Die ‚Akte Thaler‘

Neuester Eintrag: 16.09.:

Dritter Bürgermeister Eckert informiert den Gemeinderat über seine Einschätzung, dass der Immobilenkauf der Familie Thaler und damit ein mögliches entgangenes Erbe der Gemeinde juristisch wohl nicht zu ahnden sei.

Er prangert aber „eine Reihe von Umständen an, die für einen Bürgermeister eigentlich rote Linien darstellen sollten“. Sofern der Bürgermeister zum Zeitpunkt des Erwerbs der Immobilie bereits gewusst habe, dass die Gemeinde zur Alleinerbin eingesetzt ist, „verurteile ich dieses Verhalten als klar für einen Bürgermeister nicht moralisch angemessen“, schreibt Eckert. Thaler bleibe aufgefordert, „diese und weitere gemachte Fehler zu erklären“.

September 2016 bis Juli 2018

Seit dem 1. September 2016 ist der damals 30jährige Sebastian Thaler Bürgermeister von Eching. Nominiert von der SPD und unterstützt von Grünen, „Bürgern für Eching“ und „Echinger Mitte“, gewann der parteilose Thaler die Bürgermeisterwahl am 3. Juli mit 62 Prozent der Stimmen gegen einen Konkurrenten der CSU.

In den ersten Amtsjahren gibt es häufig Konflikte im Gemeinderat, hauptsächlich um die Gestaltung des neuen Rathauses und das Neubaugebiet an der Böhmerwaldstraße, bei denen sich zumeist eine Mehrheit aus CSU und FW gegen Thalers Pläne und Wünsche durchsetzt. 

August 2018:

Am 1. August kommt es am Echinger See zu einer Auseinandersetzung. Bürgermeister Sebastian Thaler ist wohl auf dem Heimweg vom Rathaus nach Dietersheim und wird Zeuge, wie ein ihm folgender Autofahrer mit seinem Pkw auf einem gesperrten Feldweg einbiegen will. Das Parken an diesen Feldwegen ist seit Jahren ein zentrales Ärgernis für das Rathaus.

Laut Schilderung des Autofahrers sei er lange hinter Thaler auf dem Rad nachgefahren. An der Abzweigung habe Thaler ihn auf das Verbot hingewiesen; der Autofahrer habe dann erklärt, dass er nur seine Familie abholen und dann wieder abfahren wolle. Als der Mann weiter fuhr, habe Thaler sein Fahrrad an die rechte Seite des langsam vorbeifahrenden Autos gestoßen und den Wagen damit beschädigt. Der Mann sei ausgestiegen, habe Thaler am Hemd gepackt und gefragt, was das solle. Thaler sei theatralisch zu Boden gegangen und habe um Hilfe gerufen.

Thaler hingegen gab an, der Autofahrer sei mit hoher Geschwindigkeit aufgefahren und habe ihn angeschrien, sich zu „verpissen“. Thaler habe sich dann als Bürgermeister zu erkennen gegeben und auf das Verbot hingewiesen. Der Autofahrer sei daraufhin ausgestiegen und habe ihn verbal bedroht. Als Thaler daraufhin weiterfahren habe wollen, sei das Auto aggressiv auf ihn zugesteuert worden, so dass er zur Seite ausweichen habe müssen. Dabei sei es zum Zusammenstoß mit dem Auto und dessen Schaden an der rechten Seite gekommen. Thaler habe sich bei dem Sturz leichte Verletzungen an Bein und Fuß zugezogen.

Anschließend sei der Autofahrer erneut auf ihn zu und habe ihn unter Beschimpfungen und Drohungen am Kragen gepackt und ihn mit der Faust geschlagen. Dabei sei Thaler zu Boden gegangen und habe sich beim Aufprall eine Gehirnerschütterung zugezogen. Ein Passant sei dann dazwischengegangen.

Ins Krankenhaus Freising ging Thaler zur Behandlung wegen des Vorfalls am 6. August. Er erstattet Anzeige wegen Körperverletzung.

August 2018:

Torsten Wende (CSU), ehemaliger Bürgermeister von Haimhausen, erhält am Sitz seines Unternehmens in Eching Strafzettel wegen Falschparkens und in der Abwicklung eine Strafanzeige durch die Gemeinde wegen Urkundenfälschung. Wende bemüht sich bei Thaler um eine „gütliche Regelung“, allerdings vergeblich.

