Trotz der Änderung der Bayerischen Bauordnung wird sich an der Genehmigungspraxis im Echinger Rathaus zunächst nichts ändern. Der Gemeinderat hat nach kontroverser Diskussion eine Satzung erlassen, mit der quasi der Status Quo nach alter Bauordnung fortgeschrieben wird.
Entscheidende Neuerung in der Novellierung ist die Reduzierung der geforderten Abstandsflächen zwischen zwei Gebäuden. Mit der Satzung wolle man „heilen, was sonst passieren könnte“, sagte Bürgermeister Sebastian Thaler.
Man sei überrascht worden, wie schnell die Novellierung in Kraft getreten sei. Mit der Satzung wolle man nun „Zeit schaffen“, um für Eching auf Basis der neuen Regelungen eine maßgeschneiderte Lösung zu entwickeln.
Auch andere Änderungen der Bauordnung böten den Kommunen Möglichkeiten für individuelle Regelungen, das wolle man in der Gesamtschau bearbeiten. Bauamtsleiter Thomas Bimesmeier mahnte zudem einen Fingerzeig aus dem Landratsamt an: „Ich würde mir vom Landrat eine Harmonisierung wünschen.“
Die FW fand die Änderungen bei den Abstandsflächenregelungen „nicht immens“, so dass durch eine eigene Satzuung „ein weiterer Papiertiger geschaffen“ wie, so ihr Sprecher Christoph Gürtner. Thaler verwies dagegen auf „Beispiele, wo die Umsetzung der neuen Regel grenzwertig würde“.
Josef Riemensberger (CSU) rügte das Vorgehen als „sehr mutlos“. Die neue Bauordnung werde zwar Veränderungen ermöglichen, „aber der Ort soll sich ja verändern“, argumentierte er. Da dürfe man nicht auf Bekanntem verharren.
Zudem sei „jede Satzung Bürokratieaufbau“. Die Notwendigkeit des Zeitgewinns stritt er ab: „Die Änderung der Bauordnung war lange bekannt.“ Er schlug als Kompromiss vor, die Abstandsflächen in Richtung der neuen Bauordnung zu bewegen.
Thaler sagte, er „schließe nicht aus, dass wir zu anderen Werten als bisher kommen“, aber die solle man „erst festlegen, wenn wir uns ausreichend damit beschäftigen konnten“. Man erwarte ebenfalls eine Mittelweg, reagierte Carsten Seiffert (SPD) auf Riemensberger, „aber den sollten wir in Ruhe gemeinsam finden“.
Mit 18:6 Stimmen setzten SPD, Grüne, BfE, ÖDP und vier Räte der CSU gegen FW, FDP und zwei Räte der CSU die Satzung zum Erhalt der bisherigen Praxis durch.