ORTSGESCHEHEN

Mittwoch: Warum braucht es sieben Listen?

Warum braucht es für Eching sieben verschiedene Gruppierungen?
Das heisst für „Bürger für Eching", Grüne und „Echinger Mitte": warum braucht es Ihre Gruppierung, wie sehen Sie die bestehenden Gruppierungen?
Das heisst für CSU, SPD, Freie Wähler und FDP: warum konnten Sie die neuen Ansprüche und Ziele nicht integrieren, wie sehen Sie die neuen Gruppierungen?

Dr. Jürgen Schechler (SPD): Sicherlich kann man nicht alle neue Gruppierungen in einen Topf werfen: Manche haben sich aus der Gründung neuer Ortsvereine ergeben, manche aus Bürgerinitiativen und auch eine, die sich aus Karriereabsichten eines Kandidaten ergeben hat.

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Es braucht selbstverständlich die Echinger Mitte, da die bisherigen Gruppierungen die Offenheit und Klarheit, gerade im Umgang mit Informationen gegenüber den Bürgern, nicht verkörpern können. Die etablierten Parteien wie die SPD, die Freien Wähler, die CSU und die FDP haben gezeigt, dass gerade bei Abstimmungen, zum Beispiel das Ratsbegehren für die Erschließungsstraße zum Baugebiet Eching-West oder das Bürgerbegehren für diese, von den etablierten Parteien abgelehnt worden sind. Regieren für den Bürger heißt jedoch, den Bürger mitbestimmen lassen und nicht von sich als Gemeinderat behaupten, man hätte stets die besseren Einsichten. Damit deplatzieren sich alle etablierten Gemeinderäte. Nur die Echinger Mitte garantiert mit ihren Kandidaten auch die notwendige Unabhängigkeit, da Grundeigentümer, wie zum Beispiel mit Herrn Bartl oder Bürgermeister Riemensberger verwandt sind, hier fehlen. Dies hat wohl gerade die Abstimmung im Gemeinderat für eine Erschließungsstraße behindert beziehungsweise verhindert.

Irena Hirschmann (BfE): Die BfE findet sich in den Zielen der im Gemeinderat bisher vertretenen Parteien nicht vertreten. Es besteht politischer und kultureller Stillstand, sowie erkennbare Politikverdrossenheit bei den Echinger Bürgern, diesen Prozess werden wir stoppen. Wir wollen ein lebendiges, schuldenfreies Eching entwickeln, wo es auch genügend bezahlbaren Wohnraum gibt; wir wollen die Naturräume erhalten, aber auch die LKWs aus Eching verbannen.

Otmar Dallinger (Freie Wähler): Die neuen Gruppierungen haben vorausgesetzt, dass ein Meinungsbild, das die vertreten, auch eine politische Gruppierung mitträgt. Wir sind FW und Meinungsbildner oder ideologiefrei und unsere Gruppierung tritt für die jeweils eigene Meinung ein und lebt nach keinem Vorsatz. Bei uns kann sich jeder Bürger einbringen. ohne einen Zwang auferlegt zu bekommen. Die neuen Gruppierungen sind aus einer eigens gewollten Absicht entstanden. Teils sind sie entstanden, um einer Person eine Plattform für einen Bürgermeisterkandidaten zu bieten.

Gertrud Wucherpfennig (SPD): Die Unabhängigkeit garantiert die SPD schon seit Jahrzehnten!

Herbert Hahner (SPD): Wir brauchen nicht unbedingt sieben Listen! Aber wenn die Echinger Wahlbevölkerung das so sieht, dann werden eben sieben Listen im Gemeinderat vertreten sein. Die Gemeinderatsarbeit wird dadurch nicht unbedingt einfacher werden. Neben einer möglichen Bereicherung der Debatten kann es leicht zu Blockadehaltungen kommen. Persönliche Interessen einzelner Kandidaten und ein teilweise nicht zu verkennendes enges Themenspektrum mancher Gruppierung lassen unfruchtbaren Diskussionen befürchten.

