ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Sonntagsöffnung soll höchstrichterlich entschieden werden'

Die Gemeinde Eching, die wiederholt vor den Gerichten eine Niederlage einfuhr, zeigt sich unbelehrbar.
Wieder einmal wurden die verkaufsoffenen Sonntage im Gewerbegebiet vor Gericht für unzulässig erklärt, gegen die sich ver.di, der Betriebsrat einer großen Möbelfirma und die „Allianz für den freien Sonntag“, ein Bündnis von Kirchen und Gewerkschaften, gewehrt hatten. Es wäre also an der Zeit, dass Eching endlich diese Gerichtsurteile akzeptiert.
Aber was passiert? Die Gemeinde will gegen das Urteil klagen. Bürgermeister Riemensberger wird zitiert: „Wenn ein Gemeinderat so etwas beschließt, sollte man das auch akzeptieren“. Warum nicht: „Wenn ein Betriebsrat und eine Gewerkschaft so etwas will, sollte man es akzeptieren“?
Aber der CSU-Politiker Riemensberger geht noch weiter und will die Interessensvertretung durch Gewerkschaften offenbar massiv beschneiden. Denn er will, so SZ, eine Klärung der Frage [...], ob eine Gewerkschaft überhaupt Gemeinderatsbeschlüsse angreifen könne.“
Der Gemeinderatsbeschluss war einstimmig. In diesem Gemeinderat sitzen auch Vertreter der SPD. Nach ihrer eigenen Theorie ist die SPD die Anwältin der arbeitenden Bevölkerung. In der Praxis hat sie wieder mal das Gegenteil bewiesen.
Manfred Helfensteller ("Die Linke")
 
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