Auftrag für eine Leiche

Den Auftrag für die Fassadenarbeiten am Rathaus hat der Gemeinderat an eine Firma vergeben, die zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr existierte. Faktisch gibt es die Firma durchaus, auch heute noch – nur hat sie während des Verfahrens den Namen gewechselt, was der Gemeinde jetzt 200.000 Euro Mehrkosten beschert. „Es ist verrückt, was so alles passiert“, schüttelte Bürgermeister Sebastian Thaler den Kopf.

Die Firma „Hackenbuchner Fassadenbau“ hatte sich formvollendet um den Auftrag beworben und als deutlich günstigster Bieter mit rund 1,4 Millionen Euro auch den Zuschlag bekommen. Im Rathaus war der Betrieb auch bestens bekannt, hatte er doch bereits am Bau des Kinderhauses „Wunderland“ an der Hauptstraße mitgewirkt, offenbar zur allseitigen Zufriedenheit.

Auch die nötigen Nachweise der Firma für das Bewerbungsverfahren scheinen alle stichhaltig gewesen sein – bis auf das winzige Detail, dass es das Unternehmen in dieser Form nicht mehr gibt. Nach der Angebotsangabe ist die „Hackenbuchner Fassadenbau GmbH & Co. KG“ im September von der „Hackenbuchner GmbH & Co. KG“ übernommen worden und handelsrechtlich mit der Übernahmefirma verschmolzen, so dass die „Hackenbuchner Fassadenbau“ rechtlich nicht mehr existiert.

Die Firma hat den Zuschlag für den Bauauftrag am Rathaus im Dezember freudig angenommen und sogar noch unter der alten eMail-Adresse der „Hackenbuchner Fassadenbau“ quittiert. Die Konkurrenz aber schläft nicht und so hat der zweitplatzierte Bieter, der 1,6 Millionen Euro in Rechnung gestellt hatte, einen formalen Einspruch vorgebracht, eine sogenannte Verfahrensrüge mit dem Hinweis auf die Nichtexistenz des siegreichen Konkurrenten.

Die Gemeinde hat diesen mindestens ungewöhnlichen Einwand von einer Anwaltskanzlei prüfen lassen, die zu dem knappen Resultat kam: „Diese Begründung ist korrekt.“ Die Verantwortung für die Panne ortete der Bürgermeister eindeutig bei der Firma. Deren Vorgehen sei schon „sehr nachlässig“, rügte er.

Die Gemeinde hatte nun die Alternative, den um 200.000 Euro teuren Bieter zu beauftragen oder das kuriose Verfahren aufzuheben und neu auszuschreiben. Das hätte allerdings eine Zeitverzögerung um mindestens drei Monate bedingt, was den Takt der Baustelle massiv beeinträchtigen hätte können. Und zudem hätte eine neue Ausschreibung keine Gewähr auf ein günstigeres Ergebnis gebracht – umso mehr, als nun die Angebotssummen publik waren.

Oliver Schlenker empfahl Akzeptanz des Unvermeidlichen. Rechtlich sei das 1,4-Millionen-Angebot einfach nicht existent, sagte er, damit seien eben die 1,6 Millionen das Günstigste: „Blöd gelaufen“. Das Risiko einer Bauzeitenverzögerung wollte das Gremium jedenfalls einmütig nicht eingehen. Gegen die Stimme von Sylvia Jung wurde mit 11:1 der real existierende seinerzeitig zweitgünstige Betrieb beauftragt.

 

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