Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn Donald Trump sich im Hinblick auf die kommende Präsidentschaftswahl hinstellen und erklären würde, dass er sich der Wiederwahl stellen will, aber eine mögliche Wahl nur annimmt, wenn auch eine Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat auf seiner Seite ist, dann würde das viele von uns nicht mehr schocken. Zu zahlreich waren die Kapriolen des amerikanischen Präsidenten die letzten Jahre. Und glücklicherweise scheint ein solches Verhalten in Deutschland nicht möglich, glauben zumindest die Meisten.
Nicht ganz. Im beschaulichen Eching stellt sich nun auch Sebastian Thaler seiner Wiederwahl mit dem Vorbehalt, die Wahl nur anzunehmen, wenn auch im Gemeinderat seine Unterstützer eine Mehrheit erhalten. Als Begründung für Thalers eigentümliches Hintertürchen dient ihm eine Aussage, die er schon seit geraumer Zeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit der Presse entgegenbringt: Er könne ja sein Amt nicht ordentlich ausführen, so lange er von einer unheilvollen Allianz aus CSU und FW immer blockiert werde!
Doch ist dem wirklich so? Was stimmt, ist, dass wenn die Freien Wähler zusammen mit der CSU stimmen, der Echinger Rathauschef keine Mehrheit hat. Folgt man nun Thalers Sichtweise wird hier mit voller Absicht gegen ihn gearbeitet. Schließlich wurde er ja bei der letzten Bürgermeisterwahl mit über 60 % der Stimmen gewählt. Da gleicht jede Gegenstimme quasi einem Hochverrat an seiner Person.
Ich kann als Gemeinderat der Freien Wähler an dieser Stelle nur für meine Gruppierung sprechen. Aber aus meiner Sicht gibt es diese Koalition, wie sie Thaler beschreibt, nicht. Verfolgt man die Abstimmungen im Gemeinderat seit Thalers Wahl, so haben die Freien Wähler viel öfter mit ihm gegen die CSU gestimmt als mit der CSU gegen ihn. Nur dies allein mag nicht zu seiner Außendarstellung als Opfer passen. Denn viel mehr im Fokus bleibt natürlich, wenn er eine Abstimmung verliert. Was natürlich nur passiert (Achtung Satire!), weil man ihm persönlich an den Karren fahren will.
Dass wir Freien Wähler Argumente hatten, gegen ihn zu stimmen: Wen interessierts? Im Folgenden möchte ich daher kurz auf die von Thaler immer wieder angesprochenen Punkte eingehen, mit denen er im Rat scheiterte, und warum hier die FW gegen ihn stimmten.
Beim Rathaus wollte man eben nicht mit einem Neubau, wie ihn Thaler forderte, mit den Planungen komplett von vorne beginnen und stattdessen mit der Sanierung satte 3 Mio € einsparen. Im Übrigen die einzige Baustelle, die in der Gemeinde im Moment im Kostenrahmen bleibt. Bei Thalers Umplanungswünschen seines Amtssitzes bzgl. der Sanierung ließen die FW ihn andere Varianten prüfen. Nachdem aber jede seiner Optionen entweder deutlich teurer wurde oder Arbeitsfläche gekostet hätte, entschieden wir uns für die Ursprungsplanung. Thaler fühlte sich ausgebremst.
Bei der Einfriedungssatzung stimmten die FW für eine Ausarbeitung, wenn diese genug abgestufte Gebiete ausweisen würde und wenn Thaler darstellen würde, wie er gedenke, den Ist-Bestand aufzunehmen. Thaler ließ eine Satzung mit 2 unterschiedlichen Zonen ausarbeiten und hatte nicht vor, den Ist-Bestand prüfen zu lassen. Aber wie sollte dann gemäß Satzung nach Inkrafttreten geprüft werden, wenn nicht klar ist, was vorher schon stand? Wir teilten im Vorfeld diese Bedenken mit der Verwaltung. In der Sitzung war aber dann die Aufregung groß, als wir dagegen stimmten, was uns seitdem medienwirksam regelmäßig um die Ohren gehauen wird. Wie kann man nur erst dafür sein, und dann wieder dagegen stimmen…
Auch bei der Böhmerwaldstraße wollte der Bürgermeister die abgeschlossenen Planungen neu aufrollen und die Bebauungsdichte deutlich erhöhen. Die Freien Wähler stimmten dagegen, weil wir mit der Mischung aus bestehenden Bauten westlich der Böhmerwaldstraße und einer zu mächtigen Riegelbebauung im Neubaugebiet eine Quatierbildung wie in Neufahrn südlich der Polizei fürchteten. Auf unseren Kompromissvorschlag, doch in Eching-West ggf. noch einmal über die Bebauungsdichte zu diskutieren, ging Thaler nicht ein. Unser Abstimmungsverhalten in der Sitzung wurde natürlich wieder als Blockade gegen den Bürgermeister ausgelegt.
