ORTSGESCHEHEN

'Affront gegen die Demokratie'

Zu einer Demonstration für "mehr Demokratie und Transparenz" ruft die "Echinger Mitte" am Dienstag vor der Gemeinderatssitzung auf. Bei der Sitzung ab 18 Uhr wird unter anderem über die von "Mitte"-Gemeinderat Bertram Böhm geforderte Informationsfreiheitssatzung beraten.
Der Gemeinderat hatte zuvor Böhms Anliegen abgewiesen, alle Sitzungsinformationen online zu veröffentlichen. Böhm hatte daraufhin auf der Webseite der "Echinger Mitte" selbst die Unterlagen publiziert, die er als Gemeinderat erhalten hatte. Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) hatte ihm das als Vergehen ausgelegt und schriftlich untersagt.
Böhm kontert nun erneut, dass diese Ansicht ohne Grundlage sei. Eine Rechtsprüfung seinerseits habe ergeben, dass durch die Veröffentlichung der Unterlagen keinerlei Schutzansprüche verletzt würden. Mit der Demo soll die Forderung der Gruppierung nach mehr Transparenz nun unterstrichen werden.

Der Aufruf der "Echinger Mitte" im Wortlaut:
"Anlass ist die Ablehnung des Antrages zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates im Gemeinderat von Eching. Wir als Echinger Mitte sehen das Hinausschieben und den Hinweis seitens des Bürgermeisters auf eine angebliche Kollision mit der Geschäftsordnung des Gemeinderates nur als Hinhaltetaktik, um einfach weiterhin keine Informationen veröffentlichen zu müssen.
In der Gemeindeordnung steht zur Weitergabe von Sitzungsunterlagen zu öffentlichen Sitzungen oder deren Veröffentlichung nichts. Wir können und dürfen uns als Bürger diese "Un"-Informationspolitik nicht gefallen lassen. Der freie Zugang zu Informationen, zu Entscheidungen der öffentlich diskutierten politischen Themen ist ein Grundrecht und entspringt dem Rechtsstaatsprinzips und der freien Meinungsäußerung.
Die Entscheidung des Gemeinderats vom 19. November 2013, den Antrag von mir als Gemeinderat zur Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen von öffentlichen Sitzungen im Internet abzulehnen, ist ein Affront gegen alle Echinger Bürgerinnen und Bürger - gegen die Demokratie.
Demokratie ist nur möglich, wenn optimale Informationsfreiheit besteht und der Bürger die Möglichkeit hat, auch die Dinge in schriftlicher Form wahrzunehmen. Erst recht, wenn diese Informationen ohnehin in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates besprochen und mündlich mitgeteilt werden. Wer nichts "in der Hand" hat, kann sich überhaupt keine Meinung bilden.
Selbstverständlich steht diese Informationsfreiheit unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes. Dieser muss und wird dabei gewahrt. Aber die schriftliche Essenz der Vorlagen braucht der Bürger für seine eigene Entscheidung, um überhaupt einen Sachverhalt beurteilen zu können.
Wir als Echinger Mitte wollen uns diese Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gefallen lassen und haben daher eine Demonstration für mehr Transparenz und mehr Informationsfreiheit angemeldet.
In diesem Zusammenhang habe ich wie oben ausgeführt, im Gemeinderat den Antrag zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung eingebracht, der am kommenden Dienstag, dem 17. Dezember 2013, 18.00 Uhr, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegt. Ich glaube, dass wir Echinger nunmehr auch ein Zeichen setzen müssen, dass es nicht nur wenige gibt, die sich nicht mehr politisch bevormunden lassen wollen.
Durch das Schreiben des Bürgermeisters an mich als Gemeinderat (mit dem Verbot der Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen, Anm. d. Red.) sehe ich mich hier auch als gewählter Gemeinderat in meiner Arbeit behindert, da ich jedem Bürger nicht einmal eine Kopie der Unterlagen geben dürfte. Offene, ehrliche und transparente politische Arbeit mit den Echinger Bürgerinnen und Bürgern wird damit unmöglich.
Ich halte das für rechtswidrig und werde dagegen vorgehen. Das Schreiben des Bürgermeisters habe ich an das Landratsamt zur Stellungnahme weitergereicht.
Es gibt bereits tolle Beispiele für mehr Transparenz und Bürgerinformation. In vielen Gemeinden und Städten gibt es bereits seit einiger Zeit Informationsfreiheitssatzungen nach dem Vorbild des von mir eingereichten Antrages, der am kommenden Dienstag behandelt werden soll.
ir sehen daher keinen sachlichen Grund, warum wir in Eching uns einer Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen verschließen sollen. Wir wollen auch diese Transparenz umsetzen. Der Antrag für die Informationsfreiheitssatzung ist der erste Schritt.
Echinger Mitte, Voirsitzender Bertram Böhm, 2. Vorsitzender Uwe Tischer"
 
...mit einer Anmerkung...
 
(hierzu sind Lesermails eingegangen)