ORTSGESCHEHEN
'Die SPD Eching ist 18 Jahre älter als die CSU Eching und 10 Jahre älter als die Echinger Freien Wähler. Die SPD Eching ist die Traditions-Partei dieser Gemeinde, die im Laufe ihrer 60 Jahre viele wichtige und nachhaltige Impulse für die Entwicklung unseres Gemeinwesens gegeben hat. Auch ich möchte dem Echinger Ortsverein der SPD herzlich zu seinem 60.Geburtstag gratulieren und allen danken, die im Laufe dieser 60 Jahre in oder mit der Partei zu deren vielfältigen Leistungen und Erfolgen beigetragen haben.
Vor 60 Jahren wurde auch die Bayerische Verfassung ins Leben gerufen. Nicht von ungefähr gilt ein Sozialdemokrat, Wilhelm Hoegner, als Vater dieser Verfassung. Manche von Euch werden sich noch daran erinnern, wie er, fast blind und vom Alter gebeugt, uns zum 30 jährigen Geburtstag in einer leidenschaftlichen Rede gratuliert und auch Mut gemacht hat in einer Phase, als die SPD in Bayern eher etwas lustlos aufgestellt war. Wir alle kennen solche Phasen, wissen aber auch, dass sie schnell vorübergehen können.
Es kam nicht von ungefähr, dass nach dem Krieg die SPD es war, die als erste aktiv wurde, die Demokratie zu neuem Leben zu erwecken. Sie war die einzige Partei, die anknüpfen konnte an eine ungebrochene demokratische Tradition bis zurück in die Weimarer Republik. Alle anderen Parteien mussten sich ja erst völlig neu formieren. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stellte schon 1948 die ersten drei Gemeinderäte im noch jungen Kommunalparlament Echings. Jeweils zwei bis drei Gemeinderäte waren es auch in den folgenden Parlamenten, die sich vehement und mit Erfolg dafür einsetzten, dass erstmals Bürgerversammlungen abgehalten wurden und dass eine zentrale Wasserversorgung und ein geordnetes Kanalsystem geschaffen wurden. Sie forderten auch, Ende der vierziger Jahre noch ohne Erfolg, die Errichtung eines Kindergartens und den Bau von Sozialwohnungen.
Man wollte aber nicht nur im Gemeinderat nützlich sein. Aus diesem Bestreben initiierte der SPD-Gemeinderat Bartl Heidersberger den TSV Eching. Der TSV war damit der erste einer ganzen Reihe von Vereinen – bis hin zur Volkshochschule – ,die aus sozialdemokratischer Initiative entstanden sind. Das alles wurde lebhaft in der Bahnhofgaststätte und im Huberwirt diskutiert unter zunächst überwiegend sudetendeutschen Genossen. Am Ende jeder Versammlung sangen sie 'Brüder, zur Sonne, zur Freiheit'.
Das mag uns heute alles ein wenig verstaubt und klassenkämpferisch klingen, wie ja auch das Wort 'Genosse' nicht zuletzt durch sowjetische Misswirtschaft seinen einstmals guten Klang, jedenfalls für Außenstehende verloren hat. Kein Vorstandsmitglied der Freisinger Bank würde je wagen, die Versammlung mit 'liebe Genossinnen und Genossen' zu begrüßen, obwohl das von Gesetzes wegen bei einer Genossenschaftsbank durchaus angebracht wäre. (Ich konnte es mir deshalb nicht verkneifen, auf einer solchen Versammlung unseren früheren Pfarrer Reichlmayr mit 'Genosse Pfarrer' anzureden.)
Die damaligen Parteimitglieder waren einer starken Tradition verhaftet. Sie hatten erlebt oder gehört, dass Genossen von den Nazis verfolgt wurden, dass sie sich gegenseitig versteckten, dass Streiks noch mit Polizeigewalt auseinandergetrieben wurden und die parteiliche und gewerkschaftliche Arbeit häufig noch mit persönlichen Risiken verbunden war. Da waren das Wort Genosse und auch das vertrauliche 'Du' Zeichen der Verbundenheit und des Vertrauens.
Die nächstfolgende Generation, zu der auch ich gehöre, war da schon anders gestrickt. Sie war intellektueller geprägt. Ideologischer. Das war in den 68 igern. Die Jusos ereiferten sich in heftigen Kämpfen, wer denn nun Recht hätte, Marx oder Bernstein, Camus oder Sartre, und wie man’s denn halten sollte mit der DDR und in Ungarn. Würde die antiautoritäre Erziehung die Menschen freier machen? Solche Auseinandersetzungen tobten freilich so richtig nur in der Großstadt, aber ihre Schatten fielen doch auch ein wenig nach Eching und erregten Misstrauen in den praktischer geprägten Seelen unserer älteren Genossen. Das parteiinterne Misstrauen war jedoch nicht so groß, als dass nicht in der Vorbereitung der Wahlen 1972 ein echter Schulterschluss zustande gekommen wäre, der Alt und Jung verband.
Kommunalwahlen, so sagt man, sind Persönlichkeitswahlen. Parteipolitik dürfe keine Rolle spielen. Es gäbe keine roten oder schwarzen Straßen. Andererseits: Ein echter Roter wählt nie einen Schwarzen und ein echter Schwarzer nie einen Roten. Gottlob gibt es aber sehr tüchtige, sympathische Schwarze und leider auch rote Versager. Aber dankenswerter Weise auch viele hervorragende Rote und schwarze Nieten.
