ORTSGESCHEHEN

Externer Prüfer für die Rechnungen der Feuerwehr-Baustelle

Mag der Ärger auch noch so groß sein: Rechnungen nicht zahlen geht halt auch nicht... Entgegen der vollmundigen Ankündigungen, Nachtragskosten für den Umbau des Feuerwehrhauses einfach nicht mehr zu begleichen, hat der Bauausschuss des Gemeinderats die ausstehenden Nachträge einmal mehr anstandslos durchgewunken. Allerdings soll jetzt ein externer Prüfer ermitteln, welche Mehrkosten der Baustelle den hinnehmbaren Unwägbarkeiten eines derartigen Großprojekts geschuldet sind - und wo die Planer gepfuscht haben.
Gesamtkosten von 5,5 Millionen Euro hatte der Gemeinderat dereinst genehmigt, auf rund sieben Millionen Euro beläuft sich der aktuelle Zwischenstand - und das Ende ist noch offen, weil nahezu Monat für Monat Nachtragskosten auf den Ratstisch flattern. Die aktuellste davon hatte der Ausschuss nicht mehr abgenickt, sondern detaillierte Erklärungen verlangt.
Die erbrachten nun das wenig überraschende Ergebnis, dass ungeachtet der Schuldfrage die Leistungen aber erbracht wurden und daher zu bezahlen sind. Weitere 41.400 Euro wurden so freigegeben.
Ergänzend hat die SPD aber beantragt, einen Anwalt einzuschalten, der mögliche Regressansprüche der Gemeinde gegen die Planer frühzeitig prüfen solle. Mehrheitlich wollte der Ausschuss aber nicht gleich die große Rechtskeule auspacken, sondern zunächst einen neutralen Experten über die Abläufe schauen lassen, "einen bessereren Rechnungsprüfer", wie es die CSU formulierte.
Vordringlich möchten die Räte damit ermitteln, wie es neben erklärbaren Veränderungen immer wieder zu Ergänzungen und Korrekturen der Ausschreibungen für die einzelnen Handwerker kommen konnte, ob durch tatsächlich nachträgliche Erkenntnisse und Entwicklungen oder durch Planungsfehler. In dem Fall müsse "an mögliche Schadensersatzforderungen" gedacht werden, findet die SPD in ihrem Antrag.
Gegen diese externe Überprüfung wandten sich lediglich die "Bürger für Eching", weil angesichts der schieren Masse der Großbaustelle eine fundierte Analyse so teuer werde, dass dies durch mögliche Schadensersatzerfolge gar nicht refinanzierbar sein werde. Von allen anderen Gruppierungen wurde es einmütig beschlossen.