ORTSGESCHEHEN

Transparenter Brief

Die Jahresabschlussbotschaften bei der Weihnachtssitzung des Gemeinderats gerieten in weiten Teilen zu einer Beschwerdeadresse an "die Presse"; da vor allem kritische Kommentierung gerügt wurde, möchte ich mich mal angesprochen fühlen. Nachdem der Dialog sehr einseitig war - die Gemeinderäte sprachen, ich schrieb mit - hier noch Anmerkungen zu zwei Aussagen.

"Wir wollen doch alle miteinander durchaus, dass unsere Bürger gut informiert sind", sagte Otmar Dallinger, „komischerweise wird das nicht so berichtet".

Berichtet wurde in dem Zusammenhang, dass bei der Bürgerversammlung 2012 ein Antrag auf eine Informationsfreiheitssatzung von einem Mitglied der Grünen eingebracht wurde, der anschließend nie in den Gemeinderat gelangte, ohne dass sich irgend jemand im Gemeinderat daran gestört hätte.
Dass die "Bürger für Eching" vertiefende Informationen zu den Themen der Gemeinderatssitzungen erbeten hatten, was ihnen verwehrt wurde, ohne dass sich jemand im Gemeinderat daran gestört hätte.
Dass ein Antrag von Bertram Böhm, Sitzungsinformationen allgemein zugänglich zu machen, abgelehnt und auf den neuen Gemeinderat ab Mai verwiesen wurde.
Und es konnte nicht berichtet werden, dass in den vergangenen Jahren irgendeine Initiative zur Verbesserung der Bürgerinformation von CSU, SPD, Freien Wählern oder FDP ausgegangen wäre.

Wenn Herr Dallinger möchte, "dass unsere Bürger gut informiert sind", ist ihm das gerne zu glauben. Um darüber auch zu berichten, müsste er seine Strategie für mehr Transparenz und Information allerdings etwas transparenter machen...

Vielleicht wäre es an der Stelle hilfreich, wenn sich irgendein Gemeinderat dazu herablassen würde, in einem für die Ortspolitik zentralen Medium wie der echinger-zeitung.de auch mal einen Gedanken oder Diskussionsbeitrag beizusteuern? Man muss wahrlich nicht auf jede Sau aufspringen, die durchs Dorf getrieben wird, man muss nicht jeden Pfiffkaas durch ein Statement aus dem Rathaus aufwerten und jedem Anwurf begegnen muss man schon gar nicht; aber dass ein Bürgermeister und zwei Dutzend Gemeinderäte (löbliche Ausnahme: Barbara Schefold und angelegentlich Dieter Migge), deren zentrale Aufgabe die Verhandlung der örtlichen Angelegenheiten ist, zu keiner einzigen dieser Angelegenheiten je einen Debattenbeitrag leisten, ist schon bemerkenswert.

Bürgermeister Riemensberger sagte zur Echinger Informationspolitik: "Wenn ich Informationen haben will, bekomme ich die auch."

Wen spricht er mit seiner Ich-Form an?
Sollte er "die Presse" damit meinen, geht sein Anwurf so was von daneben. Ich habe mich noch mit keinem Hauch über die Informationspolitik der Gemeinde gegenüber der Presse beschwert - und hätte dazu auch keinen Funken Anlass! Herr Riemensberger ist mir noch keinen Rückruf und keine Antwort schuldig geblieben; für mich als Berichterstatter kann ich seine Aussage absolut unterschreiben: Wenn ich Informationen haben will, bekomme ich die auch, hier sind Riemensberger und sein Haus ein leuchtendes Vorbild für verdruckstere Rathäuser.

Meine Kommentare zu der Debatte bezogen sich ausschließlich darauf, dass die Informationspolitik der Gemeinde für interessierte Bürger nicht mehr zeitgemäß ist, wohlmeinend formuliert.
Und was soll da die Aussage "Wenn ich Informationen haben will, bekomme ich die auch"? Soll jeder der alleine regelmäßig fünf bis 15 Besucher von Gemeinderatssitzungen im Rathaus anrufen und nachfragen, was er wegen fehlender Informationen nicht verstanden hat? Oder soll er sich das "Tagblatt" und die "SZ" kaufen, um sich aus (mit der echinger-zeitung.de) dann drei Publikationen Informationen zu filtern?
Was ist das für ein Gebaren?

Ich wiederhole es: ich habe mit der Informationspolitik der Gemeinde der Presse gegenüber nullkommanull Probleme. Aber die Informationspoitik der Gemeinde ihren Bürgern gegenüber (ich bein kein Bürger von Echíng und übrigens auch kein "Bürger für Eching") halte ich für unzeitgemäß und mangelhaft, dazu stehe ich.

Beides zu vermischen, ist nicht redlich.

Und den Wahlkampf mit den "Bürgern für Eching" und der "Echinger Mitte" damit auszutragen, dass "die Presse" einseitig berichte, ist es auch nicht.

Klaus Bachhuber
 
(hierzu ist ein Guidomail eingegangen)