Neue Wohnformen gefragt

Erbbaugrund sei keinesfalls „Eigentum zweiter Klasse“, versicherten Wohnbau-Experten bei einem Informationsabend der SPD online; vielmehr müsse es „zwingend notwendig“ Teil einer langfristigen Gemeindeentwicklungsplanung „im Dreieck Ökologie, Sozialpolitik, Wirtschaftsentwicklung“, sein, so die Referenten Dr. Peter Görgl, Experte für Stadtentwicklung aus Wien, und Dipl.-Ing. Markus Vogl vom „Studio Urbane Strategien“ aus Stuttgart.

Die Veranstaltung war schon vor Wochen organisiert; durch das Bürgerbegehren der FW zum Thema gewann es gesteigerte Aktualität. 72 Teilnehmer registrierten Ortsvorsitzender Thomas Müller-Saulewicz und Carsten Seiffert, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, an den Bildschirmen.

Eingespielt wurden Aussagen des jüngst verstorbenen SPD-Ehrenvorsitzenden Hans-Jochen Vogel, der sich bis ins hohe Alter dezidiert mit sozialer Boden- und Wohnpolitik auseinandergesetzt hatte.

Bürgermeister Sebastian Thaler erläuterte die Kriterien des Echinger Modells. Im Erbbaurecht sehe er „einen Beitrag zur langfristigen, generationengerechten Lösung der Wohnungsproblematik, insbesondere für mittlere Einkommen“.

Die beiden Referenten plädierten insbesondfere in Ballungsräumen für neue Wohn- und Arbeitsformen, die neben den Herausforderungen durch die Klimakrise auch die Generationenfrage berücksichtigten: Kinder verließen irgendwann das Elternahaus und die zurückgebliebenen Eltern belegten dann eine zu große Wohnfläche, fänden aber keine bezahlbaren kleineren Wohnungen. Gleichzeitig suchten junge Familien angemessene, bezahlbare Wohnungen.

Die Gemeinden sollten dabei möglichst viel Baugrund in ihrer Verfügungsgewalt behalten, um auch zukünftig steuernd einwirken zu können. Bei den Erbpachtverträgen rieten sie zu kürzeren Pachtverträgen mit etwa 75 Jahren.

2 Lesermails

  1. Das Erbbaurecht stand im Zentrum der Vorträge bei der SPD-Onlinekonferenz am 15. Februar.

    Hier ein Zitat der Referenten Peter Görgl und Markus Vogl:
    „Erbbaurecht ist ein strategisches Steuerungsmittel – wenn es richtig eingesetzt wird. Boden bleibt im Eigentum der Gemeinde und kann sehr langfristig ziel- und zweckgerichtet beplant und genutzt werden. Erbbaurecht entschärft den Bodenmarkt, indem es ihn diversifiziert. Die Erträge fließen zurück an die Allgemeinheit. Erbbaurecht ist attraktiv für neue Wohnformen (z.B. Baugruppen). Je mehr (zusammenhängende) Flächen im Erbbaurecht, desto größer der langfristige Handlungsspielraum der Gemeinde. Erbbaurecht nicht nur für Wohnen denken, sondern auch für Gewerbe, Handel und Soziales.“

    Aber schauen Sie sich die Vortragsfolien doch selbst an. Sie finden sie auf der Seite: http://www.spd-eching.de

  2. Der durchaus umstrittene Beschluss des Gemeinderates, dass es nur noch gemeindliche Grundstücke auf Erbpacht geben soll, sollte in der Online-Diskussion der SPD positiv in die Öffentlichkeit getragen werden. Der Einspieler des verstorbenen Hans J. Vogel, in welchem er ausschließlich für Erbpacht plädiert, sollte die Linie vorgeben. Diese These wurde von Bürgermeister Thaler wiederholt, die Referenten schlossen logischerweise das Erbbaumodell nicht aus.

    Vorteile und Nachteile des Erbbaus gegeneinander abzuwägen, ist nicht jedem möglich, da der Überblick und das Wissen den meisten Bauwerbern schlicht fehlen. Die Gemeinde gibt den Vertrag vor – Konditionen und Laufzeit – und der Bauwerber nimmt an oder ist außen vor. Bei Beachtung der Vorgaben fürs Bauen nach dem Wohnungsbaumodell würden diese Interessenten leer ausgehen.

    Wer aber den beiden Referenten Peter Görgl und Markus Vogel zuhörte, vernahm auch das Aber, es gäbe auch andere Lösungen.

    Behauptete „Mythen vom Erbbaurecht“ gäbe es nicht, so der Bürgermeister. Also keine Nachteile? Erst kürzlich gab es ein Gerichtsverfahren, wo die Gemeinde Eching gegen Hausbesitzer auf Erbbaugrund um den Wert der Immobilie stritt und eine Zustimmung zum Verkauf verweigerte. Die Lösung wurde hier noch lange nicht gefunden. In anderen Fällen gab es auch früher schon große Probleme beim Verkauf der Häuser. Auf der anderen Seite gab es aber auch Verkäufe der Erbbaugrundstücke der Gemeinde an die Hausbesitzer. Dann kam ein Stopp – ohne Begründung. Ist das ein gleiches Recht für alle? Sicher nicht!

    Einige von denen, die Erbbau wählen mussten, um bauen zu dürfen, da zu der Zeit ein Kauf des Grundstücks nicht möglich war, wären einen anderen Weg gegangen, hätte es die Gemeinde – unter Auflagen – zugelassen. Wenn die Gemeinde den Bürgern heute wieder keine andere Wahl lässt, ist das alles andere als ein demokratisches Handeln.

    Der Referent Vogel sagte klar: Es gibt nicht eine einzige Lösung, man muss verhandeln, das BGB stattet die Kommunen mit guten Gesetzen aus. Peter Görgl sprach von einer nachhaltigen Entwicklung mit gesundem Menschenverstand – ich habe im Gemeinderat mehrfach auf das Wiener Modell hingewiesen, nur fehlt bis heute der Wille für diesen so gut funktionierenden Ansatz.

    Der Beschluss des Echinger Gemeinderates ist eine Gleichmacherei ohne Rücksicht auf Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen, Vorstellungen vom Eigentum und Lebensabschnitten. Das hier ist eine politisch gewünschte linke Lösung. Eine einzige Lebensweise wird den Bauwilligen zugestanden. Mit dem Ziel, die Grundstücke mehrfach zu „verwerten“ und dauerhafte Einnahmen für den Gemeindehaushalt zu generieren. Die Laufzeiten können auch kurz sein, man sprach von 30 Jahren wie in Holland.

    Die Probleme des fehlenden Wohnungsbaus sind uns allen seit Jahrzehnten bekannt, getan hat sich sehr wenig. Dort bauen, wo Bedarf ist, unterschiedliche Angebote zulassen und Konsens erzielen mit den Bürgern, ist das Gebot der Stunde. Unsere Gesellschaft hat genug der Spaltung, wir brauchen keine Dogmatiker vor Ort, sondern Politiker, die auf die Bedürfnisse aller Bürger eingehen.

    Dr. Irena Hirschmann, FDP Eching

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