ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: ''Geht's noch kleinkarierter?'

Mit großem Erstaunen haben wir verfolgt, mit welchen Argumenten der Gemeinderat die Forderung nach mehr Transparenz in unserer Ortspolitik abgelehnt hat. Der gestellte Antrag, die Bürger schnell und unkompliziert über die Inhalte der öffentlichen Sitzungen zu informieren, wurde am 19.11.2013 von der großen Mehrheit der Bürgervertreter abgeschmettert.
Gefordert war, dass die schriftlichen Erläuterungen zu den Tagesordnungspunkten samt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung interessierten Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Um wie viel einfacher und nachvollziehbarer wäre mancher zu schnell oder undeutlich vorgetragene Sachverhalt für den Zuhörer zu verstehen, wenn er parallel dazu in den Unterlagen nachlesen könnte!
Und wenn sich Bürgermeister Riemensberger auf die Geschäftsordnung stützt, die eine Einsicht oder gar Aushändigung der Unterlagen an Bürgerinnen und Bürger momentan nicht vorsieht, dann werden wieder ungeklärte Formalitäten ins Feld geführt. Laut Riemensberger müssen Änderungen erst von den obersten Behörden genehmigt werden. Durch diese Zuständigkeitsspielchen lassen sich die Gemeinderäte schnell verunsichern und bevor man etwas falsch macht, macht man doch lieber erst mal gar nichts!
Im ganzen Land wird über die Politikverdrossenheit der Menschen geklagt. Deshalb gibt es Kommunen, die umdenken und aktiv dem Bürger Informationen zur Verfügung stellen. Mit gutem Beispiel vorangegangen sind u. a. Garching, Hallbergmoos und Pfaffenhofen. Schauen wir auch unsere Nachbarn in Unterschleißheim an, wo es ab 2014 ein Bürgerinformationssystem geben wird.
Auf der Internetseite der Stadt findet man unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung und Transparenz in Unterschleißheim“ umfassende Neuerungen. Einstimmig waren sich die Stadträte in USH einig, dass ab dem nächsten Jahr alle Beschlussvorlagen auf der Internet-Homepage der Stadt bereits vor den Sitzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu werden alle Schriftsätze zu den Tagesordnungspunkten veröffentlicht, die nicht dem Datenschutz unterliegen. Die Sitzungsprotokolle mit den Abstimmungsergebnissen können jetzt schon von jedem Bürger eingesehen werden.
Bemerkenswert ist außerdem, dass die Stadtverwaltung in USH den generellen Auftrag bekam, weitere neue Ideen und Modelle der Bürgerbeteiligung auszuarbeiten. Einen einsamen Vorstoß in diese Richtung haben wir, „Bürger für Eching“, schon im Februar 2012 gemacht. Unser Antrag wurde abgelehnt mit dem Hinweis auf die jeweiligen Stellungnahmen vom Landratsamt und dem Bayerischen Gemeindetag. Trotz schriftlicher Aufforderung haben wir die Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden nie zu Gesicht bekommen.
Es waren die unterschiedlichsten Beweggründe, die die Vertreter von CSU, SPD, FW und FDP in dieser letzten Gemeinderatssitzung in Eching gegen den Antrag des Fraktionslosen stimmen ließen. Die Bedenkenträger und Neider haben wieder ihresgleichen gesucht und gefunden, wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten.
Warum verweigern uns der Bürgermeister und die Bürgervertreter den Zugang zu wichtigen Informationen? Haben sie Angst davor, dass sich die Echinger Bürger für die Echinger Politik interessieren oder gar in diese einmischen könnten?
Wissen ist nun mal Macht. Alle Macht geht vom Volke und in Eching vom Rathaus aus. Noch!
Sylvia Jung, Irena Hirschmann (Bürger für Eching)
 
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