Entweder ist die Haushaltssperre ein Witz gewesen oder die finanziellen Zukunftspläne der Gemeinde sehen anders aus, als bisher geplant.
In der BPU-Sitzung hat vor allem der Bürgermeister die Förderung in den Mittelpunkt gestellt, welche evtl. nächstes Jahr nicht mehr vorhanden sein könnte. Alles im Konjunktiv und ohne Anfrage bei der Förderstelle. Die Aussage, er kann sich schon vorstellen, dass es im nächsten Jahr immer noch die Förderung geben wird, aber er will kein Risiko eingehen, kann man in der aktuellen Corona-Zeit trotzdem nicht nachvollziehen.
Nun muss man sich bei dieser Summe schon fragen, warum dieses Projekt so übers Knie gebrochen werden muss. Wie kann es außerdem sein, dass (sekundäre) Projekte trotz einer Haushaltssperre so problemlos beschlossen werden? Nicht nur bei den Fahrradständern ist das Projekt 80.000 € teurer, auch der neue Rathausbrunnen kostet 100.000 € mehr als geplant. Auf den Huberwirtkauf ohne Plan möchte ich gar nicht näher eingehen.
Laut Fr. Jensen (Kämmerin der Gemeinde) sind bisher „nur“ zwei Mio. € an Vorauszahlungen und ausstehenden Forderungen von den Finanzbehörden gestundet worden – Was passiert, wenn dieses Geld nächstes Jahr auch nicht kommt?
Was passiert, wenn die Einnahmen der Projekte, wie z.B. östliche Böhmerwaldstraße, aufgrund der aktuellen Schwierigkeiten nicht so schnell umgesetzt werden können, obwohl diese schon im „Rekordhaushalt“ verplant sind?
Was passiert, wenn die Steuereinnahmen 2021/2022 teilweise wegbrechen?
Eins ist allerdings sicher – die Ausgaben der Gemeinde für Verwaltung, ASZ, VHS und Co. bleiben bestehen!
Wann und wie will die Gemeinde in dieser wirtschaftlich angespannten Zeit das Sparen von Steuergeldern anfangen?
Julian J. Heike