Januar 2019:

Die Staatsanwaltschaft Landshut stellt die Ermittlungen zur Anzeige Thalers wegen Körperverletzung am Echinger See ein. Thaler lässt den Anwalt der Gemeinde dagegen Beschwerde einlegen. Ebenso kommt die Behörde zu der Einschätzung, dass Thaler bei dem Vorfall „nicht als Vollstreckungsbeamter“ gehandelt habe.

Februar 2019:

Der Autofahrer, mit dem Thaler am Echinger See Streit hatte, verklagt nun den Bürgermeister auf Schadenersatz. Thaler antwortet mit einer Widerklage auf Schadenersatz für ihn. Er zeigt jetzt einen Dienstunfall bei der Versicherung an.

Juni 2019:

Hans L., Mieter im ASZ, verfasst handschriftlich ein auf den 3. Juni datiertes Testament, in dem er die Gemeinde Eching zu seiner Alleinerbin einsetzt. „Das Vermögen darf nur zur Reparatur und Instandhaltung des ASZ verwendet werden“, ist darin festgehalten.

Juli 2019:

Die Gemeinde verwendet auf mehreren Schriftstücken ein neues Logo, das der Bürgermeister im Dezember dann im Gemeinderat vorstellt. Der Gestalter wird nicht genannt.

August 2019:

In Ausgabe 8 des „Echinger Forums“ sucht Thaler in seinem „Bürgermeister-Brief“ nach Zeugen für den Vorfall am See vor Jahresfrist. Er führt seine Version des Geschehens an und nennt es „bei der steigenden Anzahl an Vorfällen von Gewalt gegen Lokalpolitiker unfassbar, dass so ein Vorfall von unserer Justiz einfach ohne Verhandlung eingestellt wird“.

Oktober 2019:

Nach einem Schlaganfall ist der 92jährige Hans L. in einer Reha-Maßnahme.

November 2019:

Das Ehepaar Sebastian und Marlen Thaler kauft am 20. November von Hans L. eine rund 90 Quadratmeter große, vermietete Wohnung an der Lessingstraße inklusive zweier Stellplätze für 300.000 Euro. Geschätzter Marktwert dürfte zu dem Zeitpunkt mindestens 580.000 Euro gewesen sein.

Der Kauf wird bei einem Notar in Neuburg an der Donau beurkundet. Im Kaufvertrag ist festgehalten, „den Verkauf bei der Gemeinde Eching erst nach dem 31.03.2020 anzuzeigen“.

Dezember 2019:

Das neue Logo stößt bei der Vorstellung im Gemeinderat auf sehr geteilte Resonanz. Es wird ohne weitere Abstimmung oder Veränderung anschließend nie wieder verwendet.

Dezember 2019:

Erstmals legt die Gemeinde einen gedruckten Jahresbericht auf, der an alle Haushalte verteilt wird. Gestaltung und Druck werden im Impressum nicht genannt. Nach einem späteren Bericht der „Freisinger SZ“, der weder bestätigt noch dementiert wurde, wurden dafür in zwei Tranchen 6235 und 5295 Euro an „Glaser Galery“ überwiesen, dessen Eigentümer Thalers Schwager Frederic Glaser ist.

Dezember 2019:

Die Gemeinde überweist laut späteren Bericht der „Freisinger SZ“ 10.100 Euro an „Glaser Galery“ für ein „Corporate Design“ für die Gemeinde, offenbar das Logo, das nach der Vorstellung im Gemeinderat nie wieder verwendet wurde.

Januar 2020:

Torsten Wende deutet in einem Lesermail an, es könne „ggf. eine Verbindung zum Designer und dem Auftraggeber“ gegeben haben.

März 2020:

Bei der turnusmäßigen Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses des Gemeinderats fallen Simon Schindlmayr (CSU) Abrechnungen von Prozess- und Anwaltskosten zu dem Rechtsstreit Thalers um den Vorfall am Echinger See auf. Der Gemeinderat kannte diese Ausgaben nicht. Formal lag die Höhe der Ausgaben in der Zuständigkeit des Bürgermeisters.

Die CSU kündigt intern an, die Ausgaben von der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen. Nach einer weder bestätigten noch dementierten späteren Darstellung der SZ hatten sich die Ausgaben bis April 2020 auf etwa 24.000 Euro summiert.

März 2020:

Bei der Kommunalwahl am 15. März wird Thaler mit 77,2 Prozent der Stimmen bei zwei Gegenkandidaten von CSU und FW triumphal in seinem Amt bestätigt. Seine Unterstützergruppen SPD, Grüne, „Bürger für Eching“, „Echinger Mitte“ und ÖDP gewinnen in Summe drei Sitze auf zusammen 13 dazu und erreichen so eine Mehrheit im Gemeinderat. 