Das Bayerische Wahlrecht macht es möglich, das alles miteinander zu kombinieren und Parteisympathien mit der Häufelung oder dem Streichen von roten oder schwarzen Assen oder Siebenern zu verbinden. Das ist alles ganz schön für den Wähler, aber für eine Partei, die Wahlkampf macht, sehr schwer. Soll sie nun sagen: Hoch die Partei, wählt nur unsere Kandidaten, oder soll sie der Persönlichkeitswahl und dem Panaschieren das Wort reden? Wir haben uns dann dafür entschieden, den SPD-Anhängern das erstere und den übrigen das letztere zu empfehlen...
Das war auch gut so, denn wir hatten für die Wahl einen ambitionierten Schlachtruf: '10 +1!' Sollte heißen : 10 Sitze von 20 für die SPD und den Bürgermeistersessel obendrein. Und das bei normalerweise 30 Prozent Stimmenanteil für die SPD in Eching bei Bundes und Landtagswahlen. Das war sehr vermessen. Aber erfolgreich.
Mit ein paar guten Ideen, großem Einsatz sehr vieler Mitglieder und auch immer wieder viel Glück und Geschick ist es uns gelungen, 24 Jahre lang die absolute Mehrheit in Eching zu erringen oder – bei einem Sitz weniger – die maßgebliche Kraft im Gemeinderat zu sein und überdies 26 Jahre lang den Bürgermeister zu stellen. Dies hätte 1971 niemand für möglich gehalten. Ich betone das, weil ich deutlich machen will, dass der Echinger SPD auch heute eine vergleichbare Zukunft unverändert offen steht.
1972 sitzen also 21, später 25 unterschiedlich geprägte Persönlichkeiten im Gemeinderat und entscheiden darüber, wo und wie man hier wohnt, versorgt und entsorgt wird, welcher Art die Betriebe sind, die sich hier ansiedeln dürfen und wo sie das können, ob es genügend Kindergärten gibt und welche Art von Schulen, wo und wie man spielt, spazieren geht, badet, Sport macht, Kultur begegnet und erfährt und wo man bestattet wird. Bei alledem haben es die Gemeindevertreter/innen mit einem permanenten Konflikt zu tun. Sie ringen darum, wie das Ganze zu gestalten und zu verbessern ist, ohne den Einzelnen zu sehr zu belasten und zu beschränken. Sie ringen darum, wie dem Einzelnen zu helfen ist, ohne das Ganze zu beeinträchtigen?
Das Ergebnis ist, dass sie mit der Zeit etwas weniger ringen, denn Ringen macht müde. Deshalb überlegen sich viele, was wohl am wenigsten Ärger macht. Das ist die Allgemeinheit, denn die artikuliert sich höchstens mal in einem Brief, seltener in einem Zeitungsartikel oder in der Bürgerversammlung, und die ist nur einmal im Jahr.
So kommt es, dass das allgemeine Interesse oft ins Hintertreffen gerät. Z.B. dann, wenn private Nutzungsansprüche das nachbarliche Umfeld überflügeln, planerische Grundsätze über den Haufen geworfen werden oder auch nur das ästhetische Empfinden schmerzlich berührt ist. Letztlich muss man sich aber bei alldem klar machen, dass in den allermeisten Fällen der Einzelne sich selbst gut vertreten kann. Die Allgemeinheit aber ist auf die von ihr gewählten Repräsentanten als ihre Beschützer angewiesen.
Im Gemeinderat sitzen die dort hinein Gewählten nicht nach Persönlichkeit geordnet, also z.B. nach Alter, Geschlecht o.ä., sondern nach Parteizugehörigkeit. Ist das nun gerechtfertigt, wo es doch keine roten oder schwarzen Straßen gibt? Ich denke schon. Es ist die verfassungsgemäße Aufgabe der Parteien, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Um eine solche Willensbildung geht es auch im Gemeinderat. Auch wenn vielleicht 90 Prozent aller Entscheidungen im Gemeinderat einstimmig getroffen werden, gibt es doch eine ganze Reihe oft wichtiger Entscheidungen, bei denen die politische Grundhaltung des Einzelnen eine Rolle spielt.
Das ist zunächst mal nichts Negatives. Zur damaligen Zeit, als wir das Echinger Modell erfanden und Bauland nur noch ausgewiesen wurde, wenn die Gemeinde einen bestimmten Anteil daran hatte, wäre es kaum vorstellbar gewesen, dass eine solche Initiative von der CSU gekommen wäre. Umso erfreulicher ist es, dass im Laufe der Jahre aufgrund der praktischen Erfahrungen und auch eines Wertewandels es hier zu einem allgemeinen Konsens gekommen ist.
Es gibt natürlich auch umgekehrte Fälle, aber Sie werden es mir verzeihen, dass ich beim 60jährigen Jubiläum der SPD bevorzugt solche Beispiele nenne, bei denen die SPD Impulsgeber war. Falls Sie mich zum 60jährigen Jubiläum der CSU einladen sollten, könnte ich gerne auch auf solche Fälle zurückgreifen...
