ORTSGESCHEHEN

Politische Handlungsfähigkeit wieder herstellen

Politische Handlungsfähigkeit durch eine Sanierung der Gemeindefinanzen zurückzugewinnen, ist für die Freien Wähler das Gebot der Stunde. Bei der Hauptversammlung am Montag im Huberwirt sagte der Ortsvorsitzende Otmar Dallinger vor rund 20 Mitgliedern, im Gemeindeetat müßten strukturelle Schieflagen abgebaut werden.
Dabei wiederholte er die bereits in einen Gemeinderatsantrag gegossene Forderung, an Bürgerhaus, Musikschule und ASZ massiv an laufenden Ausgaben zu sparen, und ergänzte diese Sparziele noch um das neue Feuerwehrhaus. Auch hier würden von der Gemeinde über die fachlich notwendigen Anforderungen hinaus freiwillige Maßnahmen umgesetzt, an denen gespart werden könne.
Dallinger betonte dabei, alle angesprochenen Einrichtungen unbedingt erhalten zu wollen. Allerdings sei ihr Erhalt nur machbar, wenn sich die finanzielle Basis ändere. „Die finanzielle Ausstattung muss von der Gemeinde vorgegeben werden“, betonte er, „und nicht von den Zuschussempfängern.“
Als Paradebeispiel für die verlorene Gestaltungsfähigkeit nannte er die nötige Erschließungsstraße für den Echinger Westen. Die im Gemeindeenbtwicklungsprogramm schon lange vorgesehene Straße sei vom Gemeinderat lange ignoriert worden, räumte er ein, Geld dafür sei aber auch nicht vorhanden.
Einstimmig gebilligt hat die Versammlung einen neuen Satzungsentwurf, den Schriftführer Hans-Joachim Diedering erarbeitet hatte. Zentrale Neuerung ist darin die ausdrückliche Festschreibung des Vereinsnamens als “Freie Wähler Eching“. Bislang bezeichnete sich die Gruppierung als „Freie Wählergemeinschaft Eching“, aber im Vereinsregister ist sie als „Parteifreie Wähler Gemeinde Eching“ eingetragen. Diese Diskrepanz war bei den jüngsten Wahlen aufgefallen und hatte heftige formale Probleme heraufbeschworen.
 
(hierzu ist ein Lesermail eingegangen)