Mai 2020:

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats wird Stefanie Malenke (SPD) zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt, Leon Eckert (Grüne) zum Dritten Bürgermeister.

Mai 2020:

Hans L. stirbt.

Mai 2020:

Am 19. Mai wird am Landgericht Landshut unter Vorsitz von Richterin Bianca Müllbauer der Zivilprozess um die Auseinandersetzung am Echinger See im August 2018 verhandelt. Dabei werden vier Zeugen vernommen.

Juni 2020:

Die Anwälte der Gemeinde untersuchen im Auftrag des Bürgermeisters Sanktionsmöglichkeiten gegen die Weitergabe interner Informationen. Hintergrund scheint gewesen zu sein, dass Thaler beim Prozessgegner im Verfahren um den Streit am Echinger See Insider-Wissen aus dem Rathaus vermutete.

Juni 2020:

In nichtöffentlicher Sitzung legte Thaler am 23. Juni dem Gemeinderat den Beschlussvorschlag vor, die Kosten des Gerichtsverfahrens um den Vorfall am Echinger See zu übernehmen, rückwirkend und im weiteren Fortgang. Wohl mit den Stimmen von SPD, Grünen, FW, „Bürgern für Eching“ und „Echinger Mitte“ wurde dies gegen CSU und FDP beschlossen.

Grundlage des Beschlusses war offenbar eine juristische Einschätzung des gemeindlichen Rechtsbeistandes, wonach Thalers Handeln durchaus im Amt als Bürgermeister zu verstehen sei. Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass er nicht als Bürgermeister gehandelt habe, scheint dem Gemeinderat nicht bekannt gewesen zu sein.

Juli 2020:

Am 24. Juli ergeht das Urteil des Landgerichts Landshuts im Zivilprozess um die Auseinandersetzung am Echinger See. Thaler wird verurteilt, an den Autofahrer, mit dem er in Streit geraten war, 4310 Euro plus Zinsen als Schadenersatz zu bezahlen sowie dessen Anwaltskosten. Dazu trägt er die Kosten des Verfahrens. Der Autofahrer muss Thaler 50 Euro für dessen beschädigtes T-Shirt zahlen.

Das Gericht folgt in seinem Urteil weitgehend den Einlassungen des Autofahrers. Dass dieser Thaler geschlagen hätte, wie der argumentiert hatte, habe von den Zeugen nicht belegt werden können.

Bei der Entstehung des Schadens am Auto habe Thaler „zumindest grob fahrlässig“ gehandelt, indem er dem anfahrenden Auto absichtlich nicht ausgewichen sei. „Vorsätzliches Verhalten“, also dass Thaler das Auto absichtlich beschädigt habe, wie vom Autofahrer behauptet, „liegt ebenfalls nahe“, so das Urteil, es könne aber nicht belegt werden.

Ausdrücklich attestiert das Landgericht, Thaler habe „als Privatperson gehandelt und nicht als Amtsperson“. Die Gemeinde, die er repräsentieren hätte können, habe „keine Befugnis zur Verfolgung des Verstoßes des Klägers gegen das Durchfahrtsverbot“.

Auch zu „präventivem Verhalten“, also die Verhinderung der Einfahrt in die gesperrte Straße, ließe sich „eine Befugnis, die ihm als Handeln als Amtsperson zurechnen würde, nicht herleiten“. Thalers Verhalten sei „nicht gerechtfertigt, insbesondere auch nicht durch ein amtliches Handeln“.

Der Autofahrer habe Thalers T-Shirt „rechtswidrig und schuldhaft“ beschädigt. Ein Mitverschulden am Schaden an seinem Auto liege nicht vor.

Sommer 2020:

Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter der CSU mit besten Kontakten zur Justiz, Vater eines Echinger CSU-Mitglieds, schreibt einen persönlichen Brief an den Herausgeber des „Münchner Merkur“, in dem er sich verwundert zeigt, dass die Freisinger Lokalausgabe so schonend mit dem Echinger Bürgermeister umgehe.

