Lesermail zum Artikel „Bürgerentscheid läuft“

Sehr geehrter Herr Gerber,

Ihr Dank an jene, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, wirft nochmal die Frage auf, weswegen die Freien Wähler im März über einen zweiten Weg, nämlich durch Beschluss des Gemeinderats („Ratsbegehren“), zu einem Bürgerentscheid kommen wollten. Glaubten Sie damals nicht an die Unterstützung durch die Bürger? War es eine Möglichkeit, sich Aufwand zu sparen?

Womöglich war in dem Moment auch bloß wichtig, von irgendeiner Seite unterstützt zu werden. Zum Beispiel von ‚Bunten‘ oder von ‚Unterstützern des Bürgermeisters‘, wie es mitunter platt formuliert wird. Hier war, so meine Deutung, Taktik im Spiel. Entsprechend dankte man, als der Zuspruch im Gemeinderat ausblieb, jenen, die man gebraucht hätte, nicht. Vielmehr kam der Vorwurf, wir hätten unser Wahlversprechen der Bürgerbeteiligung nicht eingelöst.

Wir wollen Volks- und Bürgerentscheide, aber sie sollten weder von regierenden noch von oppositionellen Politikern kommen. Bei ihnen steht nämlich mit gewisser Wahrscheinlichkeit die Frage nach Macht im HIntergrund.

An diesem Punkt des Verfahrens, vor dem Bürgerentscheid, bin ich allen verbunden, die sich jetzt informieren wollen: Welche Ziele die Gemeinde beim Umgang mit Boden verfolgt. Welche Instrumente ihr zur Verfügung stehen. Auf der Seite oedp-eching.de/texte/2105bb3.html ist dargelegt, inwiefern es im Sinne des Gemeinwohls und der Nachhaltigkeit ist, wenn vergünstigter Baugrund im Erbbaurecht vergeben wird. Beides verfolgen allenfalls einzelne Akteure, der Immobilienmarkt an sich hat Gemeinwohl und Nachhaltigkeit nicht auf dem Schirm.

Markus Hiereth

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