm.
Zudem hat er bereits einen Antrag eingereicht, die Sitzungsunterlagen der Gemeindeverwaltung für Interessenten auch öffentlich zur Verfügung zu stellen. Den Gemeinderäten wird von den jeweils zuständigen Sachgebieten im Rathaus zu jedem anstehenden Punkt der Sachverhalt schriftlich erläutert und eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Die "Bürger für Eching", eine weitere kommunalpolitische Gruppierung, haben schon vor Monaten beantragt, diese Unterlagen auch zu erhalten. Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) hat dies aus angeblich rechtlichen Problemen untersagt.
In diesen Unterlagen steht freilich nie mehr oder anderes, als was anschließend in öffentlicher Sitzung auch beredet, erwähnt oder angesprochen wird; Inhalte, die ausdrücklicher Geheimhaltung unterlägen, wie Grundstücksverhältnisse, Personalia oder Beschäftigungsverhältnisse im Rathaus, sind jedenfalls nicht Inhalt derartiger Unterlagen zu öffentlichen Sitzungen.
Während die "Bürger für Eching", bisher ohne Gemeinderatsmandat, die Unterlagen nur erbitten konnten, hat Böhm für die "Echinger Mitte" nun einen formellen Antrag gestellt. "Zur Mitsprache des Bürgers in der öffentlichen Diskussion gehört auch die Möglichkeit, Entscheidungen zu prüfen auf der Basis der Entscheidungsgrundlagen", heißt es in der Antragsbegründung. "Vollständige Transparenz der Entscheidungsgrundlagen" sei daher geboten. Die "Echinger Mitte" hat ebenfalls noch keinen Gemeinderatssitz, ihr Gründungsvorsitzender Bertram Böhm sitzt jedoch seit 2008 im Gemeinderat, seinerzeit gewählt für die SPD, aus der er mittlerweile ausgetreten ist.