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Wenn Herr Dr. Schächler meint, dass die Gründung der Echinger Mitte mit meinen Karriereabsichten zu tun hat, so trifft dies nur eingeschränkt zu. Richtig ist, dass man nur bei einer Partei auch Erfolg haben kann, wenn diese alle demokratischen Spielregeln beherrscht und beherzigt. Wenn aber Parteimitglieder an ihrer Entwicklung sozusagen behindert werden durch komplette Vorschläge für einen Vorstand beziehungsweise eine Vorstandswahl, die eine freie Wahl nicht ermöglicht, dann sind dies prinzipielle Verstöße gegen eine Wahlfreiheit. Die SPD hat es insoweit entsprechend auch nicht verstanden, die Interessen der Bürger für eine weitere demokratische Beteiligung an den politischen Fragen in Eching (Erschließungsstraße) umzusetzen. Wie soll das gehen, wenn intern die Anstandsregeln für eine demokratische Wahl noch aus dem letzten Jahrhundert stammen, aber gleichzeitig, spätestens dies nach Stuttgart 21 klar ist, der Bürger mitentscheiden will und muss! Die SPD in Eching hat demokratisch abgewirtschaftet.

Anette Martin (SPD): Anmerkung zu Behauptung der Echinger Mitte: Bei der Abstimmung zum Bürgerbegehren ging es vor allem um die rechtliche Würdigung. Nachdem Herr Böhm und auch der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative nicht die nachvollziehbare Argumentationskette des erfahrenen Anwalt Dr. Siebeck erschüttern konnten, konnte dem Bürgerbegehren in diesem Wortlaut nicht zugestimmt werden.

Patrick Mücke (Freie Wähler): Bitte schauen wir uns doch die Ziele im Detail an. Es gibt viele Unterschiede, aber im Grundsatz wollen wir doch das gleiche.

Oliver Schlenker (Freie Wähler): Die Gruppierung der Grünen war eine Frage der Zeit. Echinger Mitte sucht eher eine Plattform, in den Gemeinderat zu kommen bzw. wird das Bürgermeisteramt angestrebt. BfE ist aus der Thematik Therme entstanden. Man hat sich zur Zeit der Gründung nicht richtig vertreten gesehen.

Sylvia Jung (BfE): Liebe Leserinnen und Leser der echinger-zeitung.de. Herzlich willkommen hier beim Internet-Chat und danke für Ihr Interesse an den Themen der Echinger Ortspolitik. Vielen Dank auch an Sie, Herr Bachhuber, für diese Idee zur politischen Meinungsäußerung im Internet.
Ich möchte vorausschicken, dass es uns schon 2010 sinnvoll erschienen wäre, uns mit einer bestehenden Gruppierung zusammen zu tun. Denn unsere Ziele für Eching können sich nicht grundsätzlich unterscheiden. Wir sitzen alle im „gleichen Boot" und haben alle mit den selben Problemen im Ort zu kämpfen. Es hat uns an klaren Aussagen der etablierten Parteien gefehlt. Seit dieser Zeit hat sich unserer Meinung nach auch nicht viel verändert.Solange noch der Kampf der Parteien vorherrscht und nicht der Wettbewerb um die besseren Ideen zur Weiterentwicklung von Eching, ist es schwierig, sich in diesem starren System der Parteien einzufinden. Mit den BfE wird eine unabhängige parteifreie Gruppierung im Gemeinderat einziehen, die versuchen wird, in einem Miteinander standfest und mit Rückgrat Entscheidungen herbeizuführen. Das schaffen wir aber nur in der Zusammenarbeit und im Austausch mit den anderen Gruppierungen. Denn am Ende zählt wieder das Abstimmungsergebnis. Es wird ein sogenannter frischer Wind in den Gemeinderat einziehen, wir werden viel mehr hinterfragen als es die Gemeinderäte bisher getan haben. Wir werden auch darauf drängen, mehr fachliche Kompetenzen einzusetzen.

Gertrud Wucherpfennig (SPD): Jetzt hab ich verstanden: Demokratie ist, wenn man das tut, was Herr Böhm möchte!

