Lesermail zum Artikel „Bürgerentscheid zur Baulandvergabe“

Lieber Benjamin Wutz,

ich möchte ein paar Dinge richtig stellen. Wir Freien Wähler sind eine eigenständige Gruppierung und jeder Gemeinderat ist nur seinem Gewissen verpflichtet. In meinen Augen ist der BM der Hauptschuldige, er duldet keine Meinungsfreiheit und Wahlfreiheit. 4 Gruppierungen (Bunte) folgen blindlings seinen Entscheidungen.

Warum sollten wir einem Bürgerentscheid zustimmem (Umgehungsstraße), wenn er rechtlich nicht zulässig ist?

Wir haben das Bürgerbegehren gestartet und alle Bedingungen erfüllt, somit kommt es zum ersten Bürgerentscheid von Eching. Nachdem alle Voraussetzungen erfüllt wurden, musste der Gemeinderat zustimmen. In der Sondersitzung ist das vielen sehr schwer gefallen.

Nochmal sehr deutlich gesagt, hat die Bunte Koalition zweimal gegen den Bürgerentscheid votiert, Ratsbegehren abgelehnt und keine Unterschrift geleistet beim Bürgerbegehren.

An dieser Stelle nochmal vielen Dank an CSU und FDP für die tolle Unterstützung.

Josef Gerber

Ein Lesermail

  1. Lieber Sepp Gerber,

    Sie glauben wirklich, dass die Gemeinderäte der 4 besagten Gruppierungen blindlings dem Bürgermeister folgen?

    Ich glaube, es wäre besser, mit einigen dieser willenlosen Personen zu sprechen. Dann werden Sie sicher erkennen, dass auch diese Personen einen Willen haben und ihrem Gewissen folgen.

    Bei der Umgehungsstraße hätte man den Bürgern das Wort geben können. Wenn der politische Wille da gewesen wäre…

    Ich bin weiter davon überzeugt, dass die Vergabe zu 100 % auf Erbpacht die langfristig bessere Lösung ist. Denn die Grundstücke bleiben für immer im Gemeindebesitz und bilden somit über Generationen hinaus eine zusätzliche Einnahmequelle der Gemeinde. Aber jetzt hat der Bürger das Wort und wir werden sehen…

    Benjamin Wutz

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