September 2020:

Thaler legt im Gemeinderat am 29. September in nichtöffentlicher Sitzung unter Tagesordnungspunkt 16 den Beschlussvorschlag vor, dass die Gemeinde auch die Kosten für eine Berufungsverhandlung um den Vorfall am Echinger See tragen solle. Wohl mit den Stimmen von SPD, Grünen, „Bürgern für Eching“ und „Echinger Mitte“ wurde dies gegen CSU, FW und FDP beschlossen. In der Beschlussvorlage steht offenbar kein Hinweis auf die Einschätzung des Gerichts, Thaler habe als Privatperson und nicht als Bürgermeister gehandelt.

September 2020:

Am 21. September schreibt der CSU-Ortsvorsitzende Yavuz Kalkan einen öffentlichen Brief an den Gemeinderat und berichtet darin vom Immobilienkauf der Familie Thaler. Er konstatiert „ein ungutes Gefühl“, ohne allerdings irgendwelche Belege für ein fragwürdiges Verhalten zu nennen.

In einem weiteren Mail rückt er den Kauf „in Parallelen zum bekannten Enkeltrick“, erneut ohne Belege zu liefern. Die „Echinger Rundschau“, eine online-Plattform von CSU-Mitglied Julian Heike, veröffentlicht das Schreiben.

Oktober 2020:

Thaler erstattet wegen des Briefs von Kalkan Anzeige bei der neuen Abteilung der Staatsanwaltschaft für Hassreden und Verleumdungen im öffentlichen Raum. Dort wird kein Anfangsverdacht für eine Straftat gesehen und keine Ermittlungen aufgenommen.

Außerdem schreibt Thaler mit amtlichem Briefpapier des Bürgermeisters Werbekunden der „Echinger Rundschau“ an und rät ihnen, die Plattform nicht weiter zu unterstützen, da die Staatsanwaltschaft gegen die „Rundschau“ ermittle. Unter den Angeschriebenen ist auch der Unternehmer Josef Gerber.

November 2020:

Im November berichten „Freisinger SZ“ und „Freisinger Tagblatt“ über den Brief der CSU. Thaler nennt in den Zeitungsberichten die Vorwürfe „an den Haaren herbeigezogen“. Der Kauf sei rein privat, der Kaufpreis „marktüblich“.

November 2020:

Auf Thalers Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut zum Streit am Echinger See erlässt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München am 19. November den Beschluss, man werde eine Berufung abweisen, weil der Senat „einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat“.

Das OLG bestätigt die Ansicht des Landgerichts, dass Thaler „nicht in dienstlicher Eigenschaft gehandelt hat, sondern als Privatperson“. Die Argumentation von Thalers Anwälten, ein Bürgermeister könne sich jederzeit, auch in privatem Kontext, „in den Dienst zurückversetzen“, sei hier nicht zutreffend, da die Taten Thalers nicht zu seinen Dienstpflichten gehört hätten.

Zu der Eskalation hätten nach Ansicht des OLG „sowohl der Kläger als auch der Beklagte beigetragen“, an den Einschätzungen des Landgerichts-Urteils im Detail sei aber nichts zu beanstanden. Thaler nimmt die Berufung daraufhin zurück.

Januar 2021:

Thaler gibt beim Amtsgericht Freising eine Kopie des handgeschriebenen Testaments von Hans L. ab, in der die Gemeinde zur Alleinerbin eingesetzt wird.

Februar 2021:

Die Kommunalaufsicht im Landratsamt moniert in einem Schreiben an Thaler ein „objektives Dienstvergehen“ des Bürgermeisters durch sein Schreiben an die Werbekunden der „Echinger Rundschau“. Er habe darin „wider besseren Wissens“ durch den Verweis auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die es nicht gab, den Betreiber diffamiert.

Februar 2021:

Die Gemeinde bezahlt nach den Prozess- und Verfahrenskosten auch gut 4000 Euro Schadensersatz an Thalers Streitgegner am Echinger See.

März 2021:

Im Gemeinderat fragt Heinz Müller-Saala (FDP) nach einer Aufstellung der ausgegebenen Kosten für das Gerichtsverfahren zum Streit am See, wird aber vom Bürgermeister abgeblockt und auf den nichtöffentlichen Sitzungsteil verwiesen. Dort wird die Anfrage offenbar auch nicht behandelt.

Juni 2021:

In der Ausgabe 6 des „Echinger Forums“ berichtet Thaler in einem Bürgermeister-Brief zum Wohnbaumodell, dass auch seine Familie sich beworben habe.