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Noch als Nachschlag zur Demokratie: Ich bedaure sehr, dass die Bürger für Eching aufgrund meiner Aussage, dass ich mich in zwei Jahren für das Bürgermeisteramt bewerben möchte, meine Mitgliedschaft abgelehnt haben. Die Ablehnung meiner Mitgliedschaft hat natürlich auch damit zu tun, dass, wenn in einer Gruppierung schon potenzielle Bewerber für das Bürgermeisteramt vorhanden sind, wie Frau Dr. Hirschmann und Frau Jung, auch hier die demokratischen Entscheidungen wie bei der SPD gefürchtet sind. Was aber wichtig ist: alle gehören dazu und eine offene demokratische Entscheidung muss man nicht fürchten.

Leon Eckert (Grüne): Nicht jede Bürgerin und Bürger fühlte sich durch die bisherigen Gruppierungen vertreten und fand seine Meinung in den Entscheidungen berücksichtigt. Dabei wollen wir mitwirken und die Meinungsvielfalt verbreitern. Umso mehr Parteien im Gemeinderat vertreten sind, umso größer ist der Anteil an den Meinungen der gesamten Bürgerschaft, der eingebracht werden kann. Wir GRÜNEN können und wollen nicht alles anders machen aber wir wollen neue Ideen einbringen und Probleme aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Das Verhalten der im Gemeinderat bereits vorhandenen Parteien gibt die Antwort auf die ursprüngliche Frage. Seit einiger Zeit werden in Gemeinderatssitzungen Themen diskutiert, die vorher auf Desinteresse und sogar Ablehung gestoßen sind. Z.B. als wir vor 2 Jahren den Antrag auf eine Informationsfreiheitssatzung in einer Bürgerversammlung gestellt hatten, wurde dies von den im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen nicht weiter verfolgt.

Dr. Jürgen Schechler (SPD): Schuldenfreiheit darf nicht Selbstzweck sein. Haushaltsmittel müssen stets so sinnvoll eingesetzt werden, dass sie den Bürgern nützen und dem Gemeinwohl dienen.

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Zu Frau Martin ist zu sagen, dass natürlich andere Juristen andere Auffassungen haben wie der uns vertretende Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, Herr Dr. Schönfeld. Letztlich ist es so wie Herrn Conen, Gemeinderat der SPD, auch in der entscheidenden Gemeinderatssitzung geäußert hat, es ist eine politische Entscheidung und keine juristische, die der Gemeinderat zu fällen hat. Letztlich wurde die politische Entscheidung getroffen gegen die Bürger (mehr als 1200), die auf den Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative Baugebiet Eching-West unterschrieben haben, letztlich gegen alle Echinger.

Carsten Seiffert (SPD): @Otmar Dallinger: Sie schreiben: "Wir sind FW und Meinungsbildner oder ideologiefrei und unsere Gruppierung tritt für die jeweils eigene Meinung ein und lebt nach keinem Vorsatz." - besser hätte ich das nicht formulieren können. Man weiß überhaupt nicht, woran man bei den FW ist. Leider waren die Freien Wähler nie ein Partner, der geholfen hätte, die falsche Politik der CSU einzudämmen. Alleine hat die SPD leider keine Mehrheit.
@Irena Hirschmann: völlig richtig, die Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit dem Rathaus, insbesondere mit dem Bürgermeister und seiner Mehrheit im Gemeinderat - man hört es auf jedem Infostand. Leider wird das - aus meiner Sicht zu Unrecht - auch der SPD angelastet.

Otmar Dallinger (Freie Wähler): Wir möchten zu Fr. Jungs Beitrag anmerken, dass es eine Grundvoraussetzung war, dass wir als politische Gruppierung uns gegen das Thermenprojekt aussprechen würden. Ein vorgefertigtes Meinungsbild ist bei den Freien Wählern nicht möglich. Das widerspricht den Grundsätzen der FREIEN Wähler.

Dr. Jürgen Schechler (SPD): Einige der neuen Gruppierungen setzen sich überwiegend für Partialinteressen ein. Viele wichtige Ziele werden nicht berücksichtigt; zum Beispiel Jugend und Bildung.

Dr. Michael Obermeier (Grüne): Diese Art von Diskussion, in der es nur um persönliche Befindlichkeiten geht, verstärkt nur die Politikverdrossenheit der Bürger. Ich bitte darum, wieder zu Sachthemen überzugehen.

