Lesermail zum Artikel „‚Strukturelles Defizit‘, keine Neuverschuldung“

„Die Gemeinde ist immer ungerecht“, sagte BM Thaler in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung des Gemeinderates in Eching. Wie das zu verstehen ist, ließ er leider offen. Diese Aussage machte er in der Haushaltsvorbesprechung, als es um mögliche Einnahmen der Gemeinde während der Corona-Pandemie geht.

Kämmerin Jensen wies darauf hin, dass der Gemeinde die Einnahmen wegbrechen werden und der Haushalt ein „strukturelles Defizit“ von über 3 Millionen Euro hat. Der Verwaltungshaushalt 2021 werde wie einige Male zuvor aus Rücklagen mitfinanziert werden müssen. Sprich: die laufenden Einnahmen decken die laufenden Ausgaben nicht! Das zum wiederholten Mal.

Die Planung und der Bau der Umfahrung Dietersheim ist bis 2024 nicht vorgesehen, trotz bisherigen Vorplanungen. Wo sind Rücklagen für den barrierefreien Umbau des Bahnhofes? Wo sind die Vorschläge für die Behebung des strukturellen Defizites? Wo sind die Ideen für den neulich gekauften Huberwirt im Ortzentrum?

Selbst die Idee, aktuell mögliche Einnahmen zu realisieren, scheint dem Bürgermeister fremd zu sein. So forderte GR Heike Krauß, bei Grundstücksvergaben in Baugebieten nicht ausschließlich eine Vergabe nach Erbbaurecht vorzusehen, sondern auch einen Verkauf von 50 % der Grundstücke an Bauwerber. Freie Wähler und „Bürger für Eching“ unterstützten diese Idee. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Bartl rechnete vor, dass das Erbbaurecht erst nach 60 Jahren für die Gemeinde rentabel ist. Ebbe in der Gemeindekasse herrscht jedoch jetzt. Sogar die Grünen konnten sich den Verkauf von 30 % der Grundstücke an Bauwerber vorstellen.

Wo sind die neuen Gewerbebetriebe und wertschöpfungsintensiven Dienstleister, die der Bürgermeister nach Eching locken wollte? Was wurde bislang dafür getan, um Unternehmen mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Eching anzusiedeln? Hat der Bürgermeister eine Strategie oder gar einen Plan, wie er seine Vision umsetzen will? Oder – war das alles nur heiße Luft?

Wie vertrauenswürdig ist ein Bürgermeister, wenn der Bürger damit rechnen muss, von der Gemeinde „immer ungerecht“ behandelt zu werden?

Dr. Irena Hirschmann

Ein Lesermail

  1. Erbpacht ist für die Gemeinde besser als der Verkauf!

    Wer die Gemeinde drängt, ihr Tafelsilber zu verscherbeln, um kurzfristige Einnahmen zu generieren, handelt kurzsichtig. Baugrund, der einmal verkauft wurde, ist weg – für immer.

    Nachhaltiger ist die Erbpachtlösung. Hierbei werden Einnahmen erzielt über Jahrzehnte hinweg und das Objekt der Begierde, dar Baugrund, bleibt dennoch im Besitz der Gemeinde.

    Ihre Grenzen erreicht die Erbpachtlösung dann, wenn der jährliche Tilgungsdienst für Kredite den Haushalt übermäßig belasten würde. Auch bei 0,0 % Zinsen muss ein Kredit ja zurückgezahlt werden.

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