Klimavorbehalt für Beschlüsse

Bei seinen künftigen Diskussionen und Entscheidungen will der Gemeinderat immer das Klima mitdenken. Am Rande der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde mit klarer Mehrheit festgelegt, dass künftig in jeder Beschlussvorlage auch „die zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt“ als Entscheidungsgrundlage dargelegt werden müssen.

Bislang werden in den Beschlussvorlagen der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat die Hintergründe und unmittelbaren Folgen der nötigen Entscheidung dargestellt. Dazu ist standardisiert ein Verweis auf die finanziellen Konsequenzen angebracht.

Ebenso soll künftig der Hinweis auf die ökologischen Konsequenzen standardisiert werden. „Das muss genau so transparent sein, wie wenn wir Schulden machen“, verglich Leon Eckert (Grüne) die beiden Rubriken direkt, „denn Eingriffe in die Umwelt sind Schulden auf Kosten kommender Generationen“.

SPD, Grüne und BfE/EM hatten die Neuerung gemeinsam beantragt, „um Entscheidungen deutlich fundierter zu treffen, auch in deren Auswirkungen auf nachfolgende Generationen“, wie es im Antrag heißt. „Für gute Entscheidungen braucht man gute Informationen“, sagte Eckert.

Die neue Rubrik solle dazu beitragen, „diese Belange grundsätzlich immer mitzudenken“. Bürgermeister Sebastian Thaler sagte, es sei daran „das Wichtigste, das Bewusstsein zu schärfen“.

Wie das konkret aussehen wird, sei noch offen, räumte der Bürgermeister ein. In der Gemeindeverwaltung werde man versuchen, „das zu quantifizieren“. Es müsse sich aber „erst einspielen“, warb er um Verständnis für mögliche Schwierigkeiten in der Anlaufphase.

Während die CSU die Neuerung mittrug, lehnten die FW sie wegen der ungewissen Umsetzung ab. Dass die Entscheidungsgrundlagen dadurch strukturierter werden könnten, sei „nicht erkennbar“, sagte ihr Sprecher Christoph Gürtner.

Axel Reiß (Grüne) hielt dagegen, dass es „nicht der Anspruch ist, alles umfassend hinzukriegen“, wichtig sei nur, „das große Ganze mitzudenken“. Stefanie Malenke (SPD) sagte, „das Wichtigste an einer Veränderung ist, dass man startet“. Details würden sich dann einspielen.

Gegen die Stimmen der FW beschlossen CSU, SPD, Grüne und BfE/EM mit 18:3 Stimmen den Klimavorbehalt.

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