ORTSGESCHEHEN

Kindergartenbrotzeit, Winterdienst, Vereinsförderung - Rathaus spart an allem

Im Gemeindeetat soll heuer an allen auffindbaren Stellschrauben gedreht werden, um Geld aus dem Etat zu pressen - und wo noch keine Zwingen angesetzt waren, werden sie neu eingedreht. Für das kommende Jahr fehlen der Gemeinde noch gut acht Millionen Euro, dazu hat Bürgermeister Josef Riemensberger ein „strukturelles Defizit“ ausgemacht: Auf absehbare Zeit decken die Einnahmen nicht mehr den Verwaltungsaufwand und den nötigen Schuldendienst.
Einige Sofortmaßnahmen hat der Hauptausschuss des Gemeinderates aus der Hüfte heraus beschlossen. So wird die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen um ein Viertel von 255 auf 320 Punkte erhöht, die Grundsteuer B für Wohneigentum um gut sechs Prozent von 300 auf 320 Punkte. Mit den neuen Sätzen erreicht Eching nun den Landkreisschnitt, den man zuvor jeweils unterboten hatte.
Die Elternbeiträge für die Essensausgabe in Kindertagesstätten soll von 2,80 auf 3,30 Euro angehoben werden. Nächster Sparvorschlag ist die Kappung der Ermäßigungen bei den Kindertagesstättengebühren. Einzig die Geschwisterermäßigung soll bleiben, alle anderen Nachlässe will das Rathaus streichen. Hier steht ein konkreter Beschluss aber noch aus.
Als komplett neuer Einnahmentopf werden küftig die örtlichen Vereine zur Kasse gebeten, wenn sie Leistungen des Gemeindebauhofs in Anspruch nehmen. Bislang hat der Bauhof über derartige Einsätze Rechnungen erstellt und die Gemeinde sie dann zu den Akten genommen. Künftig müssen von den Vereinen etwa für die Mithilfe bei Festen oder Märkten zwanzig Prozent dieser virtuellen Rechnungen tatsächlich bezahlt werden.
Zusätzlich will das Rathaus auch an die Vereinsförderung herangehen. Die allgemeinen Vereinszuschüsse, so ein erster Vorschlag aus der Gemeindeverwaltung, sollten um zwanzig Prozent gekürzt werden, dazu soll die Jugendförderung drastisch beschnitten werden. Arbeitsansatz ist hier, die Förderung von 35,80 je jugendlichen Vereinsmitglied auf 25 Euro zu reduzieren. Diese Maßnahmen wurden allerdings noch nicht fixiert, sondern sollen vor einer Neuregelung noch detaillierter aufbereitet werden. Vor wenigen Tagen hatte das Rathaus bereits die Nutzungsgebühren der Sporthallen angehoben.
Der Turnus der Straßenreinigung soll aus Kostengrunden reduziert werden, eventuell auch der Standard des Winterdienstes. Die Pflegemaßnahmen an öffentlichen Grünflächen stehen ebenso zur Debatte.
Nach der Wiedereröffnung des derzeit sanierten Bürgerhauses müssten auch dessen Konditionen überdacht werden, kündigte Riemensberger an, ohne ins Detail zu gehen. Bei Investitionen wie dem laufenden Umbau des Feuerwehrhauses müsse an Standards gedreht werden, so soll nicht unbedingt notwendige Ausstattung gestrichen oder zumindest verschoben werden.
 
(ein paar Gedanken dazu...)
 
(und ein Lesermail...)