ORTSGESCHEHEN

Informationsfreiheitssatzung auf dem Verwaltungsweg

Eine mögliche Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde hat der Gemeinderat auf den Verwaltungsweg geschickt. Der Satzungsentwurf, mit dem Bertram Böhm seinen entsprechenden Antrag unterfüttert hatte, soll zunächst im Hauptausschuss des Gemeinderats vorbereiten werden, entschied das Plenum einstimmig. Die SPD signalisierte, eine derartige Satzung grundsätzlich einführen zu wollen, forderte aber für die Beratung alternative Satzungsentwürfe. Eine Informationsfreiheitssatzung solle den freien Zugang zu den "bei der Gemeinde vorhandenen Informationen" regeln, heißt es in § 1 von Böhms Entwurf.
 
(hierzu ist ein Guidomail eingegangen)