ORTSGESCHEHEN

Gericht akzeptiert auch Umweg zum Baurecht nicht

Nach der unanfechtbaren Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die grundlegenden Eingriffe in den Bauleitplan für das Gewerbegebiet Ost für unwirksam zu erklären, hat das Rathaus zwei Strategien entwickelt, um das gewollte Baurecht zu wahren. Eine davon, ein Planerhaltungsverfahren für die Änderungen drei und vier, wurde nun vom Ersten Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unter dem Vorsitzenden Richter Helmut König ebenfalls als unwirksam beurteilt. Das Gericht hat der Klage von Johann Spenger Recht gegeben, der als betroffener Grundbesitzer gegen die in den Änderungsverfahren festgesetzte Lage der Fraunhoferstraße zu Felde zieht.
Argumentation der Gemeinde war gewesen, dass über dieses nachträgliche Planerhaltungsverfahren, ein brandneues Instrumentarium des Baurechts, alle gerichtlich beanstandeten Bestandteile der vorangegangenen unwirksamen zweiten Änderung eliminiert seien. Man habe sich 'als aufrechte Staatsbürger' verhalten, kommentierte Bürgermeister Josef Riemensberger, und 'penibelst darauf geachtet', dass keinerlei gerügte Sachverhalte mehr in der Folgeänderung auftauchten. Damit sei die bisherige gerichtliche Argumentation nicht mehr anzuwenden, 'dass eine Unwirksamkeit alle weiteren Pläne infiziert'.
Das Verwaltungsgerichtshof hat in seiner kurzen mündlichen Urteilsbegründung aber doch genau so argumentiert. Es sei das den Planänderungen zugrunde liegende 'Gesamtkonzept mangelhaft', berichtete Gerichtssprecher Kirsten, und dies könne nach Ansicht des Gerichts 'nicht in ergänzenden Verfahren geheilt werden'. Stattdessen müsse 'eine neue Planung her'. Der Verwaltungsgerichtshof hat für sein Urteil keine Revision zugelassen.
Zweiter Lösungsansatz ist noch, die frühere Systematik der Baurechtsplanung komplett zu verlassen und diverse Einzelbestandteile der Leitplanung wie etwa die Straßenführung in einzelnen Planschritten zu verfolgen. Die hieraus resultierenden Verfahrensschritte 11 bis 14 sind auch bereits vor Gericht anhängig... (Einstieg in die umfangreichen früheren Berichte über die Materie ist hier.)