Juni 2021:

Auf 15. Juni ist ein Schreiben datiert, dass mit Absender von Sebastian Thaler, aber ohne Unterschrift, an Dietersheimer Grundstückseigentümer ging. Thaler fragt darin nach eventuell zu verkaufenden Grundstücken „am Ortsrand“ von Dietersheim an. Er suche ein Baugrundstück. Zur Preisermittlung bietet er ein Wertgutachten auf seine Kosten an. Eine Anfrage, ob das Schreiben von ihm stammt, beantwortet er nicht. Die Adressen wisse er daher, dass man in Dietersheim einander eben kenne.

Juli 2021:

Nach einem späteren Bericht der „Freisinger SZ“ bezahlte die Gemeinde vier Rechnungen in Gesamtsumme von 16.000 Euro an ihre Rechtsvertreter zum „Nachlassverfahren Hans L.“. Worum es dabei ging, erklärten auf Nachfrage der „SZ“ weder der Bürgermeister noch die Anwaltskanzlei. Der Bericht wurde weder bestätigt noch angezweifelt oder dementiert.

Juli 2021:

Die Staatsanwaltschaft Landshut durchsucht mit Unterstützung mehrerer Polizeikräfte das Echinger Rathaus und stellt diverse Unterlagen sicher. Es handle sich um ein „Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen den Bürgermeister der Gemeinde Eching“, sagt die Behörde auf Anfrage, die Ermittlung stehe „im Zusammenhang mit Ansprüchen aus einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Landshut“. Thaler ist gerade im Urlaub wegen der Geburt seines ersten Kindes.

August 2021:

Torsten Wende weist in einem Lesermail in der echinger-zeitung.de darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Landshut in einem weiteren Verfahren wegen Wuchers gegen Sebastian und Ehefrau Marlen Thaler ermittle.

September 2021:

Die Grünen beantragen Akteneinsicht für den Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats in die Zahlungsabwicklungen für das Verfahren um den Streit am Echinger See. Mit 8:6 Stimmen lehnen CSU, FW, BfE und FDP gegen SPD, Grüne und ÖDP die Akteneinsicht ab.

Oktober 2021:

Die „Freisinger SZ“ veröffentlicht detaillierte Inhalte interner Rechnungen und Auszahlungen aus dem Rathaus zur Abwicklung des Rechtsstreits um den Vorfall am Echinger See. Thaler nimmt dazu keine Stellung wegen der laufenden Ermittlungen. Von keiner Seite werden die veröffentlichen Zahlen und Daten bestritten oder angezweifelt.

Oktober 2021:

Die FW beantragen, die Gemeinde soll sich vom langjährigen Rechtsbeistand trennen. Die Münchner Kanzlei ist seit über 40 Jahren für die Gemeinde tätig.

November 2021:

In einem gemeinsamen Antrag fordern CSU, FW und FDP die Aufklärung der Auftragsvergaben durch die Gemeinde an „Glaser Galery“, dem Unternehmen von Thalers Schwager Frederic Glaser.

November 2021:

Die Grünen bezweifeln „das Fundament für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit in Rathaus und Gemeinderat“ mit Bürgermeister Thaler und werfen ihm „mangelnde Bereitschaft zu Transparenz und Aufklärung“ im Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen vor.

November 2021:

Bei einer von Zweiter Bürgermeisterin Malenke einberufenen Sondersitzung – ohne Thaler, der im Krankenstand ist, – beschließt der Gemeinderat, Unterlagen und Fakten zur Abwicklung der Prozesskosten zur Auseinandersetzung am See ebenso zusammenzutragen wie zu den Auftragsvergaben an „Glaser Galery“.

Ein von der „Bunten Koalition“ vorgeschlagenes Ratsgremium aus allen Fraktionen zur Begleitung der Aufarbeitung lehnt die CSU ab. Die CSU fordert vehement die Veröffentlichung aller Prozesskosten, obwohl die Rechtsaufsicht im Landratsamt das ausdrücklich untersagt hat.

Malenke sagt zum bisherigen Verlauf, dass „der Sog der Ereignisse und unser Umgang damit den ganzen Ort verschlingen“. Insbesondere koste „das Schweigen des Bürgermeisters in hohem Maße Vertrauen und Glaubwürdigkeit“.

Dritter Bürgermeister Eckert weist daraufhin, dass die Abwicklung der Prozesskosten „nicht nur einen Schuldigen“ habe. Bei der Aufarbeitung der Materie habe er bereits Strafanzeige gegen die damaligen Rechtsberater der Gemeinde wegen Parteienverrat gestellt.

