ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: ''Affront gegen die Demokratie''

Der Echinger Gemeinderat sowie das Rathaus scheinen zu einem Kindergarten zu mutieren.
Nachdem Herr Bürgermeister Riemensberger GR-Mitglied Bertram Böhm in seinem Schreiben mit der Überschrift "Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen" vom 03.12.2013 belehrt hatte, was er - aus Riemensbergers Sichtweise - unbefugt auf der Homepage der "Echinger Mitte e.V." veröffentlicht hatte und ihm in seinem letzten Satz "bei Nichteinhaltung der Geschäftsordnung des Gemeindrats sowie der dort gefassten Beschlüsse" damit gedroht hatte, "weitergehende Schritte" gegen ihn einzuleiten, bleibt mir als in der Sache unbeteiligten, jedoch kritischen Beobachter dieser Eskalation nur ein Eindruck: Hier versuchen gerade zwei "Kampfhähne" zu zeigen, wer der Stärkere ist.
Fakt ist: Interna aus dem Gemeinderat, die mit Personalentscheidungen zu tun haben, gehören nicht in die Öffentlichkeit. Dafür gibt´s den nicht-öffentlichen Teil der GR-Sitzung. Und über die Beratungen im nicht-öffentlichen Teil haben sowohl der/die Bürgermeister als auch die GR-Mitglieder absolutes Stillschweigen zu wahren. Darauf wurden sie selbstverständlich bei Amtsantritt auch vereidigt. Auch Bertram Böhm hat diesen Amtseid geleistet.
Andererseits ist für mich absolut unverständlich, was den noch amtierenden Gemeinderat dazu veranlasst hatte, eine Geschäftsordnung (am 07.05.2008) zu verabschieden, die es verbietet, Sitzungsvorlagen für den öffentlichen (!) Teil der GR-Sitzungen öffentlich publik zu machen. Zumal die Pressevertreter, die regelmäßig den öffentlichen Teil dieser Sitzungen besuchen, jeweils ein Exemplar dieser Sitzungsunterlagen vorab erhalten. Und die dann regelmäßig über die GR-Sitzungen berichten (z.B. die "echinger-zeitung.de", das "Echinger Forum" und das "Echinger Echo").
Natürlich darf jeder Bürger am öffentlichen Teil der GR-Sitzungen als Zuschauer teilnehmen. Das Problem - aus meiner eigenen regelmäßigen Erfahrung - ist nur, dass man den Kontext der Diskussionen unter den GR-Mitglieder und dem Sitzungsleiter (üblicherweise der 1. Bürgermeister) oft nur bruchstückhaft - und damit mit der großen Gefahr von Fehlinterpretationen - versteht (erschwerend kommt hinzu, dass es im großen Sitzungssaal des Echinger Rathauses keine Mikrofonanlage gibt und manche Wortmeldung nur fragmenthaft bei den Zuschauern ankommt).
Würden diese Sitzungsunterlagen vorab ins Internet gestellt, hätte jeder am Gemeindeleben interessierte Bürger die Möglichkeit, diese vorab zu lesen. Dann wäre die Gefahr von Mißverständnissen und Fehlinterpretationen weitestgehend gebannt. Und das müsste - nach logischem Ermessen - sowohl im Interesse der Gemeindeleitung als auch des gesamten Gemeinderats sein.
Es ist davon auszugehen, dass nach den nächsten GR-Wahlen im März 2014 dieser "Maulkorb-Erlass", den sich der noch amtierende Gemeinderat selbst auferlegt hat, beseitigt wird. Begrüßenswert wäre es.
Und ich glaube auch, dass sich Bürgermeister Riemensberger damit einen Gefallen tun würde; denn es ist zu erwarten, dass so manche Anfeindung gegen ihn überhaupt keine Grundlage mehr hätte, wenn es in Eching weitestgehende Transparenz im Gemeinderat und im Rathaus insgesamt gibt. Wie oben schon gesagt: Die Grenze hat der Persönlichkeitsschutz einzelner Personen zu sein. Mehr nicht.
Es wäre m.E. begrüßenswert, wenn die Herren Riemensberger und Böhm ihr "Kriegsbeil" begraben und beide versuchen, bis zu den bald stattfindenden GR-Wahlen ihren konstruktiven Beitrag für eine neue, auf weitestgehende Transparenz ausgerichtete GR-Satzung zu leisten.
Merke: Es ist allemal besser, miteinander als übereinander zu reden. Und Bertram Böhm sollte die Einsicht und Gelassenheit haben, mit seinen Veröffentlichungen, die möglicherweise tatsächlich gegen die (noch) bestehende GR-Satzung verstoßen, zurückhaltend(er) zu sein. Bgm. Riemensberger bleibt insofern kein anderer Handlungsspielraum, als auf die Einhaltung der GR-Satzung hinzuweisen.
Übrigens: Kindergärten gibt´s in Eching und seinen angegliederten Ortsteilen bald genug. Da brauchen wir keinen weiteren mehr im Rathaus.
Schlussbemerkung: Der Leserbrief von Herrn Gert Fiedler (vom 29.11.13) war inhaltlich Spitze.
Guido Langenstück
 
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