ORTSGESCHEHEN

'Politischer Aufbruch mit Visionen'

„Mehr Rückschritte als Fortschritte“ sieht die neu gegründete „Echinger Mitte“ in der Kommunalpolitik der letzten Jahre. Ihre Ansätze und Ideen, dies zu ändern, hat die Gruppierung am Freitag im ASZ vor- und zur Diskussion gestellt. In der Rathauspolitik unter Bürgermeister Riemensberger (CSU) gebe es „keine erkennbaren Ziele und Visionen, wohin es mit Eching gehen soll“, heißt es in der Programmskizze der „Mitte“, der neue Verein hingegen stehe „für einen politischen Aufbruch in Eching mit Visionen und der Schaffung eines gelebten Miteinanders, das mit einer gesteigerten Lebensqualität an unserem Wohnort allen Bürgern dient“.
„Schwerfällig“ seien etablierte Parteien oft in den Anforderungen moderner Kommunalpolitik, sagte der Geisenfelder Bürgermeister Christian Staudter als Gastredner der Veranstaltung; Staudter hat in seiner Stadt ebenfalls die SPD verlassen und eine eigene Gruppierung begründet, für die er dann zum Bürgermeister gewählt wurde – wie es der Echinger SPD-Renegat Bertram Böhm mit der „Echinger Mitte“ vor hat.
„Mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und die Beteiligung aller Bürger am Gemeinwohl“ will Böhm mit der „Mitte“ erreichen, Was in Eching bislang unter dem Etikett Bürgerbeteiligung gelaufen sei, kanzelte er als „Scheinveranstaltungen“ ab. Alle etwaigen Ergebnisse seien „in Schubladen verschwunden“. In der täglichen Arbeit aber werde „der Gemeinderat durch den Bürgermeister so gesteuert, dass unmittelbare Interessen der Bürger keinen Raum gefunden haben“.
Als Paradebeispiel nannte Böhm die Ablehnung des Gremiums eines Bürgerentscheids über die mögliche Erschließungsstraße West. Da Riemensberger zur Deckung seiner Haushaltspläne 17 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen benötige, unter anderem aus dem von dem Bürgerentscheid betroffenen Neubaugebiet Eching-West, könne er kein Bürgervotum riskieren, „sonst kann er nicht mehr bezahlen, was er bestellt hat“.
Die „Echinger Mitte“ sieht es als zentrale Aufgabe an, alle Echinger Bürger, gleich welcher Herkunft, Religion oder beruflicher Stellung, besser als bisher in ein Gemeinwesen zu integrieren, schilderte der Zweite Vorsitzende, Uwe Tischer. Das ASZ als „hervorragendes Beispiel gelebter Familienarbeit“ solle wieder „besser in Position gebracht werden“, die Jugendarbeit intensiviert. „Alle Echinger, gleich welcher Nationalität und Alters, sollen sich in Eching wohlfühlen“, heißt es im Positionspapier, „vom Anfang bis zum Ende“.
Die öffentlichen Institutionen müssten sich weit stärker als bisher „als Dienstleister der Bürger“ verstehen. Für eine aktive Gewerbepolitik müsse eine Ansprechstelle im Rathaus geschaffen werden. In der Energiepolitik wie auch in der Landwirtschaft solle die Gemeinde mit Konzepten und Koordinierungsleistungen vorangehen. Im Wohnungsbau könne sich dazu etwa eine Genossenschaft bilden, im Sozialbereich eine Bürgerstiftung gründen.
An die 35 Besucher haben die Programmansätze der „Echinger Mitte“ diskutiert; teils lebhaft, da mit Georg Bartl auch eine Gemeinderat der CSU die Positionen der neuen Gruppierung vehement attackierte.
Kommenden Freitag, 29. November, will die „Echinger Mitte“ bereits eine Kandidatenliste für die Gemeinderatswahlen 2014 in öffentlicher Versammlung zusammenstellen (ASZ, 19.30 Uhr). Infos über Mitarbeit bei der „Echinger Mitte“ unter www.echinger-Mitte.de.
 
(hierzu ist ein Guidomail eingegangen)