Sehr geehrter Herr Gerber,
für einen konstruktiven Austausch bin ich immer zu haben… Letztendlich ist es ja das Mindeste, was wir tun können: Ihnen darzulegen, warum wir handeln, wie wir handeln.
Innerhalb unserer Fraktion haben wir auch sehr intensiv darüber diskutiert, ob es eine Übergangsphase oder einen Kompromiss in Sachen Erbbaurecht geben sollte.
Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir – bei einer kollektiven Betrachtungsweise – einen Kompromiss in dieser Sache nicht für gerecht halten. Es gibt, bezogen auf die Summe aller Interessierten, nur eine verschwindend geringe Zahl an Grundstücken, die innerhalb des Echinger Modells weitergegeben werden können. Könnten nach einem Kompromiss beispielsweise nur noch fünf Familien ein Grundstück kaufen, wäre für uns das Verhältnis sehr viel weniger fair, als bei der gesamten Zahl an ursprünglich angedachten Verkäufen.
Im Hinblick auf die anderen Aspekte, wie weg von der massiven Spekulationsspirale hin zu mehr Nachhaltigkeit, Erhalt von gemeindeeigenen Grundstücken für eine langfristige Generationenplanung, Umbau der Einkommens- und Vermögensstruktur, um den sich verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen nachkommen zu können, erschien uns ein kompromissloser, sofortiger Richtungswechsel sinnvoll und gerechtfertigt.
Bei allen Entscheidungen laufen wir natürlich immer Gefahr, dass wir komplett daneben liegen und sich in der späteren Retrospektive ein eingeschlagener Kurs als wenig zielführend herausstellt. Mit den Informationen, die uns momentan zur Verfügung stehen, sind wir aber überzeugt davon, richtig zu handeln. Richtig im Sinne einer kollektiven Betrachtung und nicht bezogen auf eine individuelle Sichtweise.
Umso mehr begrüße ich, wenn wir intensiv miteinander kommunizieren, um aufzuzeigen, dass wir nicht gewissenlos über einige Bürgerinnen und Bürger hinwegfegen möchten, sondern uns sehr dezidiert Gedanken machen, wie es mit Eching weitergehen kann.
In diesem Sinne freue ich mich, wenn wir im Kontakt bleiben und uns austauschen können.
Mit vielen Grüßen
Stefanie Malenke, Gemeinderätin (SPD)
Die Entscheidung des Bürgermeisters und der Beschluss einer knappen Mehrheit im Gemeinderat zeigt, dass es gegensätzliche Sichtweisen zum Verkauf und zur Vergabe der gemeindlichen Grundstücke auf Erbpacht gegeben hat. Erbpacht jedoch als den einzigen Weg durchzudrücken, hat ein Misstrauen gegenüber der Gemeindepolitik zur Folge. Der Bürger kann sich auf die Wahlversprechen nicht verlassen, im Gegenteil.
Diesen Schritt hat keine Partei, die im Gemeinderat vertreten ist, im Wahlkampf und in ihrem Programm angekündigt. Auch nicht die SPD!
Wenn es Frau Malenke um „neue Wege, gerade in der Wohnbaupolitik,“ geht und wenn sie meint, dass „die alten Wege mehr und mehr Sackgassen … sind und deshalb … umdenken zu müssen“, dann habe ich weitere Fragen:
1. Warum geht die SPD nicht den Weg des erprobten und erfolgreichen „Wiener Modells“? Dieses hatte ich zu seiner Zeit in den nicht öffentlichen Diskussionen bei der Vorbereitung der Kriterien zur Vergabe der Grundstücke für diese Baugebiete vorgeschlagen.
2. Es gibt und gäbe auch beim Verkauf der Grundstücke Kriterien, z. B. die Bindungsfrist, innerhalb der den Gewinn bei einem eventuellen Verkauf die Gemeinde einfordern kann. Der Beschluss zur Vergabe der Grundstücke ausschließlich nach Erbbaurecht ist eine rein ideologische Entscheidung, die die Gemeinderäte nicht tangiert. Wer von den Räten möchte und kann sich so eine Entscheidung leisten?
3. Den Bauwerber aber belastet der Erbbauzins für die ganze Dauer des Erbbaurechts hoch, ohne dass sie sich jemals davon befreien können. Die Bankzinsen für ein Darlehen enden, wenn das Darlehen abbezahlt ist.
4. Es gibt einen Beschluss des Gemeinderates, dass kein Erbbaugrundstück der Hausbesitzer, der darauf sein Eigentum hat, erwerben kann. Stellen Sie sich diesem Thema? Der BGM Thaler ist dem schon vor Jahren in einer Versammlung ausgewichen.
5. Warum überlässt die SPD nicht den Bauwerbern die Entscheidungsfreiheit für ihre Zukunft? Sehen die Echinger Sozialdemokraten und andere Räte die Bauwerber nicht als mündige Bürger, die, wie alle anderen, die früher hier und anderswo gebaut oder eine Immobilie gekauft haben, entscheiden können?
6. Die Fürsprecher dieses Beschlusses und somit die Mehrheit des Gemeinderates unterstellen den Bürgern Spekulation. In den früheren Baugebieten, insbesondere Schachterlhausen, wurden alle Grundstücke für damals 100 DM an die Bauwerber verkauft. Auf dem freien Markt waren damals 450 DM gefordert. Dort wohnen auch einige jetzige und ehemalige Gemeinderäte und Bürgermeister. Gibt es dort oder in den anderen Baugebieten Spekulationen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Irena Hirschmann