Lesermail zum Artikel „Bürgerentscheid zur Baulandvergabe“

Verehrter Herr Ramajzl,

es geht bei diesem Bürgerentscheid um etwas Grundsätzliches, um das Wahlrecht der Bürger.

Wir Freien Wähler halten die Erbpacht für ein sehr gutes Instrument, aber eben nur eines von mehreren Möglichkeiten. Schon unser Name der Gruppierung ist Programm und Verpflichtung. Freie Wahl. Kein Diktat oder Zwang, die Bürger leben in einer Demokratie und dort gibt es Meinungsfreiheit und Wahlfreiheit.

Der BM mit seiner Bunten Koalition glaubt, mit der Mehrheit im Rat kann er machen was er will, und dies hat er schon vor der Wahl kund getan, mit der Bemerkung „sollte ich bei der Wahl keine Mehrheit bekommen, so würde ich die Wahl nicht annehmen.“ Schon allein dieser Gedankengang zeigt seine
Einstellung. Dem Bürger die Wahl zu nehmen, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

An dieser Stelle zitiere ich einmal den Amtseid des BM: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft der Gemeinde Eching widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihr wenden, das Grundgesetz, die Gesetze des Bundes und des Landes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Lesen sie die letzten Zeilen nochmal sehr aufmerksam, vielleicht verstehen sie jetzt, warum wir so handeln mussten. Wir haben mehrmals versucht (Ratsbegehren), zu einem Ergebnis zu kommen. Leider vergeblich, jetzt soll der Bürger entscheiden.

Josef Gerber

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