Ein Mietspiegel als Koordinatensystem

Für den Wohnungsmarkt in Eching soll ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden. Auf Antrag der SPD beschloss der Hauptausschuss des Gemeinderats zunächst mal, einem derartigen Instrument zum Umgang mit den örtlichen Mietpreisen näherzutreten.

Der überhitzte Immobilienmarkt führe zu dramatischen Mietpreisen, so die SPD in ihrem Antrag, aber zudem auch „zu großen Verunsicherungen bei Mietern und Vermietern“. Ein Mietspiegel als Anhaltspunkt sei hier ein nötiger Service.

Das Papier wird nach definierten Grundsätzen wissenschaftlich erstellt und liefert Übersichten über das ortsübliche Mietpreisgefüge je nach Lage, Alter, Wohnungsgröße und Ausstattung. So werde Transparenz geschaffen, argumentiert die SPD. Ein fachgerecht erstellter Mietspiegel werde auch bei Rechtsstreitigkeiten in Mietsachen anerkannt.

Im Ausschuss sagte Stefanie Malenke (SPD), mit dem Mietspiegel wolle man „vor allem den Mietern etwas an die Hand geben“. Andererseits sei er „auch für Vermieter ein gewisses Koordinatensystem“. Erfahrungen in Kommunen mit Mietspiegel seien, dass man mit dem Instrument „sehr gut arbeiten“ könne.

Bürgermeister Sebastian Thaler begrüßte die Initiative ausdrücklich. Im Rathaus gebe es „immer wieder Nachfragen“ nach der konkreten Mietsituation.

CSU, Grüne, FW und „Bürger für Eching“ meldeten keinen grundsätzlichen Widerstand an, trugen aber eine ganze Reihe von Fragen und Bedenken vor. Unter anderem stießen die erwarteten Kosten von 30.000 Euro zuzüglich einer qualifizierten Fortschreibung alle drei oder vier Jahre sauer auf.

Unklar war auch, auf welche Wohnungen der Mietspiegel Anwendung finden solle. Und schließlich sei wohl gerade eine Novellierung der Gesetzesgrundlage in Arbeit, die auch abgewartet werden könnte.

Nach konstruktiver Diskussion verständigte man sich einstimmig auf das Procedere, im Gemeindeetat für 2021 mal 40.000 Euro für einen Mietspiegel vorzusehen, außerdem sollen konkrete Kostenangebote eingeholt werden. Vor einer endgültigen Entscheidung sollen aber die aufgeworfenen Fragen noch geklärt werden.

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