Tja, und dann das Feuerwehrhaus Günzenhausen. Dass Thaler hier in seinem Auswahlverfahren den gewünschten Architekten der FFW außen vor ließ – geschenkt. Das Architekturbüro, mit dem man erfolgreich beim Rathaus zusammenarbeitet, wollte man nicht anfragen – kann man machen. Dass insgesamt nur ein Architekturbüro sich am Ende gemeldet hat – eben unglücklich. Aber wenn dann die FFW sich beschwert, dass die Architekten nur sehr wenig Interesse an einer Zusammenarbeit zeigen, und diese gleichzeitig im Rat eine Leichtbauweise für den Fahrzeughallenteil, mit der in ganz Bayern günstige Feuerwehrhäuser umgesetzt werden, als teuerste Option verkaufen wollen, sahen sich die FW gezwungen, zu handeln, und stimmten gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit. Aus dem Thaler Lager wurde dies natürlich als absichtliche Beschädigung des Bürgermeisters vor einer damals noch unklaren Wahl gescholten.
Bei diesen, wie auch bei allen anderen Themen, haben die Freien Wähler sich eine Meinung gebildet, die Argumente vorgetragen und entsprechend abgestimmt. Dabei kann man, wie so oft im Leben, unterschiedlicher Meinung sein. Aber uns eine Blockade des Bürgermeisters vorzuwerfen, grenzt dabei schon fast an Verleumdung. Die Probleme, wie auch die Lösungsansätze für diese, sind in unserer Gemeinde eben erheblich komplizierter, als es Thalers Freund-Feind-Bild wiedergibt.
Vielleicht sollte man dabei auch mal den Blickwinkel umdrehen. Ein Bürgermeister, der keine Mehrheit im Gemeinderat hat, sollte auf die Fraktionen zugehen. Den Ausgleich suchen. Für Kompromisse offen sein. Doch genau das ist Thaler nicht. Stattdessen hob er mit fadenscheinigen Begründungen Beschlüsse aus den Ausschüssen auf, in der Hoffnung, diese im Gemeinderat noch einmal kippen zu können. Ein Verhalten, das unter seinem Vorgänger undenkbar gewesen wäre. Ein zweimaliger Beschluss (normalerweise reicht einer!), das Feuerwehrhaus Günzenhausen ohne Versammlungsstätte zu bauen, wurde in den letzten Planungen erneut missachtet. Und wenn Thaler dann mit dieser Dickschädelmentalität im Gemeinderat scheitert, dann haben sich natürlich wieder alle gegen ihn verschworen und der Wähler sollte bei der nächsten Wahl doch bitte genau darauf achten, ihm einen gefügigen Gemeinderat zu wählen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die kommende Gemeinderatswahl ist traditionell eine Persönlichkeitswahl. Überlegen sie, welchem der antretenden Kandidaten Sie vertrauen und in den kommenden 6 Jahren zutrauen, Echings Probleme, Ihre Probleme, zu lösen oder anzupacken, und stimmen Sie für diesen. Sollte dabei ein Gemeinderat herauskommen, mit dem Echings amtierender Bürgermeister sich keine Zusammenarbeit zutraut, dann ist dies sein Problem. Allerdings muss auch er dafür, ähnlich wie Donald Trump, erst einmal wiedergewählt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Gürtner, Gemeinderat (FW)