Effektivere Ausschüsse und Klimabeirat

Die freundschaftliche Kooperation von SPD, Grünen, „Bürgern für Eching“, „Echinger Mitte“ und ÖDP soll nach dem gemeinsamen Wahlkampf für Bürgermeister Sebastian Thaler nicht enden. Man habe sich „verständigt, auch im Gemeinderat diese erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzuführen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der künftig drei Fraktionen im neuen Gemeinderat.

Neben der Personalien, die man vorschlagen werde, hat sich die „bunte Koalition“ auch auf die gravierende Änderung verständigt, die Ausschüsse von jetzt 12 auf neun Sitze deutlich zu verkleinern. Im Echinger Politsystem ist jede Festlegung für die Ausschussarbeit von enormer Bedeutung, da die beiden Ausschüsse weitreichende Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse haben.

Ein Neuner-Ausschuss nach den Vorstellungen der „bunten Koalition“ böte nach dem aktuell gültigen Berechnungssystem für CSU, SPD, Grüne und FW je zwei Sitze, für BfE/Mitte einen. Das dürfte auf massiven Widerstand der CSU stoßen, denn die mit sechs Gemeinderatsmandaten stärkste Fraktion würde dann nicht nur mit SPD und Grünen nivelliert, die jeweils fünf Mandate haben, sondern sogar mit der FW, die vier Ratssitze errungen hat.

Man wolle „nicht zweimal benachteiligt werden“, hatte der bisherige CSU- Fraktionssprecher Georg Bartl im Vorfeld der Strukturdebatten gesagt. Die CSU sieht sich schon bei der Umrechnung des Stimmergebnisses bei der Kommunalwahl in Gemeinderatssitze zu kurz gekommen, was allerdings einem bayernweit angewandten Berechnungssystem zugrunde liegt.

Mit sechs Mandaten aber genauso viele Ausschusssitze zu bekommen wie die FW mit vier, scheint in der Tat grenzwertig. Andererseits dürften die FW diesem Modus begeistert zustimmen. Die „Bunten“ waren in die Gespräche sogar mit dem Vorschlag einer Reduktion auf acht Sitze gegangen. Dass sie nun ohne Not auf eine Variante umgeschwenkt sind, die nur den FW was bringt, dürfte seine Gründe in der dadurch verbreiterten Basis für das Vorgehen haben.

„Für alle gemeindlichen Themenbereiche und Aufgaben streben wir eine Zusammenarbeit mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen an“, heißt es in der programmatischen Erklärung der vier Gruppierungen, die ihre Vorsitzenden Carsten Seiffert (SPD), Axel Reiß (Grüne), Manfred Wutz (BfE) und Bertram Böhm (Mitte) unterzeichnet haben; mindestens Seiffert will übrigens den Ortsvorsitz baldmöglichst abgeben, da ihn die neue SPD-Fraktion zu ihrem Vorsitzenden im Gemeinderat bestimmt hat.

Die Zahl von 12 Mitgliedern je Ausschuss war entstanden, als man vor über 15 Jahren den damaligen Planungsausschuss strich und mit dem Bauausschuss zusammenlegte. Bei nur mehr zwei Ausschüssen sollte damals jeder der 24 Gemeinderäte einem Ausschuss angehören können, so dass zwei Zwölfer-Ausschüsse gebildet wurden. Mindestens seit 2014 aber wird die Ausschussarbeit oft wegen mangelnder Effektivität gerügt, so dass nun eine Verkleinerung helfen soll.

Als erste inhaltliche Neuerung schlägt die „bunte Koalition“ die Bildung eines Klimabeirats vor, „um die Menschheitsaufgabe der Bekämpfung der Erderwärmung auch in Eching als kommunale Aufgabe anzugehen, unter Beteiligung der Bevölkerung, der Vereine und Organisationen und der Wirtschaft“.

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