Antrag zur Geschäftsordnung: Gemeinderat abschaffen

Eine Revolution in der Gemeindepolitik hat die „Echinger Mitte“ beantragt, verpackt als kleinen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung. Vom Gemeinderat wurde er rundum abgeschmettert.

Als Vorkämpfer für direkte Demokratie forderte „Mitte“-Rat Bertram Böhm „eine größere Mitbestimmungsmöglichkeit und Beteiligung für die Bürger“. Dazu sollte vor jeder Entscheidung des Gemeinderat ein Referendum abgehalten werden, in dem die Echinger Bürger um ihre Meinung gefragt werden.

Bei Ausgaben über eine Million Euro, Baulandausweisungen über fünf Hektar oder „Planungsfragen, die die Gemeindeentwicklung entscheidend prägen können“, sollte sich der Gemeinderat bestenfalls auf ein gemeinsames Votum verständigen können, entschieden werden sollten derartige Fragen grundsätzlich in Bürgerentscheiden.

Bürgermeister Sebastian Thaler fasste den Tenor des Antrages zusammen, dass damit „der Gemeinderat seine Kompetenzen rückübertragen würde“. Das sei teilweise „rechtlich gar nicht möglich“, urteilte er, und in den zulässigen Passagen „nur schwer praktikabel“.

SPD-Sprecher Carsten Seiffert attestierte, dass der Vorstoss „in die richtige Richtung“ wolle, aber „übers Ziel hinausgeschossen“ sei. Bei der Sitzung war Böhm nicht anwesend, um seinen Antrag zu vertreten.

Gegen die Stimmen der BfE wurde der Antrag von allen anderen Gruppierungen mit 19:2 Stimmen abgelehnt.

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