ORTSGESCHEHEN

Gerichtsprozess um Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative Baugebiet Eching-West zieht jetzt gegen den Gemeinderat vor Gericht, um ein Bürgerbegehren zur Erschließungsstraße West zu erzwingen. Nach Darstellung der Initiative ist am 15. Oktober beim Bayerischen Verwaltungsgericht die erste mündliche Verhandlung angesetzt.
Die Bürgerinitiative möchte einen Bürgerentscheid durchsetzen, wonach vor der Freigabe des Neubaugebiets Eching-West eine neue Erschließungsstraße für den Westen des Ortes oder zumindest eine Baustraße für die Baustellenphase des neuen Quartiers angelegt werden solle. Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt.
"Wir wollen kein neues Baugebiet ohne die entsprechende Infrastruktur", heißt es in der von Renate Steinbach-Kaiser und Bertram Böhm gezeichneten MItteilung der Bürgerinitiative zum anstehenden Prozess. Auch wenn sich die Gemeinde den Straßenneubau derzeit nicht leisten wolle, benötige "ein neues Baugebiet auch ein entsprechendes Verkehrskonzept, das nicht aus Kostengründen entfallen kann".