Sylvia Jung (BfE): Herr Dallinger,  Sie haben 2010 gesagt, dass Sie mit und auch ohne die Therme leben können. Wo ist da die klare Aussage?Dass es 7 Listen geworden sind, spiegelt doch nur die allgemeine Unzufriedenheit wieder. Wie soll ich mich jemanden zur Seite stellen, der nicht den Mut hat, zu Vorgaben auch einmal ein klares „Nein - so nicht“ zu äußern. So nicht, weil es nicht der Weiterentwicklung unserer Gemeinde dient.

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Als Echinger Mitte sehen wir uns als Sachwalter aller Bürgerinnen und Bürgen in Eching und in den Ortsteilen Dietersheim, Hollern, Günzenhausen, Deutenhausen und Ottenburg. Wir werden, sofern wir allein oder mit den anderen Mitbewerbern, z.B. den Bürgern für Eching und den Grünen, eine Mehrheit im Gemeinderat bekommen, die bisherige Politik von Bürgermeisterin Riemensberger, der CSU, der FDP und den Freien Wählern Einhalt gebieten.
Wichtig ist insbesondere dabei, dass das Gemeindeleben in den Vereinen und an anderen Stellen weiter gefördert wird. Wir brauchen eine klare Kostenkontrolle bei öffentlichen Projekten und keine Streitigkeiten über geringfügige Beträge wie Zuwendungen an das ASZ oder für unsere Jugendarbeit.
Die bisherigen Mehrheiten unter Bürgermeisterin Riemensberger haben auch bei der Kontrolle von Herrn Riemensberger selbst versagt. In nicht-öffentlichen Sitzungen wurden Entscheidungen mit Kopplungsgeschäften gefällt, die bis auf drei Gemeinderatsmitglieder von allen Gemeinderatsmitgliedern getragen worden sind. Angestellte der Gemeinde wurden entlassen ohne Kontrolle des Hauptausschusses. Die Unterlagen sind derzeit beim Landratsamt und werden demnächst auch von der Bezirksregierung geprüft. Es müssen daher alle Gemeinderatsmitglieder die rechtlichen Grundlagen der Gemeindeordnung beachten und auch stärker den Bürgermeister kontrollieren. Dies haben die bisherigen Gemeinderatsmitglieder mehrheitlich versäumt.
Die Echinger Mitte wird sich auf keinen Schmusekurs mit dem Bürgermeister begeben, sondern ihre Ziele im Interesse aller Echingerinnen und Echinger umsetzen.

Michaela Holzer (BfE): Wir haben die „Bürger für Eching“ 2010 gegründet, nachdem wir uns damals u. a. beim Thema Hollerner See/Therme von keiner der im Gemeinderat etablierten Parteien (CSU, SPD, Freie Wähler, FDP) vertreten gefühlt haben. Die Bürger wurden nicht ausreichend informiert und beteiligt. Es war bereits Jahre lang geplant und Geld ausgegeben worden. Unsere Bedenken haben die Parteien nicht ernst genommen. Wir hatten den Eindruck, dass die Gemeinderäte zum Teil selbst nicht ausreichend informiert waren.
Ich bin der Meinung, dass in der Gemeindepolitik Unabhängigkeit wichtig ist. Vorgaben aus dem Parteiprogramm haben hier keinen Platz, es geht um die Sache – nämlich das Wohl der Gemeinde.Die „Bürger für Eching“ sind nun seit 4 Jahren in der Gemeindepolitik tätig. Wir sind als Zuhörer auf jeder Gemeinderats- und Ausschusssitzung und informieren uns über aktuelle Themen, auch wenn dies oft schwer ist, weil wir von den Parteien und der Verwaltung wenig Unterstützung bekommen. Wir wollen nun im Gemeinderat aktiv mit arbeiten und Eching weiter entwickeln, und zwar zusammen mit den Bürgern, indem wir diese über wichtige Themen und Planungen von Anfang an informieren und beteiligen.
Die Ziele der etablierten Parteien aus ihren Wahlbroschüren sind schön zu lesen. Ich frage mich hier nur: Warum haben sie das alles nicht schon in den vergangenen 6 Jahren im Gemeinderat in Angriff genommen (z. B. Entlastung vom Durchgangsverkehr, sozialer Wohnungsbau, Förderung der Vereine, Einsatz umweltfreundlicher Energien, mehr Transparenz, Anschluss neuer Baugebiete…..)?

