Chemische Pflanzenschutzmittel sollen auf allen Echinger Freiflächen künftig nicht mehr verwendet werden. Zudem soll das Rathaus durch Aktionen und Informationen zu mehr Biodiversität in der Gemeinde beitragen.
Einen diesbezüglichen Antrag von „Bürgern für Eching“, „Echinger Mitte“ und ÖDP hat der Gemeinderat gebilligt; einstimmig in den meisten Teilen, sehr kontrovers bei der Forderung, auch Landwirte über die Pachtverträge darauf zu verpflichten.
Das Rathaus verwendet nach eigenen Angaben schon keine chemischen Mittel mehr. Beschlossen wurde nun, auch Auftragsnehmer darauf zu verpflichten, die etwa mit Straßen- und Wegereinigung beauftragt werden oder an Spielplätzen zugange sind.
Bei verpachteten landwirtschaftlichen Flächen sollen die Verträge den Pestizid-Einsatz verbieten. Insbesondere aus der CSU wurde dies als völlig lebensfern und unpraktikabel zurückgewiesen. Bürgermeister Sebastian Thaler kündigte an, er werde sich zur Vertragsgestaltung mit der Ortsgemeinde der Landwirte ins Benehmen setzen.
Beschlossen wurde auch, „geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität im Gemeindegebiet durchzuführen“. Hier sollen etwa die Blühflächen mit Wildblumen ausgeweitet werden, von denen seit 2018 bereits einige hundert Quadratmeter angelegt worden seien.
Mit dem Heideflächenverein, der diverse Projekte auf Echinger Flur umsetzt, ssei das Thema ebenfalls gut abgedeckt. Das Management der Grünflächen im Ort solle „verstärkt nach modernen, ökologischen und nachhaltigen Aspekten ausgerichtet werden“, kündigt die Gemeindeverwaltung an.
„Pestizide sind tabu“ – wieder mal so ein Beschluss, der sich toll anhört, wo im Prinzip jeder mitgeht. Der aber, wie sich nun herausstellt, vom BM und der Gemeinderatsmehrheit, die diesen Beschluss gefasst hat, nicht richtig durchdacht bzw. vorbereitet worden ist.
Leider keine Ausnahme: siehe der Beschluss zum Klimavorbehalt und die Ausweisung der Fahrradstraße. Bei letzterer können wir gerade die nächste Unbedachtheit bewundern, denn das Schild, das – acht Monate nach dem GR-Beschluss – diese seit zwei Wochen nun auch endlich ausweisen soll, liegt wegen der Bauarbeiten im Neubaugebiet schon wieder am Boden. Die Kosten für das Aufstellen des Schildes werden nun also doppelt bezahlt werden müssen, die Fahrradstraße ist unpassierbar. Aber vielleicht brauchten BM und Fahrradbeauftragter kurz vor Ostern noch mal eine gute Nachricht mit Foto-Termin.
Auch der Beschluss, die Grundstücke in den Neubaugebieten grundsätzlich nur noch im Erbbaurechtsmodell zu vergeben, ist m. E. auch so ein Schnellschuss, dessen Auswirkungen auf den „Wohnmarkt“ in Eching sowie auf den Haushalt der Gemeinde nicht wirklich berücksichtigt wurden. Das Preisniveau auf dem Immobilienmarkt kann ja nur dadurch beeinflusst werden, dass entsprechend (relativ) preiswerte Immobilien aus dem Erbbaurechtsmodell auf den Markt kommen. Solange aber keine Häuser aus dem Erbbaurechtsmodell zu verkaufen sind, werden die Preise auf dem freien Markt unverändert hoch sein. Momentan wird dies verhindert, da die Gemeinde offenbar grundsätzlich Veto gegen die von den Eigentümern angedachten Verkaufspreise einlegt.
Die von den Befürwortern der 100%-Erbbaurecht-Lösung erhoffte Entlastung bei den Immobilienpreisen kann ja mittels der nun getroffenen Entscheidung frühestens in 20 Jahren einsetzen, wenn die Frist zur Eigennutzung abgelaufen ist. Ob dann das Angebot an Häusern aus dem Erbbaurechtsmodell so groß ist, dass es Einfluss auf das Preisniveau auf die übrigen Häuser auf dem Markt hat?
Der Haushalt der Gemeinde dagegen wird nun erst einmal mit Mindereinahmen von 11 Mio. € leben müssen. Welche Auswirkungen dies auf die angedachten Projekte in den nächsten Jahren hat, würde ich auch ganz gerne wissen. Ob das im GR bedacht wurde? Ich habe meine Zweifel…
Ganz allgemein gesprochen sollten sich Bürgermeister und Gemeinderat(smehrheit) vielleicht auf Realpolitik anstatt auf publikumswirksame Beschlüsse konzentrieren! Die Auswirkungen von Beschlüssen sollten vor dem Beschluss bedacht worden sein, die Umsetzung mit jenen besprochen, die den Beschluss dann umsetzen müssen. Vielleicht sollte man einen „Beschluss-Auswirkungs-Vorbehalt“ einführen…
In allen Medien sowie auch diesem Artikel wurde darüber berichtet, dass Bürgermeister Thaler sich mit den Echinger Landwirten an einen Tisch setzen wolle, um ein weiteres Vorgehen mit den von der Gemeinde gepachteten Flächen zu besprechen. Hier ist nämlich Vieles ungut gelaufen. Nachdem davon in der Presse nichts zu lesen war, möchte ich es chronologisch ordnen.
Ende Februar wird der Antrag „Pestizidfreie Gemeinde“ von der Mehrheit des Gemeinderats durchgewunken. Leider hat man keinen der betroffenen Landwirte im Vorfeld über diesen Antrag informiert und auch das einzige Gemeinderatsmitglied mit landwirtschaftlichen Fachkenntnissen ignoriert. So stimmten mehr oder weniger gut vorbereitete Gemeinderäte über ein Thema ab, das wohl mehr emotional als sachlich behandelt wurde.
Die Landwirte erfuhren davon erst am nächsten Tag aus der Presse. Hier wurde immerhin vermerkt, dass sich mit den Landwirten ins Benehmen gesetzt werden würde.
Nachdem 3 Wochen ohne Terminvorschlag seitens der Gemeinde vorübergegangen waren, war es uns Landwirten zwar bereits klar, welchen Stellenwert der „runde Tisch“ mit dem Berufsstand im Rathaus hat, jedoch noch nicht, wie extrem die Taktik des „Aussitzens“ und „Vertröstens“ praktiziert werden kann.
Ich beschloss, als Ortsobmann des Bauernverbandes in Eching von Seiten der Bauern auf die Gemeinde zuzugehen. Seit nun 3 Wochen rufe ich beinahe täglich im Rathaus, beim Bürgermeister oder im Büro an und hatte Mailkontakt zu mehreren Rathausmitarbeitern. Bürgermeister Thaler hat mir mehrmals versichert, er kümmere sich darum. Die einzige Bitte ist ein Termin für ein Gespräch zwischen Gemeinde und Landwirten. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit, ob und wie sie die Flächen weiter bewirtschaften können.
Es gibt übrigens nur einen Biobetrieb in Eching und der hat kein Interesse an den Flächen. Das wüsste die Gemeinde, hätte sie das Gespräch mit den Landwirten gesucht.
Ich warte immer noch auf einen Termin. Vielleicht meldet sich doch noch jemand, der sich verantwortlich fühlt…