Ich denke es ist nicht unfair, zu behaupten, dass in den Bereichen, in denen die Gemeinde in den letzten 34 Jahren besondere Leistungen erbracht hat, SPD-Mitglieder maßgeblich beteiligt waren. Für herausragende städtebauliche Planung wurden wir vielfach, u.a. mit einem Bundessieg ausgezeichnet, zeitweise fuhren allwöchentlich Busse durch unsere Wohngebiete. Wichtig war uns dabei auch, sozial Schwächere und Ausländer in kleinen Einheiten mit sorgfältig abgestuften Prozentsätzen in unsere neuen Baugebiete zu integrieren. Genügend Kindergartenplätze hatte wir schon lange bevor es gesetzliche Pflicht wurde, solche zu schaffen. Wir haben für Kinder und Jugendliche Überdurchschnittliches in der Musikerziehung und in der Sportförderung geleistet. Wir waren die erste Gemeinde in Bayern, die Kindern den Zugang zur VHS eröffnet hat. All das hat sich seinerzeit u.a. in dem Projekt 'Stadt für Kinder, Stadt für alle' niedergeschlagen, wo wir eine der drei Modellgemeinden in Deutschland waren. In der Altenförderung wurden wir mehrfach ausgezeichnet. Freizeit und Erholung, Grünordnung und Ökologie sind weitere Themenfelder, die von der lokalen SPD gut besetzt wurden - immerhin so intensiv, dass die Grünen erklärtermaßen nie Lust oder Notwendigkeit verspürt hätten, einen Echinger Ortsverein zu gründen.
All dies sind Gebiete, die heute unverändert wichtig sind und wo an frühere Initiativen angeknüpft werden könnte. Eine Kinderkrippe, wenn schon nicht gleich ein Kinderhaus, ist dringend erforderlich. Hier kann und sollte man früher (auch von mir) Versäumtes nachholen. Breiten Schichten der Bevölkerung zu Wohnungseigentum zu verhelfen, ist ein erneuerbares Thema. Die zur Zeit viel diskutierte 'neue Armut' auch in Eching aufzuspüren und Verbesserungen herbeizuführen ist eine Aufgabe die uns als Sozialdemokraten besonders angeht.
Kein Zweifel also, dass parteiliche Herkunft und Wertepräferenzen auch in der Kommunalpolitik eine Rolle spielen. Das ist auch richtig so und nichts dessen man sich schämen sollte. Drei Modifizierungen oder Klarstellungen sind mir in diesem Zusammenhang aber wichtig:
1. Keine Partei kann und sollte je ein Monopol für bestimmte Werte für sich in Anspruch nehmen. Soziale Fragen sind kein Privatbesitz der SPD. So wurden auch die meisten Projekte und Maßnahmen auf den oben genannten Gebieten gemeinsam, quer über die Parteien hinweg beschlossen.
2. Keiner Partei steht es gut an, immer dann die ideologischen Vorhänge zuzuziehen, wenn ein Reizwort gut zu den eigenen Vorurteilen passt oder auch nur die Initiative von der falschen Seite kommt. Das bringt übrigens auch politisch nichts, weil die Bürger sich von solchem Spiel letztlich ermüdet abwenden. Mich hat mal ein Gegenkandidat unterstützt, der gemeint hat, punkten zu können, indem er das Bürgerhaus für überflüssig und den Echinger See als für örtlich nicht interessant erklärte.
3. Alle Parteien neigen dazu, die ihr eigenen Stammwerte oder Grundwerte für absolut zu erklären und deren Abwägung mit anderen Werten hintanzustellen. Das bremst den Dialog und wird dem jeweiligen Problem, das ja häufig sehr komplex ist, nicht gerecht. Gerechtigkeit ist eines der höchsten Güter. Aber ihre Verabsolutierung zu Lasten der Freiheit, zu Lasten von Brüderlichkeit und anderer Werte, hat zu verheerenden Ergebnissen geführt, die letztlich auch der Gerechtigkeit geschadet haben.
Heute sind wir besessen vom Thema Wirtschaftlichkeit. Keine Frage, dass es notwendig war und ist, in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung wirtschaftlich zu handeln. Aber in unserer Verfassung steht nicht geschrieben, dass die Wirtschaftlichkeit oberstes Verfassungsziel ist, dem sich alles öffentliche und private Handeln unterzuordnen hätte. Überdies ist nicht alles auf Dauer wirtschaftlicher, was unter diesem Vorzeichen daherkommt.
Privatisierung ist so ein Thema, bei dem man allgemeinpolitische Vorprägungen besser außen vor lassen sollte und hätte lassen sollen. Ist privat immer gut und effizient? Öffentlich immer schlecht und unwirtschaftlich? Wie es in manchem Stammbuch geschrieben steht. Haben wir deshalb seit der Privatisierung der Elektrokonzerne so günstige Strompreise? Gehen deshalb in den USA so selten die Lichter aus?
Zu Recht hat Alois Glück vor kurzem seine Parteifreunde darauf hingewiesen, dass Privatisierung nicht immer die bessere Lösung ist. Wo soll denn bei uns eine private Wasserversorgung ansetzen, um besseres Wasser oder geringere Wasserpreise zu bekommen? Umgekehrt findet sicher ein cleverer junger Unternehmer für manches Problem manchmal eine pfiffigere und billigere Lösung als eine Verwaltung in ihrer Alltagsroutine. Ich plädiere für ein genaues Hinschauen, ein Abwägen aller, auch sozialer Folgen, und gegen jede einseitige vorschnelle Vereinfachung.
