ORTSGESCHEHEN

Westerschließung wird konkreter - aber nur ein bisserl

An eine Erschließungsstraße im Westen der Gemeinde tastet sich der Gemeinderat weiter heran. Nachdem das Projekt seit weit über zehn Jahren als Absichtserklärung in den Plänen steht, hat der Gemeinderat nun einen wortreichen Beschluss gefasst, sich in naher Zukunft mal ganz verbindlich auf die Trasse einzulassen. Alle konkreteren Ansätze sind in eineinhalbstündiger Debatte untergegangen.
Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) steht auf der Position, dass die Straße nur realisiert werden könne, wenn sie mit neuen Baugebieten von der Staatsstraße her abschnittsweise wächst; nur in diesem Deal gegen Bauland sei der nötige Straßengrund zu erhalten und nur so könne sie finanziert werden. Der Zeithorizont weiterer Entwicklung im Westen bemisst sich allerdings in Jahrzehnten, so dass es bei freundlichster Schätzung 20 Jahre aufwärts dauern würde, bis die Straße das jetzt ausgewiesene Baugebiet an der Hollerner Straße erreicht.
Angestossen von der Forderung einer Bürgerinitiative, die möglichst bereits in der Bauphase des Neubaugebiets die Straße realisiert sehen will, hat die SPD den konkreten Vorstoss unternommen, die Straße nötigenfalls auch vorzufinanzieren, „um es mal aktiv in die Hand zu nehmen“, wie ihre Sprecherin Anette Martin sagte.
Der Bürgermeister, der in der Debatte am Dienstag nicht anwesend war, hat in seiner Empfehlung vorab dagegen gefordert, zuvor müssten „grundsätzliche Festlegungen zur verkehrlichen Funktion und zur straßen- und erschließungsbeitragsrechtlichen Einordnung getroffen werden“.
Die Freien Wähler wollten das anders herum aufzäumen; welches Aktenzeichen das Teil trage, sei egal, entscheidend sei, „dass möglichst zeitnah die komplette Straße gebaut wird“, wie ihr Sprecher Otmar Dallinger betonte.
Trotz dieser Einmütigkeit bei SPD und Freien Wählern gelang es ihnen in der langatmigen Debatte nicht, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. Weitere Entscheidungsgrundlagen mahnte die CSU dringend an, mögliche Kosten, mögliche Trassenverläufe. Wenn die Bereitschaft der Grundbesitzer zum Verkauf fehle, könne sich die vermeintlich schnellere Variante schnell als langwieriger erweisen, mahnte Siegfried Gruber (CSU).
Einmütig wurde schließlich entschieden, jene weitere Grundlagen erarbeiten zu lassen, die in zwei Monaten auf dem Tisch liegen sollen. Ein Vorstoss von Betram Böhm (SPD), im Text wenigstens anzupeilen, die Straße noch rechtzeitig für das Neubaugebiet zu errichten, wurde nicht verfolgt.
Gegen die Vertagung votierte einzig Dieter Migge (fraktionslos), der den Beschluss „wieder mal eine Worthülse“ nannte. Mit dem darin festgesetzten Vorgehen verstosse man „gegen die Gesetze der Logik“.
 
(hierzu ist ein Lesermail eingegangen)