Lesermail zum Artikel „Landratsamt pfeift Rathaus zurück“





Eine gescheiterte Umplanung des Baugebietes Böhmerwaldstraße sehe ich persönlich als das kleinere Problem.

Die Grundstücke sollen im Rahmen eines „Einheimischen-Modells“ vergeben werden. Und nachdem hier viele Jahre bis zur tatsächlichen Umsetzung verstrichen sind, wird der Verkauf der Grundstücke sicher nicht (!) auf der Basis Grundstückwert 2016 erfolgen können.

Eine Gemeinde darf Grund und Boden nicht unter Wert veräußern! Dies ist durch fortlaufende Rechtsprechung auch gesetzlich umfassend geregelt. Aufgrund der erheblichen Wertsteigerungen der letzten Jahre für Grund und Boden werden die Grundstücke trotz Einheimischen-Bonus erheblich teurer zu bewerten sein als z. B. 2016.

Über diese rechtlichen Vorgaben wird sich der Gemeinderat nicht einfach so hinwegsetzen können. Sonst geht´s ganz schnell in die persönliche Haftung….

Torsten Wende

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