Gelegentlich überkommt jede Partei eine Stimmung der Hoffnungslosigkeit: Die Luft ist raus. Haben wir nicht schon alles diskutiert? Haben wir nicht schon alles probiert? Haben sich nicht die Parteien soweit angenähert, dass die Unterschiede kaum mehr merkbar, jedenfalls keiner Leidenschaft mehr würdig sind? Haben wir nicht fast schon alles – und ganz gut – gemacht? Können wir nicht einfach die Vergangenheit recyceln und wiederverwerten?
Mitnichten. Die Grundwerte bleiben. Aber wir müssen sie neu gewichten. Wir müssen sie aktualisieren und in neue Bezugsrahmen stecken. Ich bin sicher, dass es in unserer Gemeinde viele Aufgaben gibt, die wir neu sehen und andere, die wir entdecken und ausformen müssen. Ich habe einige genannt. Noch wichtiger aber ist, dass wir weiter ausgreifen müssen. Vom kommunalen zum nationalen und vor allem zum weltweiten Denken.
Wir spüren auch in Eching, dass unser Schulsystem dringend einer Reformierung bedarf und der SPD eine neue Bildungsoffensive in Bayern gut anstünde. Renten- und Gesundheitsreform, unser körperliches Wohlbefinden und unsere finanzielle Absicherung für den dritten Lebensabschnitt sind wichtig. Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist wichtig. Wir müssen uns kümmern, dass wir unseren Lebensstandard halten können, trotz der Abwanderung vieler Arbeitsplätze nach China und Indien.
Aber im Kern bedrohen uns noch ganz andere Themen. Sie bedrohen nicht nur uns, sondern alle, aber vor allem die Armen dieser Welt. Die sich abzeichnende Klimakatastrophe wird Millionen von Menschen, die für diese Katastrophe am wenigsten verantwortlich sind, bedrohen durch sinkende Agrarproduktion, Wassermangel und vieles mehr. Die derzeitige Weltwirtschaftspolitik läßt die Ungleichheit weltweit steigen. Sie verhindert wirtschaftliche Entwicklungen in der dritten Welt, und lässt Millionen und Abermillionen Menschen, vor allem Kinder, an Hunger, vermeidbaren Krankheiten, Trinkwassermangel und anderem sterben. Sie verstärkt die sozialen Spannungen.
Die weltweiten politischen Konflikte – Naher Osten, Irak, Kurdistan, Afghanistan, Tschetschenien, Westafrika, Ostafrika …- und häufig in Folge internationaler Terrorismus, die momentane Ausweitung des Atompotentials, sind überwiegend ungelöste Probleme.In ihrer Langzeitwirkung werden uns diese Themen auch unmittelbar vor Ort tangieren. Ich bin davon überzeugt, dass das Wohl und Wehe unserer Zukunft von der Lösung oder Nichtlösung dieser Fragen abhängt.
Außerdem wissen wir eigentlich alle, dass unsere Werte nicht an den Schengener Grenzen Halt machen und Globalisierung nicht nur eine Frage des Welthandels oder der Weltarbeitsmärkte ist. Der Globalisierung der Wirtschaft muss eine Globalisierung der Verantwortung folgen. Also müssen wir uns dieser internationalen Themen mehr annehmen. Dazu müssen wir als Partei ermutigen auf nationaler und kommunaler Ebene.
Es geht dabei nicht nur um 'Global denken und lokal handeln' im Sinne einer Lösung des Weltenergieproblems durch das Solardach auf dem eigenen Haus. Es geht um Politik. Es geht um die politische Willensbildung bei uns, in Europa und in internationalen Organisationen. Wir sind hier als politische Partei gefordert. Wir brauchen wieder die Auseinandersetzung auch und gerade solcher übergreifender Themen im Ortsverein, weil sie für uns und für alle anderen von zentraler Bedeutung sind.
Wir sollten sie behandeln in guter sozialdemokratischer Tradition, nämlich nicht als Verkündungen, wo wir staunend die Erkenntnisse der Berufspolitiker entgegennehmen, sondern in dem Bewusstsein einer Meinungsbildung von unten nach oben und in der Offenheit für einen Diskurs mit den anderen Parteien. Dabei sollten wir die unmittelbare Demokratie wieder stärken. Selber mitdiskutieren. Wer Christiansen im Fernsehen verfolgt ist, ist noch nicht politisch aktiv. Nicht die Medien sind das Volk, sondern wir. Wir sollten wieder wegkommen von dem Leben aus zweiter Hand, wo wir andere für uns Fußballspielen, kochen oder singen lassen. Do it yourself ist wieder gefragt. Auch in der Politik.
Organisationen sollten nicht anders handeln als Menschen. Sie sollten bei gleich welchem Jubiläum den Blick zurück nicht zu weit und den Blick voraus nicht zu kurz werfen . Die Vergangenheit soll uns erzählen, was möglich war und wo wir wieder anknüpfen können. Sie soll uns erinnern, warum wir in der Partei sind. Sie soll uns motivieren, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und dabei jene Entschlossenheit zu entwickeln, die notwendig ist, um all die Fragen anzugehen und zu einer Lösung zu führen, die für die Entwicklung dieser Gemeinde, aber auch für die ganze Welt von Bedeutung sind.'