Axel Reiß (Grüne): Die bevorstehen Wahlen bergen eine große Möglichkeit, unseren Gemeinderat bunter zu machen und neue Ideen einzubringen. Die persönlichen Gespräche mit Kandidaten anderer Gruppierungen zeigen einem sehr deutlich das Wohlwollen gegenüber uns "Neuen". Daher gehe ich davon aus, dass die Diskussionen im neuen Gemeinderat auch bei unterschiedlichen Ausgangspunkten zielgerichtet sein werden.

Carsten Seiffert (SPD): Da viele bisherige Gemeinderatsmitglieder nicht mehr antreten, wird der neue Gemeinderat auf jeden Fall ein anderes Gesicht haben als der alte. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Gruppen, die die Politik in Eching qualitativ verbessern.

Patrick Mücke (Freie Wähler): Ein wirkliches Sachthema bezogen auf die Gemeinde wurde bisher nicht befragt. Wir wissen alle, dass es schwieriger wird, wenn von den einzelnen politischen Gruppierungen jeweils nur kleine Gruppierungen oder einzelne Personen in dem Gemeinderat sind. Daher möchte ich an dieser Stelle für die Freien Wähler werben. Wir sind eine Gruppierung, die ohne Vorbelastung bzw. vorgefertigtes Meinungsbild agiert.

Otmar Dallinger (Freie Wähler): zu Fr. Jung: Ihre vorgefertigte Meinung kann ich nicht nachvollziehen. Die Therme wären eine positive Bereicherung für die Gemeinde gewesen. Schauen wir uns doch Erding im Detail an! Die prognostizierten Übernachtungen in Erding wurden um das doppelte überschritten.

Dr. Jürgen Schechler (SPD): Ich habe großes Vertrauen in die Echinger Bürgerschaft. Bei den vielen Listen werden sich die Echinger die Programme genau anschauen. Und am Ende werden sie sich für die politische Partei entscheiden, der das Gemeinwohl das wichtigste Ziel war, ist und auch in Zukunft sein wird.

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Zu den einzelnen "Wahlprogrammen" der Mitbewerber (oder Stichpunkten) sei mitgeteilt, dass die Echinger Mitte auf Ihrer Webseite ein komplettes Wahlprogramm hat mit einer "Agenda 2020". Alle anderen Parteien und Gruppierungen lassen ein echtes Wahlprogramm mit Visionen vermissen. Soweit hier von Partialinteressen gesprochen wird, so ist jedenfalls bei der Echinger Mitte kein Partialinteresse vorhanden. Die Echinger Mitte möchte Eching wieder voranbringen auf allen Bereichen, wirtschaftlich, kulturell und auch in der Bildungspolitik, soweit dies regional möglich ist, mit bezahlbaren Wohnungen und, und, und.

Otmar Dallinger (Freie Wähler): Die Wortbeiräge von Herrn Böhm hielten sich im Gemeinderat in den letzten sechs Jahren sehr in Grenzen. Vom interessierten Bürger durchaus nachprüfbar.

Sylvia Jung (BfE): Ich bedanke mich  für Ihr Interesse und wünsche allen Leserinnen und Lesern viel Spaß beim Betrachten unserer Argumente.

Patrick Mücke (Freie Wähler): Allen einen schönen Abend. Danke für das Interesse… bis morgen!

Damit ist der Chat für heute geschlossen. Der nächste Wahl-Chat auf der echinger-zeitung.de ist morgen, Donnerstag, wieder um 17 Uhr live online.

(Die Chat-Regeln: Jede Gruppierung ist selbst dafür zuständig, ob, wie, wie schnell, wie ausführlich und wie engagiert sie sich am Chat beteiligt. Ebenso bleibt völlig frei, wer antwortet. Jeder Beitrag wird unbearbeitet - bis auf erkennbare Tipp- oder Kommafehler - in Echtzeit online gestellt.
Der besseren Verständlichkeit wegen liest sich der Chat von oben nach unten, also der aktuellste Beitrag steht immer unten.)