November 2021:

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, „sich aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe zu beteiligen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden“. Es sei „einfach Realität, dass sein Schweigen ihn viel Vertrauen kostet, in der Bevölkerung, im Rathaus, auch bei uns“.

November 2021:

Die CSU fordert in einer Stellungnahme vom 23. November Bürgermeister Thaler zum Rücktritt auf. Er habe durch sein „selbstherrliches Handeln“ der Gemeinde „sowohl finanziell als auch in ihrem Ansehen Schaden zugefügt“. Zudem zeige er „nach wie vor keine Bereitschaft, zur Aufklärung der mittlerweile mehreren Sachverhalte beizutragen“.

November 2021:

In einem „Offenen Brief“ rufen Ehrenbürger, ehemalige Gemeinderäte und weitere Unterzeichner zu einem moderateren Umgang mit den Anschuldigungen gegen Thaler auf. Man müsse „trotz quälender Langwierigkeit das Ergebnis der demokratischen Instanzen vertrauensvoll abwarten“.

Dezember 2021:

In einer Stellungnahme im Bauausschuss des Gemeinderats sagt Thaler, er habe bezüglich der Aufträge an seinen Schwager „nichts zu verheimlichen“. Nach seiner Darstellung sei „Glaser Galery“ 2019 mit dem Jahresbericht der Gemeinde beauftragt worden; Auftragssumme 3900 Euro, tatsächliche Auszahlung 5300 Euro wegen erhöhter Seitenzahl und Expresslieferung. Ein Bericht der „Freisinger SZ“ hatte eine zweite Auszahlung weiterer 6200 Euro genannt, zu der Thaler auf Anfrage nichts sagte.

Bei der Gestaltung eines „Corporate Design“ für die Gemeinde habe die Auftragssumme bei 8900 Euro gelegen, tatsächliche Auszahlung 10.000 Euro wegen nachträglicher Zusatzentwürfe.

Für die Gestaltung von Besucherführung und Bilderschmuck im Rathaus sei der Auftrag erteilt, aufgrund des Antrags im November aber nicht ausbezahlt worden.

Bei allen drei Aufträgen seien jeweils Vergleichsangebote eingeholt worden, wobei das Angebot von „Glaser Galery“ jeweils das Günstigste gewesen sei. Bei der Erteilung des Auftrags im Rathaus-Innenbereich habe er Mitarbeiter informiert, dass der Auftragsnehmer sein Schwager sei; daher habe er auch Zweite Bürgermeisterin Malenke gebeten, den Auftrag zu unterzeichnen.

Ob bei den ersten Auftragsvergaben auch jemand informiert war, dass es sich um seinen Schwager handelt, lässt er unbeantwortet.

Thaler betonte, alle Vergaben seien „wirtschaftlich vorteilhaft für die Gemeinde“ gewesen. Es sei „ganz klar, dass eine Vetternwirtschaft zum Schaden der Gemeinde nicht der Fall“ sei.

Dezember 2021:

Bei der Jahresschlusssitzung des Gemeinderats bedauert Christoph Gürtner (FW), dass die Vorwürfe gegen Thaler „Kräfte blockieren“. Thaler erwidert, dass „überhaupt nichts blockiert“ werde. Trotz der für ihn misslichen Situation arbeite er „wie ein Verrückter für diese Gemeinde“, sagte er, 2021 habe man „wahnsinnig viel geschafft als Verwaltung“.

Obwohl er zu laufenden Ermittlungen keine Aussagen treffen wolle, habe er zu den Vorwürfen immer „so gut ich konnte, informiert“. Der Gemeinderat habe aus nichtöffentlichen Sitzungen auch „mehr gewusst, als jetzt getan wird“. Es sei „schade, dass alles so negativ nach außen transportiert wird“.

Dezember 2021:

In nichtöffentlicher Sitzung berichtete Dritter Bürgermeister Leon Eckert dem Gemeinderat über die Sichtung der Unterlagen zum Rechtsstreit um den Vorfall am Echinger See. Wie die „Freisinger SZ“ anschließend berichtete, summieren sich Anwalts-, Verfahrenskosten und Schadenersatz auf 72.400 Euro. Diese Zahl wurde von niemandem bestätigt oder dementiert. Nach dem Bericht seien alleine 55.000 Euro an die Rechtsvertreter der Gemeinde bezahlt worden.