'Es geht um Politik'
von Dr.Joachim Enßlin'Die SPD Eching ist 18 Jahre älter als die CSU Eching und 10 Jahre älter als die Echinger Freien Wähler. Die SPD Eching ist die Traditions-Partei dieser Gemeinde, die im Laufe ihrer 60 Jahre viele wichtige und nachhaltige Impulse für die Entwicklung unseres Gemeinwesens gegeben hat. Auch ich möchte dem Echinger Ortsverein der SPD herzlich zu seinem 60.Geburtstag gratulieren und allen danken, die im Laufe dieser 60 Jahre in oder mit der Partei zu deren vielfältigen Leistungen und Erfolgen beigetragen haben.
Vor 60 Jahren wurde auch die Bayerische Verfassung ins Leben gerufen. Nicht von ungefähr gilt ein Sozialdemokrat, Wilhelm Hoegner, als Vater dieser Verfassung. Manche von Euch werden sich noch daran erinnern, wie er, fast blind und vom Alter gebeugt, uns zum 30 jährigen Geburtstag in einer leidenschaftlichen Rede gratuliert und auch Mut gemacht hat in einer Phase, als die SPD in Bayern eher etwas lustlos aufgestellt war. Wir alle kennen solche Phasen, wissen aber auch, dass sie schnell vorübergehen können.
Es kam nicht von ungefähr, dass nach dem Krieg die SPD es war, die als erste aktiv wurde, die Demokratie zu neuem Leben zu erwecken. Sie war die einzige Partei, die anknüpfen konnte an eine ungebrochene demokratische Tradition bis zurück in die Weimarer Republik. Alle anderen Parteien mussten sich ja erst völlig neu formieren. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stellte schon 1948 die ersten drei Gemeinderäte im noch jungen Kommunalparlament Echings. Jeweils zwei bis drei Gemeinderäte waren es auch in den folgenden Parlamenten, die sich vehement und mit Erfolg dafür einsetzten, dass erstmals Bürgerversammlungen abgehalten wurden und dass eine zentrale Wasserversorgung und ein geordnetes Kanalsystem geschaffen wurden. Sie forderten auch, Ende der vierziger Jahre noch ohne Erfolg, die Errichtung eines Kindergartens und den Bau von Sozialwohnungen.
Man wollte aber nicht nur im Gemeinderat nützlich sein. Aus diesem Bestreben initiierte der SPD-Gemeinderat Bartl Heidersberger den TSV Eching. Der TSV war damit der erste einer ganzen Reihe von Vereinen – bis hin zur Volkshochschule – ,die aus sozialdemokratischer Initiative entstanden sind. Das alles wurde lebhaft in der Bahnhofgaststätte und im Huberwirt diskutiert unter zunächst überwiegend sudetendeutschen Genossen. Am Ende jeder Versammlung sangen sie 'Brüder, zur Sonne, zur Freiheit'.
Das mag uns heute alles ein wenig verstaubt und klassenkämpferisch klingen, wie ja auch das Wort 'Genosse' nicht zuletzt durch sowjetische Misswirtschaft seinen einstmals guten Klang, jedenfalls für Außenstehende verloren hat. Kein Vorstandsmitglied der Freisinger Bank würde je wagen, die Versammlung mit 'liebe Genossinnen und Genossen' zu begrüßen, obwohl das von Gesetzes wegen bei einer Genossenschaftsbank durchaus angebracht wäre. (Ich konnte es mir deshalb nicht verkneifen, auf einer solchen Versammlung unseren früheren Pfarrer Reichlmayr mit 'Genosse Pfarrer' anzureden.)
Die damaligen Parteimitglieder waren einer starken Tradition verhaftet. Sie hatten erlebt oder gehört, dass Genossen von den Nazis verfolgt wurden, dass sie sich gegenseitig versteckten, dass Streiks noch mit Polizeigewalt auseinandergetrieben wurden und die parteiliche und gewerkschaftliche Arbeit häufig noch mit persönlichen Risiken verbunden war. Da waren das Wort Genosse und auch das vertrauliche 'Du' Zeichen der Verbundenheit und des Vertrauens.
Die nächstfolgende Generation, zu der auch ich gehöre, war da schon anders gestrickt. Sie war intellektueller geprägt. Ideologischer. Das war in den 68 igern. Die Jusos ereiferten sich in heftigen Kämpfen, wer denn nun Recht hätte, Marx oder Bernstein, Camus oder Sartre, und wie man’s denn halten sollte mit der DDR und in Ungarn. Würde die antiautoritäre Erziehung die Menschen freier machen? Solche Auseinandersetzungen tobten freilich so richtig nur in der Großstadt, aber ihre Schatten fielen doch auch ein wenig nach Eching und erregten Misstrauen in den praktischer geprägten Seelen unserer älteren Genossen. Das parteiinterne Misstrauen war jedoch nicht so groß, als dass nicht in der Vorbereitung der Wahlen 1972 ein echter Schulterschluss zustande gekommen wäre, der Alt und Jung verband.
Kommunalwahlen, so sagt man, sind Persönlichkeitswahlen. Parteipolitik dürfe keine Rolle spielen. Es gäbe keine roten oder schwarzen Straßen. Andererseits: Ein echter Roter wählt nie einen Schwarzen und ein echter Schwarzer nie einen Roten. Gottlob gibt es aber sehr tüchtige, sympathische Schwarze und leider auch rote Versager. Aber dankenswerter Weise auch viele hervorragende Rote und schwarze Nieten.
