ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: ''Mit schneidigen Märschen in 2014 gestartet'

Mit großer Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, dass Bürgermeister Riemensberger den Vor­stoß der "Echi­nger Mit­te" zu mehr Transparenz und mehr Offenheit und Freigabe von ohnehin öffentlichen In­for­ma­tio­nen an die Bürger zum eigenen Anliegen sei­ner "Betroffenheit" er­klärt hat.
Selbstverständlich müssen da­ten­schutz­recht­li­che Vorschriften eingehalten werden und es dürfen keine Daten veröffentlicht wer­den, die nicht oh­ne­hin schon öffentlich sind. Dazu bedarf es weder der von mir be­an­trag­ten Umsetzung der In­for­ma­tions­frei­heits­sat­zung oder der Änderung der Ge­schäfts­ord­nung des Gemeinderates.
In einer öf­fent­li­chen Sitzung werden grundsätzlich nur Themen be­spro­chen, die auch nach dem Gesetz öf­fent­lich behandelt werden dürfen. Die Pres­se­ver­tre­ter erhalten jeweils eine Abschrift der Sit­zungs­un­ter­la­gen, damit sie darüber berichten kön­nen.
Warum interessierte Bürger, die an diesem kon­kre­ten Sitzungstag im Rathaus er­schei­nen und sich für die öffentlichen Themen interessieren, ge­ra­de keine Sitzungsunterlagen er­hal­ten sollen, kann niemand verstehen. Es werden ja gerade in den Ge­mein­de­rats­sit­zun­gen keine schüt­zens­wer­ten In­for­ma­tio­nen preisgegeben. Informationen, die besonderem Schutz unterliegen, wer­den in nichtöf­fent­li­chen Sitzungen verhandelt.
Warum öffentliche Daten zusätzlich noch ein­mal geschützt wer­den müssen und hier ein Bürgermeister Bedenken hat, diese zu veröffentlichen, kann aus kei­ner Sicht nachvollzogen werden. Das einzige Argument, ohnehin öffentlich bekannte Unterlagen interessierten Bür­gern nicht aus­zu­hän­di­gen kann darin liegen, dass unter Umständen der politische Mitbewerber eine stär­ke­re Kon­troll­mög­lich­keit hat oder das gefasste Beschlüsse auch im Nachhinein stärker zu kon­trol­lie­ren sind.
Es kann natürlich auch daran liegen, dass beim größten Teil der Ge­mein­de­rats­mit­glie­der ein Ver­ständ­nis vorherrscht, nachdem Demokratie aus der Sicht dieser "Volksvertreter" von oben erfolgt und nicht von unten. Wobei schon die Begrifflichkeit eigentlich falsch ist. Bisher versteht man "von un­ten" eine Entwicklung von der Basis her von den be­trof­fe­nen Bürgern, um die es eigentlich geht: Al­le Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Auf das Gemeinwesen in Eching bezogen könnte man natürlich auch die der­zeit im Ge­mein­de­rat vorherr­schen­de Auffassung vertreten, "alle Staatsgewalt geht vom Gemeinderat und vom Bür­ger­mei­ster aus". Das würde das Problem besser erklären, dass jemand, der bislang die Macht über die Da­ten­ver­tei­lung hatte, jedenfalls gefühlt, ein Stück dieser Macht und Kontrolle die­ser Daten abgeben muss. Ob darin auch eine Angst steckt, eventuell unwirksame Beschlüsse zu irgendeinem Zeitpunkt pu­bli­zie­ren zu müssen, mag dahinstehen.
Was inzwischen aber wohl jedem Unternehmer, der in verantwortliche Po­si­tio­n in einem Un­ter­neh­men tätig ist, sei es als Geschäftsführer oder als Personalverantwortlicher, klar ist, ist, dass In­for­ma­tio­nen an die Öffentlichkeit zu ge­ben inzwischen eine Bringschuld des Un­ter­neh­mens beziehungsweise der Be­hör­de ist und keine Holschuld des Bürgers. Die Re­prä­sen­tan­ten unserer Demokratie sind dem Bürger verpflichtet und nicht sich selbst. Auch wenn ger­ne darauf Bezug genommen wird, dass der Abgeordnete stets nur sei­nem Gewissen un­ter­wor­fen ist.
Nimmt man die Stellvertreterpositionen des Abgeordneten ernst, wie es Willy Brandt einst po­stu­lier­te: "Wir sind nicht Erwählte, sondern Gewählte", dann kommt man schnell zu dem Er­geb­nis, dass man als Abgeordneter eine In­for­ma­ti­ons­pflicht gegenüber dem Bür­ger hat.
Am Ende dieses We­ges zu mehr Transparenz stehen Verhaltensregeln für Gemeinderat und Ge­mein­de­rats­mit­glie­der im Interesse der Gemeindekasse und aller Echinger Bür­ge­rin­nen und Bürger. Dass von sol­cher Transparenz manche Menschen in Eching "be­trof­fen" sind, ist für mich auch klar. Aber wir leben in einem Gemeinwesen, und wir haben uns verpflichtet, diesem Gemeinwesen zu die­nen. Zu diesem Dienst gehört insbesondere auch eine absolute Offenheit für sämtliche Vor­gän­ge in unserer Gemeinde.
Wer nichts zu verbergen hat, kann auch überall und jederzeit die­se Offenheit praktizieren. Dies selbstverständlich im Einklang mit dem Da­ten­schut­zin­te­res­se einzelner Bürgerinnen und Bürger.
Mit freund­li­chen Grüßen
Bertram Böhm (Vor­sit­zen­der "Echin­ger Mitte")
 
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