Januar 2022:

Aus gesundheitlichen Gründen tritt Zweite Bürgermeisterin Malenke von ihrem Amt zurück. Nach einer Krebserkrankung könne sie ihr Amt „derzeit nicht sinnvoll und nicht in ausreichendem Maße wahrnehmen“, insbesondere nicht wegen der damit verbundenen Aufklärungsarbeit in den Fragen um den Bürgermeister.

Januar 2022:

Bei einer Pressekonferenz am 10. Januar teilte Dritter Bürgermeister Leon Eckert mit, in Vertretung der erkrankten Zweiten Bürgermeisterin die vom Gemeinderat beauftragten Untersuchungen zu den Fragen um Bürgermeister Thaler übernommen zu haben. Er kläre die geeigneten Verfahren, um das bezahlte Geld für Anwalts- und Prozesskosten im Rechtsstreit Thalers um den Vorfall am Echinger See erstattet zu bekommen.

Er kündigt außerdem an, nach seiner Wahl in den Bundestag sein Amt als Dritter Bürgermeister abzugeben. Lediglich die vom Gemeinderat beauftragten Untersuchungen zu den Fragen um Bürgermeister Thaler wolle er noch abschließen.

Januar 2022:

Im Gemeinderat rügt Herbert Hahner (SPD), dass die Zahlen zu den Ausgaben im Rechtsstreit aus der nichtöffentlichen Sitzung vom Dezember verraten worden seien. Dies sei ein Vertrauensbruch.

Januar 2022:

Wegen angeblich unwahren Vorwürfen in online-Foren gegen ihn hat Eckert mehrere Urheber mit Abmahnungen verfolgt.

Januar 2022:

Auf Vorschlag von Eckert will der Gemeinderat einen neuen Anwalt damit beauftragen, die Anwalts- und Verfahrenskosten aus dem Prozess Thalers um den Vorfall am Echinger See vom Bürgermeister und von den damaligen Rechtsberatern der Gemeinde zurückzufordern. Eckert zeigt sich zuversichtlich, „dass wir die ganze Summe zurückfordern können“. Die Beauftragung eines Anwalts wird von SPD, Grünen, FW, „Bürgern für Eching“, ÖDP und der Mehrheit der CSU gegen einen CSU-Rat und die FDP beschlossen.

Januar 2022:

Eckert berichtet im Gemeinderat, dass es acht Vorgänge der Geschäftsbeziehungen zwischen Gemeinde und „Glaser Galery“ gebe, dem Betrieb von Thalers Schwager. Drei davon lägen im Bagatellbereich, einer sei wegen der laufenden Untersuchungen gestoppt. Zahlen nennt er auf Anweisung der Rechtsaufsicht nur nichtöffentlich.

Januar 2022:

Die Staatsanwaltschaft Landshut stellt die Ermittlungen gegen Thaler wegen möglichen Wuchers beim Kauf einer Wohnung ein. Man habe den Nachweis einer strafbaren Handlung „nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit“ führen können, sagt ein Behördensprecher auf Anfrage.

Februar 2022:

Nach dem Ende der Ermittlungen zum Verdacht des Wuchers gibt Thaler am 4. Februar eine Stellungnahme ab, in der er „politische Hetzkampagnen“ beklagt. Ihn und seine Ehefrau habe mit Hans L. „eine vertraute Beziehung“ verbunden, so sei der Wohnungskauf zustande gekommen. Die Einstellung der Ermittlungen bezeuge, dass es „absolut keinen Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß“ gebe. Nachfragen zum Ort der Beurkundung in Neuburg, zum Sperrvermerk der Veröffentlichung erst nach dem 30.03.20 und zur Höhe des Kaufpreises beantwortet Thaler nicht.

Februar 2022:

Ein Lesermail auf der echinger-zeitung.de prangert an, dass das Grab von Hans L. verwahrlose. Der Verstorbene hatte die Gemeinde als Alleinerbin eingesetzt.

Februar 2022:

SPD-Fraktionssprecher Carsten Seiffert legt sein Gemeinderatsmandat nieder. Ihn hätten „die Sorgen um unsere Gemeinde in den letzten Monaten zunehmend persönlich belastet“, nennt er als Grund.

Februar 2022:

Der SPD-Ortsvorsitzende Thomas Müller-Saulewicz und eine der Stellvertretenden Vorsitzenden, Elke Saulewicz, treten von ihren Ämtern zurück.

März 2022:

Das Amtsgericht Freising hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Landshut einen Strafbefehl gegen Thaler wegen Untreue ausgestellt. Über Inhalt und Höhe wird nichts veröffentlicht. Thaler lässt dagegen Widerspruch einlegen.