Das Bayerische Wahlrecht macht es möglich, das alles miteinander zu kombinieren und Parteisympathien mit der Häufelung oder dem Streichen von roten oder schwarzen Assen oder Siebenern zu verbinden. Das ist alles ganz schön für den Wähler, aber für eine Partei, die Wahlkampf macht, sehr schwer. Soll sie nun sagen: Hoch die Partei, wählt nur unsere Kandidaten, oder soll sie der Persönlichkeitswahl und dem Panaschieren das Wort reden? Wir haben uns dann dafür entschieden, den SPD-Anhängern das erstere und den übrigen das letztere zu empfehlen...
Das war auch gut so, denn wir hatten für die Wahl einen ambitionierten Schlachtruf: '10 +1!' Sollte heißen : 10 Sitze von 20 für die SPD und den Bürgermeistersessel obendrein. Und das bei normalerweise 30 Prozent Stimmenanteil für die SPD in Eching bei Bundes und Landtagswahlen. Das war sehr vermessen. Aber erfolgreich.
Mit ein paar guten Ideen, großem Einsatz sehr vieler Mitglieder und auch immer wieder viel Glück und Geschick ist es uns gelungen, 24 Jahre lang die absolute Mehrheit in Eching zu erringen oder – bei einem Sitz weniger – die maßgebliche Kraft im Gemeinderat zu sein und überdies 26 Jahre lang den Bürgermeister zu stellen. Dies hätte 1971 niemand für möglich gehalten. Ich betone das, weil ich deutlich machen will, dass der Echinger SPD auch heute eine vergleichbare Zukunft unverändert offen steht.
1972 sitzen also 21, später 25 unterschiedlich geprägte Persönlichkeiten im Gemeinderat und entscheiden darüber, wo und wie man hier wohnt, versorgt und entsorgt wird, welcher Art die Betriebe sind, die sich hier ansiedeln dürfen und wo sie das können, ob es genügend Kindergärten gibt und welche Art von Schulen, wo und wie man spielt, spazieren geht, badet, Sport macht, Kultur begegnet und erfährt und wo man bestattet wird. Bei alledem haben es die Gemeindevertreter/innen mit einem permanenten Konflikt zu tun. Sie ringen darum, wie das Ganze zu gestalten und zu verbessern ist, ohne den Einzelnen zu sehr zu belasten und zu beschränken. Sie ringen darum, wie dem Einzelnen zu helfen ist, ohne das Ganze zu beeinträchtigen?
Das Ergebnis ist, dass sie mit der Zeit etwas weniger ringen, denn Ringen macht müde. Deshalb überlegen sich viele, was wohl am wenigsten Ärger macht. Das ist die Allgemeinheit, denn die artikuliert sich höchstens mal in einem Brief, seltener in einem Zeitungsartikel oder in der Bürgerversammlung, und die ist nur einmal im Jahr.
So kommt es, dass das allgemeine Interesse oft ins Hintertreffen gerät. Z.B. dann, wenn private Nutzungsansprüche das nachbarliche Umfeld überflügeln, planerische Grundsätze über den Haufen geworfen werden oder auch nur das ästhetische Empfinden schmerzlich berührt ist. Letztlich muss man sich aber bei alldem klar machen, dass in den allermeisten Fällen der Einzelne sich selbst gut vertreten kann. Die Allgemeinheit aber ist auf die von ihr gewählten Repräsentanten als ihre Beschützer angewiesen.
Im Gemeinderat sitzen die dort hinein Gewählten nicht nach Persönlichkeit geordnet, also z.B. nach Alter, Geschlecht o.ä., sondern nach Parteizugehörigkeit. Ist das nun gerechtfertigt, wo es doch keine roten oder schwarzen Straßen gibt? Ich denke schon. Es ist die verfassungsgemäße Aufgabe der Parteien, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Um eine solche Willensbildung geht es auch im Gemeinderat. Auch wenn vielleicht 90 Prozent aller Entscheidungen im Gemeinderat einstimmig getroffen werden, gibt es doch eine ganze Reihe oft wichtiger Entscheidungen, bei denen die politische Grundhaltung des Einzelnen eine Rolle spielt.
Das ist zunächst mal nichts Negatives. Zur damaligen Zeit, als wir das Echinger Modell erfanden und Bauland nur noch ausgewiesen wurde, wenn die Gemeinde einen bestimmten Anteil daran hatte, wäre es kaum vorstellbar gewesen, dass eine solche Initiative von der CSU gekommen wäre. Umso erfreulicher ist es, dass im Laufe der Jahre aufgrund der praktischen Erfahrungen und auch eines Wertewandels es hier zu einem allgemeinen Konsens gekommen ist.
Es gibt natürlich auch umgekehrte Fälle, aber Sie werden es mir verzeihen, dass ich beim 60jährigen Jubiläum der SPD bevorzugt solche Beispiele nenne, bei denen die SPD Impulsgeber war. Falls Sie mich zum 60jährigen Jubiläum der CSU einladen sollten, könnte ich gerne auch auf solche Fälle zurückgreifen...
