ORTSGESCHEHEN

In die Regierung oder nicht?

In großer Ausführlichkeit und inhaltlicher Tiefe hat die SPD Eching am Donnerstag im Bürgerhaus den geplanten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD diskutiert. Die SPD-Mitglieder in ganz Deutschland sind bis Donnerstag aufgerufen, über den Eintritt ihrer Partei in die Koalition abzustimmen. Bei den Echinger Genossen sind beide Positionen vertreten, symbolisiert in ihrer Doppelspitze: Vorsitzender Carsten Seiffert hat angekündigt, dem Vertrag zuzustimmen, Zweiter Vorsitzender Jürgen Schechler ließ eher Ablehnung durchblicken.
Mehr als zwei Stunden wurden die 185 Seiten Text des Vertragsentwurfes diskutiert. Wichtige Sachgebiete waren die Arbeits- und Sozialpolitik mit den Themen Mindestlohn, Regulierung der Leiharbeit, Verbesserung der Geltung von Tarifverträgen als Punkte für die Zustimmung. Dann die Energiewende, Entwicklung einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise – eher dürftig im Koalitionsvertrag vertreten, Punkte für die Ablehnung.
Rentenpolitik, Umgang mit den Sozialkassen, Altenpolitik, Pflegepolitik, Finanzmarktpolitik – die Argumente bezogen sich darauf, was im Koalitionsvertrag steht und nicht steht, auf das Wahlprogramm der SPD und vor allem auf die eigenen Erfahrungen und Standpunkte. "Es war spannend, ja faszinierend zu sehen, wie viel an politischem Verstand zusammenkommt, wenn Bürger den Anlass und die Gelegenheit haben, sich differenziert zu politischen Themen einzubringen", freute sich Vorstandsmitglied Werner Schefold. Das erstmals von der SPD gewählte Verfahren der Mitgliederabstimmung fand dabei in Eching ungeteilt Anerkennung. Damit könne die gesamte Bürgergesellschaft politisch aktiver werden, so die allgemeine Hoffnung.
 
(hierzu ist ein Guidomail eingegangen)