März 2022:

Die Wahl eines Zweiten Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mehrheitlich vertagt.

März 2022:

Die Rechtsaufsicht im Landratsamt übergibt die Beurteilung der Auftragsvergaben durch die Gemeinde an den Schwager des Bürgermeisters an die Landesanwaltschaft.

April 2022:

Axel Reiß (Grüne) wird mit 10:9 Stimmen gegen Josef Riemensberger (CSU) zum Zweiten Bürgermeister gewählt.

April 2022:

Der Gemeindebauhof gestaltet das Grab von Hans L.

Mai 2022:
Viktor Weizenegger ist neuer Ortsvorsitzender der SPD.

Mai 2022:

Auf Antrag der Verteidigung Thalers werden zum Strafbefehl wegen Untreue weitere Zeugen durch die Polizei vernommen, ehemalige und amtierende Gemeinderäte.

Mai 2022:

Der Gemeinderat hebt mit 15:4 Stimmen die Beschlüsse von 2020 auf, mit denen eine Kostenübernahme im Rechtsstreit des Bürgermeisters um den Streit am Echinger See genehmigt worden war.

Juli 2022:

Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat von einer Erbschaft durch Hans L. an die Gemeinde in Höhe von 425.000 Euro zugunsten des ASZ.

September 2022:

Dritter Bürgermeister Eckert informiert den Gemeinderat über seine Einschätzung, dass der Immobilenkauf der Familie Thaler und damit ein mögliches entgangenes Erbe der Gemeinde juristisch wohl nicht zu ahnden sei.

Er prangert aber „eine Reihe von Umständen an, die für einen Bürgermeister eigentlich rote Linien darstellen sollten“. Sofern der Bürgermeister zum Zeitpunkt des Erwerbs der Immobilie bereits gewusst habe, dass die Gemeinde zur Alleinerbin eingesetzt ist, „verurteile ich dieses Verhalten als klar für einen Bürgermeister nicht moralisch angemessen“, schreibt Eckert. Thaler bleibe aufgefordert, „diese und weitere gemachte Fehler zu erklären“.

Seit einem Jahr wird das Echinger Ortsgeschehen ganz wesentlich von einer Reihe von Anschuldigungen gegen Bürgermeister Sebastian Thaler geprägt. Hier wird nun eine Zusammenstellung der Ereignisse versucht.

Die Reihung ist chronologisch, so dass die einzelnen Stränge nicht thematisch zusammenhängend dargestellt werden. Dies ist dem dokumentarischen Ansatz geschuldet, schafft aber auch ganz neue Einsichten.

Die Auswahl der aufgenommenen Ereignisse und Personen ist rein subjektiv. Es sollten aber auch Akteure aufgenommen werden, die sich jenseits politischer Zuständigkeit in öffentlichen Foren exponiert haben, und Medienberichte, die selbst Marksteine des Geschehens wurden.

Mindestens bis Juli 2021 sind fast alle geschilderten Geschehnisse zum jeweiligen Zeitpunkt niemandem oder nur unmittelbar Beteiligten bekannt gewesen. Die Darstellung hier schildert die Ereignisse rückblickend aus seitherigen Recherchen oder Berichten.

Die Chronologie wird fortgeschrieben. Hinweise, Einwände, Ergänzungen immer gerne!

Zusammengestellt von der echinger-zeitung.de.

2 Lesermails

  1. Wow. Lob an den Autor!

    So zusammengefasst gibt es nur eine logische Konsequenz…den Rücktritt aller Beteiligten.

    Neustart! Eching hat andere Sorgen und professionelleres Management verdient.

  2. Sehr geehrter Herr Bachhuber,

    vielen Dank für die chronologische, m. E. sehr sachliche Auflistung der Ereignisse um (Noch-)Bürgermeister Sebastian Thaler.

    Eine weitere Kommentierung erspare ich sowohl dem geneigten Leser der echinger-zeitung.de als auch mir (dazu ist mir meine Zeit einfach zu schade).

    Nur soviel: Bleibt abzuwarten, wann es zum öffentlichen Strafprozess gegen Thaler wg. Untreue vor dem Amtsgericht Freising kommt (Thaler hatte bekanntlich Widerspruch gegen den diesbezüglichen Strafbefehl eingelegt).

    Sie, sehr geehrter Herr Bachhuber, werden die Foren-Leser sicherlich rechtzeitig über den Gerichtstermin informieren.

    MfG
    Guido Langenstück

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