Ich denke es ist nicht unfair, zu behaupten, dass in den Bereichen, in denen die Gemeinde in den letzten 34 Jahren besondere Leistungen erbracht hat, SPD-Mitglieder maßgeblich beteiligt waren. Für herausragende städtebauliche Planung wurden wir vielfach, u.a. mit einem Bundessieg ausgezeichnet, zeitweise fuhren allwöchentlich Busse durch unsere Wohngebiete. Wichtig war uns dabei auch, sozial Schwächere und Ausländer in kleinen Einheiten mit sorgfältig abgestuften Prozentsätzen in unsere neuen Baugebiete zu integrieren. Genügend Kindergartenplätze hatte wir schon lange bevor es gesetzliche Pflicht wurde, solche zu schaffen. Wir haben für Kinder und Jugendliche Überdurchschnittliches in der Musikerziehung und in der Sportförderung geleistet. Wir waren die erste Gemeinde in Bayern, die Kindern den Zugang zur VHS eröffnet hat. All das hat sich seinerzeit u.a. in dem Projekt 'Stadt für Kinder, Stadt für alle' niedergeschlagen, wo wir eine der drei Modellgemeinden in Deutschland waren. In der Altenförderung wurden wir mehrfach ausgezeichnet. Freizeit und Erholung, Grünordnung und Ökologie sind weitere Themenfelder, die von der lokalen SPD gut besetzt wurden - immerhin so intensiv, dass die Grünen erklärtermaßen nie Lust oder Notwendigkeit verspürt hätten, einen Echinger Ortsverein zu gründen.
All dies sind Gebiete, die heute unverändert wichtig sind und wo an frühere Initiativen angeknüpft werden könnte. Eine Kinderkrippe, wenn schon nicht gleich ein Kinderhaus, ist dringend erforderlich. Hier kann und sollte man früher (auch von mir) Versäumtes nachholen. Breiten Schichten der Bevölkerung zu Wohnungseigentum zu verhelfen, ist ein erneuerbares Thema. Die zur Zeit viel diskutierte 'neue Armut' auch in Eching aufzuspüren und Verbesserungen herbeizuführen ist eine Aufgabe die uns als Sozialdemokraten besonders angeht.
Kein Zweifel also, dass parteiliche Herkunft und Wertepräferenzen auch in der Kommunalpolitik eine Rolle spielen. Das ist auch richtig so und nichts dessen man sich schämen sollte. Drei Modifizierungen oder Klarstellungen sind mir in diesem Zusammenhang aber wichtig:
1. Keine Partei kann und sollte je ein Monopol für bestimmte Werte für sich in Anspruch nehmen. Soziale Fragen sind kein Privatbesitz der SPD. So wurden auch die meisten Projekte und Maßnahmen auf den oben genannten Gebieten gemeinsam, quer über die Parteien hinweg beschlossen.
2. Keiner Partei steht es gut an, immer dann die ideologischen Vorhänge zuzuziehen, wenn ein Reizwort gut zu den eigenen Vorurteilen passt oder auch nur die Initiative von der falschen Seite kommt. Das bringt übrigens auch politisch nichts, weil die Bürger sich von solchem Spiel letztlich ermüdet abwenden. Mich hat mal ein Gegenkandidat unterstützt, der gemeint hat, punkten zu können, indem er das Bürgerhaus für überflüssig und den Echinger See als für örtlich nicht interessant erklärte.
3. Alle Parteien neigen dazu, die ihr eigenen Stammwerte oder Grundwerte für absolut zu erklären und deren Abwägung mit anderen Werten hintanzustellen. Das bremst den Dialog und wird dem jeweiligen Problem, das ja häufig sehr komplex ist, nicht gerecht. Gerechtigkeit ist eines der höchsten Güter. Aber ihre Verabsolutierung zu Lasten der Freiheit, zu Lasten von Brüderlichkeit und anderer Werte, hat zu verheerenden Ergebnissen geführt, die letztlich auch der Gerechtigkeit geschadet haben.
Heute sind wir besessen vom Thema Wirtschaftlichkeit. Keine Frage, dass es notwendig war und ist, in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung wirtschaftlich zu handeln. Aber in unserer Verfassung steht nicht geschrieben, dass die Wirtschaftlichkeit oberstes Verfassungsziel ist, dem sich alles öffentliche und private Handeln unterzuordnen hätte. Überdies ist nicht alles auf Dauer wirtschaftlicher, was unter diesem Vorzeichen daherkommt.
Privatisierung ist so ein Thema, bei dem man allgemeinpolitische Vorprägungen besser außen vor lassen sollte und hätte lassen sollen. Ist privat immer gut und effizient? Öffentlich immer schlecht und unwirtschaftlich? Wie es in manchem Stammbuch geschrieben steht. Haben wir deshalb seit der Privatisierung der Elektrokonzerne so günstige Strompreise? Gehen deshalb in den USA so selten die Lichter aus?
Zu Recht hat Alois Glück vor kurzem seine Parteifreunde darauf hingewiesen, dass Privatisierung nicht immer die bessere Lösung ist. Wo soll denn bei uns eine private Wasserversorgung ansetzen, um besseres Wasser oder geringere Wasserpreise zu bekommen? Umgekehrt findet sicher ein cleverer junger Unternehmer für manches Problem manchmal eine pfiffigere und billigere Lösung als eine Verwaltung in ihrer Alltagsroutine. Ich plädiere für ein genaues Hinschauen, ein Abwägen aller, auch sozialer Folgen, und gegen jede einseitige vorschnelle Vereinfachung.
