Auch Eching akzeptiert Gesetze

Am Echinger und am Hollerner See sollen Menschen mit den dazu berechtigenden Behindertenausweisen kostenlos parken dürfen. Das hat der Gemeinderat nun beschlossen – und mit einer Debatte verbunden, ob er das überhaupt beschließen hätte müssen, da es doch ohnehin Gesetzeslage sei.

Leon Eckert hatten für die Grünen den Antrag gestellt und darauf hingewiesen, dass es trotz der gesetzlichen Vorgaben offenbar Regelungsbedarf gebe. Denn bei seiner ersten Bürgermeistervertretung als Dritter Bürgermeister sei das erste Mail, das er bekommen habe, der Wunsch nach Kostenfreiheit für Behinderte gewesen.

So habe er sich über das korrekte Procedere informiert und sei von der Gemeindeverwaltung auf den Antragsweg verwiesen worden. Dann sei er schlecht beraten worden, monierte Sozialreferent Herbert Hahner (SPD), denn die Befreiung von den Parkgebühren, die jetzt beschlossen werden sollte, sei längst gesetzlich bindend.

Gegen die Stimme Hahners beschloss es der Gemeinderat gleichwohl mit 22:1 Stimmen.

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