Wahl oder nicht Wahl?

Noch immer steht nicht fest, ob bei der Kommunalwahl in zehn Monaten auch ein Bürgermeister gewählt wird. Bürgermeister Sebastian Thaler hat immer noch nicht das Procedere eingeleitet, 2020 die Wahlen von Gemeinderat und Bürgermeister wieder zu synchronisieren.

Seit 1992 wird in Eching der Bürgermeister außertourig gewählt; für 2020 wollte Thaler durch „Antrag auf Angleichung der Wahlperioden“ seine noch bis 2022 dauernde Amtsperiode freiwillig verkürzen und die Wahlen zusammenlegen. Wie er auf Anfrage erklärte, fehlten ihm aber weiterhin entscheidende Informationen zum Kleingedruckten bei einer Zusammenlegung der Wahlen – und solange will er seine Zusage nicht umsetzen.

Versorgungsansprüche hat ein gewesener Bürgermeister erst ab exakt zehn Jahren Amtszeit. Würde Thaler jetzt für die Terminsynchronisation seine erste Amtsperiode freiwillig verkürzen, käme er nach zwei Mandaten – auf neun Jahre und acht Monate. Auch seine Rückkehroption zu seinem früheren Arbeitgeber Siemens würde bei einer Wiederwahl 2020 im Laufe der zweiten Amtszeit wohl erlöschen.

Ein Wahlbeamter ist aber immer abhängig von den Launen des Wählers, so dass die Wahlentscheidungen 2020 und erst recht 2026 völlig unwägbar sind. Würde Thaler jetzt seine Amtszeit im Sinne des Wahltermins verkürzen, wieder gewählt werden – und dann 2026, bei der nächsten Wahl abgewählt…

„Ich möchte nicht in sechs Jahren ohne Job und ohne Versorgung dastehen“, skizziert der 33jährige diesen worst case, der ihn in seiner individuellen Lebensplanung derzeit umtreibt. So lange nicht mindestens der Versorgungsanspruch geklärt ist, zögert er daher noch mit der freiwilligen Abdankung: „Ich bitte, zu verstehen, dass mein finanzielles Polster nicht so groß ist, dass ich mir zehn Jahre ohne Beiträge zur Altersversorgung im Lebenslauf leisten kann.“

Damit hängt auch die potentielle Konkurrenz in der Luft, so dass die Kommunalwahl 2020 in Eching noch keine Fahrt aufgenommen hat, während anderswo schon Kandidaten nominiert sind. Thaler sagt, seinen offenen Fragen laufe er seit vergangem Jahr nach, ohne bisher belastbare Antworten erhalten zu haben. Er gehe aber davon aus, dass bis zur Sommerpause „das alles geklärt sein sollte, so dass ich im September dann den entsprechenden Antrag an den Gemeinderat stellen können sollte“.

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