Gelegentlich überkommt jede Partei eine Stimmung der Hoffnungslosigkeit: Die Luft ist raus. Haben wir nicht schon alles diskutiert? Haben wir nicht schon alles probiert? Haben sich nicht die Parteien soweit angenähert, dass die Unterschiede kaum mehr merkbar, jedenfalls keiner Leidenschaft mehr würdig sind? Haben wir nicht fast schon alles – und ganz gut – gemacht? Können wir nicht einfach die Vergangenheit recyceln und wiederverwerten?
Mitnichten. Die Grundwerte bleiben. Aber wir müssen sie neu gewichten. Wir müssen sie aktualisieren und in neue Bezugsrahmen stecken. Ich bin sicher, dass es in unserer Gemeinde viele Aufgaben gibt, die wir neu sehen und andere, die wir entdecken und ausformen müssen. Ich habe einige genannt. Noch wichtiger aber ist, dass wir weiter ausgreifen müssen. Vom kommunalen zum nationalen und vor allem zum weltweiten Denken.
Wir spüren auch in Eching, dass unser Schulsystem dringend einer Reformierung bedarf und der SPD eine neue Bildungsoffensive in Bayern gut anstünde. Renten- und Gesundheitsreform, unser körperliches Wohlbefinden und unsere finanzielle Absicherung für den dritten Lebensabschnitt sind wichtig. Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist wichtig. Wir müssen uns kümmern, dass wir unseren Lebensstandard halten können, trotz der Abwanderung vieler Arbeitsplätze nach China und Indien.
Aber im Kern bedrohen uns noch ganz andere Themen. Sie bedrohen nicht nur uns, sondern alle, aber vor allem die Armen dieser Welt. Die sich abzeichnende Klimakatastrophe wird Millionen von Menschen, die für diese Katastrophe am wenigsten verantwortlich sind, bedrohen durch sinkende Agrarproduktion, Wassermangel und vieles mehr. Die derzeitige Weltwirtschaftspolitik läßt die Ungleichheit weltweit steigen. Sie verhindert wirtschaftliche Entwicklungen in der dritten Welt, und lässt Millionen und Abermillionen Menschen, vor allem Kinder, an Hunger, vermeidbaren Krankheiten, Trinkwassermangel und anderem sterben. Sie verstärkt die sozialen Spannungen.
Die weltweiten politischen Konflikte – Naher Osten, Irak, Kurdistan, Afghanistan, Tschetschenien, Westafrika, Ostafrika …- und häufig in Folge internationaler Terrorismus, die momentane Ausweitung des Atompotentials, sind überwiegend ungelöste Probleme.In ihrer Langzeitwirkung werden uns diese Themen auch unmittelbar vor Ort tangieren. Ich bin davon überzeugt, dass das Wohl und Wehe unserer Zukunft von der Lösung oder Nichtlösung dieser Fragen abhängt.
Außerdem wissen wir eigentlich alle, dass unsere Werte nicht an den Schengener Grenzen Halt machen und Globalisierung nicht nur eine Frage des Welthandels oder der Weltarbeitsmärkte ist. Der Globalisierung der Wirtschaft muss eine Globalisierung der Verantwortung folgen. Also müssen wir uns dieser internationalen Themen mehr annehmen. Dazu müssen wir als Partei ermutigen auf nationaler und kommunaler Ebene.
Es geht dabei nicht nur um 'Global denken und lokal handeln' im Sinne einer Lösung des Weltenergieproblems durch das Solardach auf dem eigenen Haus. Es geht um Politik. Es geht um die politische Willensbildung bei uns, in Europa und in internationalen Organisationen. Wir sind hier als politische Partei gefordert. Wir brauchen wieder die Auseinandersetzung auch und gerade solcher übergreifender Themen im Ortsverein, weil sie für uns und für alle anderen von zentraler Bedeutung sind.
Wir sollten sie behandeln in guter sozialdemokratischer Tradition, nämlich nicht als Verkündungen, wo wir staunend die Erkenntnisse der Berufspolitiker entgegennehmen, sondern in dem Bewusstsein einer Meinungsbildung von unten nach oben und in der Offenheit für einen Diskurs mit den anderen Parteien. Dabei sollten wir die unmittelbare Demokratie wieder stärken. Selber mitdiskutieren. Wer Christiansen im Fernsehen verfolgt ist, ist noch nicht politisch aktiv. Nicht die Medien sind das Volk, sondern wir. Wir sollten wieder wegkommen von dem Leben aus zweiter Hand, wo wir andere für uns Fußballspielen, kochen oder singen lassen. Do it yourself ist wieder gefragt. Auch in der Politik.
Organisationen sollten nicht anders handeln als Menschen. Sie sollten bei gleich welchem Jubiläum den Blick zurück nicht zu weit und den Blick voraus nicht zu kurz werfen . Die Vergangenheit soll uns erzählen, was möglich war und wo wir wieder anknüpfen können. Sie soll uns erinnern, warum wir in der Partei sind. Sie soll uns motivieren, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und dabei jene Entschlossenheit zu entwickeln, die notwendig ist, um all die Fragen anzugehen und zu einer Lösung zu führen, die für die Entwicklung dieser Gemeinde, aber auch für die ganze Welt von Bedeutung sind.'
28.10.2006 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück
