ORTSGESCHEHEN

Infos erst nach der Wahl

Detailierte Informationen zu den aktuellen Themen des Gemeinderates bleiben Herrschaftswissen. Mit klarer Mehrheit hat der Gemeinderat einen Vorstoß von Bertram Böhm abgeschmettert, die schriftlichen Erläuterungen der Gemeindeverwaltung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten auch interessierten Bürgern zur Verfügung zu stellen. Man verständigte sich darauf, bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung nach den Kommunalwahlen 2014 diese Forderung zu debattieren.
Gemeinderäte und Presseberichterstatter erhalten zu den Rats- und Ausschusssitzungen erläuternde Unterlagen, auf die sich die Gemeinderäte in eventuellen Debatten dann beziehen, so dass Zuhörern ohne die Papiere wesentliche Verständnisgrundlagen fehlen.
Vollständige Transparenz der Entscheidungen benötige auch Transparenz der Entscheidungsgrundlagen, hatte Böhm in seinem Antrag für die neue Gruppierung „Echinger Mitte“ gefordert. „Wer sich informieren will, muss barrierefrei an die Informationen hinkommen“, sagte er.
Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) sah hingegen den Sinn der Erläuterungen darin, „die Gemeinderäte zu informieren und ihre Entscheidungen vorzubereiten“. Um das zu ändern, müsse die Geschäftsordnung geändert werden. Er wolle dazu aber abwarten, bis nach der Kommunalwahl 2014 die staatlichen Behörden neue Mustervorlagen für derartige Geschäftsordnungen vorlegen würden. Darin würde erhöhtem Informationsbedürfnis außerhalb der Rathausmauern sicherlich Rechnung getragen, erwartet er: „Die Welt hat sich in den letzten sechs Jahren geändert“.
„Die Zeit ist jetzt schon reif“, konterte Böhm. Für die CSU plädierte Georg Bartl ebenfalls auf Abwarten. Man solle „nicht Hals über Kopf alles verlassen, was wir sechs Jahre richtig gemacht haben“. Christoph Gürtner (Freie Wähler) wertete den Antrag als reine Profilierung der neuen „Echinger Mitte“. „Da werden alte Süppchen noch mal aufgekocht“, erinnerte er, dass der gleiche Vorstoss schon mal von den nicht im Gemeinderat vertretenen „Bürgern für Eching“ gekommen war.
Die SPD setze sich „auf jeden Fall dafür ein, sich stärker zu öffnen“, sagte ihre Sprecherin Anette Martin. Pauschal alle Sitzungsunterlagen online zu stellen, wie Böhm das forderte, sei jedoch sehr zweifelhaft. Gegen die Stimmen von Böhm und Dieter Migge (fraktionslos) entschied der Gemeinderat, in dieser Amtsperiode am Procedere nichts mehr zu verändern.
 
(mit ein paar Gedanken dazu...)