ORTSGESCHEHEN

'Sozialer Rückbau auf der Geisterfahrerspur'

Gegen die Stimmen der SPD und von Dieter Migge (parteilos) hat der Gemeinderat die Sozialstaffelung seiner Kindergartengebühren abgeschafft. Die bei der Vorberatung im Ausschuss schon umfassend diskutierte Neuerung stellte die SPD in den Kontext eines allgemeinen „sozialen Rückbaus“, wie Barbara Schefold sagte.
Eching verliere derzeit „immer mehr und immer schneller, was es mal zu einer familienfreundlichen Gemeinde gemacht hat“, rügte sie. Inhaltlich sei die Gemeinde damit wie auch mit den Kürzungen in der Altenhilfe „ganz eindeutig auf der Geisterfahrerspur“. Überall würden Sozialstaffelungen oder komplette Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten diskutiert, empfohlen oder eingeführt, Eching hebe sie wieder auf.
Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) urteilte dagegen, Eching sei „in der Kinderbetreuung wirklich gut unterwegs“. CSU-Sprecher Georg Bartl verwahrte sich „gegen die Darstellung Echings als sozialer Scherbenhaufen“. CSU, Freie Wähler und FDP, die den Beschluss trugen, verteidigten ihn einmal mehr als rein technische Korrektur. Zuständig für die Finanzierung von sozialen Ermäßigungen sei das Landratsamt. Diese Leistungen würden aus der Kreisumlage der Gemeinden finanziert, zu deren stärksten Zahlern Eching gehört. Wenn sich Eching weiter eine eigene Sozialstaffel leiste, zahle es quasi doppelt. Die SPD argumentierte dagegen, dass die lokale Anwendung einer Gebührenstaffelung ein komplett anderes Angebot sei als ein Antragsverfahren bei einer Freisinger Behörde. Faktisch würden sich nun für untere Einkommen die Gebühren spürbar erhöhen.
 
(eine Anmerkung dazu)