ORTSGESCHEHEN

Transparentere Grundhaltung

Mehr Transparenz und Bürgerinformation ist im Rathaus auf dem Verwaltungsweg. Der Hauptausschuss des Gemeinderates hat sich einstimmig darauf verständigt, eine Informationsfreiheitssatzung einzuführen, mit dem Satzungstext der Stadt Garching als Vorbild. Der Beschluss wurde mit klaren Bekenntnissen zu mehr Transparenz garniert, deren Umsetzung jedoch dem neuen Gemeinderat ab Mai bei der Formulierung seiner Geschäftsordnung vorbehalten bleiben soll.
"Eine Hauruck-Aktion erhöht nicht die Transparenz", sagte SPD-Sprecherin Anette Martin in Hinblick auf diverse Anträge ihres ehemaligen Fraktionskollegen Bertram Böhm. Der hatte unter anderem gefordert, die Sitzungsinformationen für die Gemeinderäte auch jedermann zugänglich online zu stellen. "Transparenz ist eine Grundhaltung", sagte Martin, "und heißt nicht, mal schnell alles ins Internet zu stellen". Den Vorbereitungen für diese Passagen in der neuen Geschäftsordnung werde man sich "in nächster Zeit verstärkt widmen".
Die Freien Wähler teilten diese Absichtserklärung, die CSU ebenso, mahnte jedoch strikte Beachtung des Datenschutzes an und ihr Sprecher Georg Bartl stellte auch die Frage, wie viel zusätzlichen Arbeitsaufwand dies wohl bedeuten werde.
Die Informationsfreiheitssatzung, ebenfalls ein Antrag von Böhm, wurde einmütig durchgewunken. In den Fraktionen sollen nun nur noch mögliche Spezifikationen des Garchinger Vorbilds auf Echinger Bedürfnisse erarbeitet werden.