Lieber Herr Bachhuber,
zur Europawahl sind aus meiner Sicht noch zwei essentielle Aspekte anzuführen:
1. Als Wähler stelle ich mir schon die Frage, welches Gewicht meine Stimme überhaupt hat; der Staatsphilosoph Jean-Jacques Rousseau, auf den das Grundprinzip des „Gesellschaftsvertrages“ zurückgeht, würde wohl bei einer Massenwahl für ein politisches Großgebilde wie die EU (ca. 400.000.000 Wahlberechtigte, in Deutschland vertritt ein Eu-Abgeordneter etwa 860.000 Wahlberechtigte) nicht mehr von „Demokratie“ sprechen. Allein in Anbetracht dieser Relationen hält sich meine Wahl-Euphorie in Grenzen; darüber hinaus muss man sich (nach einem Blick auf das Wahlverfahren) im Klaren sein, dass der Wahlausgang – sagen wir z.B. in Ungarn – und damit die Zahl europafreundlicher bzw. europafeindlicher Abgeordneter aus diesem Land durch das Wahlverhalten der Deutschen nicht beeinflussbar ist.
2. Die Wahlpropaganda der meisten Parteien unterstellt (wie bei bisher jeder Wahl), es gehe um „Europa“. Wer sich nicht beteiligt, sei folglich Anti-Europäer, Populist, Nationalist o.ä.
Dabei stellt sich aber folgende Grundsatzfrage:
Wünsche ich mir einen europäischen Staat („Bundesstaat“) oder einen europäischen Staatenbund?
Ich plädiere für letzteren, der m. E. sehr wohl in der Lage wäre, einen gemeinsamen Bund zu gestalten, in dem Außen-, Militär-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zum Vorteil aller koordiniert werden könnten, und das mit kürzeren Entscheidungswegen. Dazu braucht es aber kein EU-Parlament.
Folglich werde ich nicht wählen, obwohl – oder gerade weil – ich mir wünsche, dass ein europäischer Staatenbund entstehen möge.
Fritz Waller